Archiv der Kategorie Rechtsreport

Carl Ludwigs heiße Träume – Wird die Bundesprüfstelle zur Versandstelle für Sexfilmsammler?

In einem auf den ersten Blick kuriosen Rechtsstreit hat das Verwaltungsgericht Köln die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) verpflichtet, einem privaten Sammler zur Komplettierung seiner Kollektion einen längst vergriffenen erotischen Unterhaltungsfilm zu liefern. Bei näherem Hinsehen könnte diese Entscheidung weitreichende Konsequenzen für die Verbreitung indizierter pädophiler, antisemitischer oder anderer jugendgefährdender Medien nach sich ziehen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist inzwischen eine Berufungszulassung gegen dieses Urteil beantragt worden.

Gegenstand des Verfahrens war ein Film mit dem Titel Carl Ludwigs heiße Träume, den die Prüfstelle in den 1980-er Jahren als jugendgefährdend auf den Index gesetzt hatte. Weiterlesen

18. März 2015 von Anke Soergel
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Do you know YouNow?

Rechtliche Stolperfallen bei der Nutzung von YouNow.

Als Ergänzung zu den Beiträgen YouNow: Think before you stream! und Umgang mit YouNow in der Praxis von der Medienpädagogin Eva Borries geht es im Folgenden detailliert um rechtliche Stolperfallen, in die Kinder und Jugendliche bei der Nutzung von YouNow tappen können, und um mögliche Gefahren, denen sie sich bei ihrer eigenen „Liveshow“ im Internet aussetzen. Zum Beispiel die Verletzung von Persönlichkeitsrechten: Gestreamt wird aus dem Klassenzimmer oder auch gern direkt von der Party – auf der Aufnahme befinden sich schnell Lehrer, Mitschüler oder Partygäste. Landen die Aufnahmen ohne Einverständnis der Abgebildeten im Internet, wird das Recht am eigenen Bild verletzt (§§ 22, 33 KunstUrhG). Das kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe zur Folge haben. Weiterlesen

05. März 2015 von Anke Soergel
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Verboten, erlaubt, geduldet: Facebook in der Schule

Die schulischen Regeln für die Nutzung sozialer Netzwerke divergieren von Bundesland zu Bundesland: Einige verhängen konsequente Verbote, andere gestatten den Einsatz, in manchen Ländern existieren „Prinzipiell-ja-aber …“-Regelungen. Klärungswürdige Aspekte sind z. B., wie ein Informationsaustausch zwischen Lehrern und Schülern via Facebook stattfinden kann, ob jede Schule eine eigene Onlinepräsenz benötigt oder inwieweit Lehrkräfte mit Schülern „Facebook-Freundschaften“ eingehen sollten. Weiterlesen

25. September 2014 von Anke Soergel
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Löschen statt Sperren

Das Bundesjustizministerium zieht in seinem jüngsten Jahresbericht eine positive Bilanz der Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt.

An jedem einzelnen Werktag des Jahres 2012 gingen beim Bundeskriminalamt (BKA) durchschnittlich 25 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte im Netz ein: 6.209 Anzeigen wurden bearbeitet.

In fast neun von zehn Fällen, insgesamt 5.463-mal, führte dieses Verfahren zu amtlichen Löschaufforderungen an Internetprovider im In- und Ausland. Parallel zur konsequenten Strafverfolgung der Täter nach § 184b StGB (Strafgesetzbuch) hatte der Bundestag in seiner 17. Wahlperiode (2009 – 2013) entschieden, bei der Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Internet auf das Prinzip „Löschen statt Sperren“ zu setzen. Denn nur das Löschen entfernt strafbaren Inhalt direkt an der Quelle, sodass erneute Zugriffe wirksam vermieden werden. Weiterlesen

10. September 2014 von Anke Soergel
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„Nazi-Shazam“ – eine App gegen rechtsextreme Lieder

Das Landeskriminalamt Sachsen hat – in Anlehnung an den populären Musik-Identifikationsdienst Shazameine Software zur Erkennung indizierter, rechtsextremer Titel entwickelt. Mithilfe dieser Handy-App soll Fahndern schnelles Eingreifen bei Internetradios oder auf einschlägigen Konzerten ermöglicht und außerdem Arbeitszeit gewonnen werden. Die Software gleicht „akustische Fingerabdrücke“ mit einer speziellen Datenbank von gegenwärtig rund 7.000 indizierten Musiktiteln ab. Weiterlesen

04. Juni 2014 von Anke Soergel
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Sterben und Erben im Internet

„Statistisch gesehen“, stellt Autor Deusch einleitend fest, „sterben in jeder Minute drei Facebook-Nutzer.“ Gegenwärtig seien allein etwa 5 % aller Facebook-Accounts verstorbenen Nutzern zuzuordnen. Tendenz steigend. Neben Social-Media Identitäten hinterlasse jeder verstorbene Internetnutzer eine Vielzahl digitaler Spuren: Webseiten, Mailboxen, Blogs, Pay-Pal-Konten, Telekommunikationsverträge und vieles andere. Dieser Datenbestand werde als „digitaler Nachlass“ bezeichnet; eine allgemeingültige Definition dafür gebe es bislang nicht. Weiterlesen

12. Mai 2014 von Anke Soergel
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Sender darf kritischen Beitrag über die Glaubensgemeinschaft „12 Stämme“ ausstrahlen

Mitte Februar teilte die Staatsanwaltschaft Augsburg mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen den RTL-Journalisten, der heimliche Filmaufnahmen von Prügelszenen der Sekte „Zwölf Stämme“ gemacht hatte, eingestellt wurde. Der Journalist hat keine strafrechtlichen Konsequenzen zu erwarten. Der Fall, der vor dem Bundesverfassungsgericht landete – heute in unserem Rechtsreport. Es geht um das Recht am eigenen Bild – Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Für die Recherche zu seiner Reportage hatte sich der Journalist zwölf Tage lang als „Gast“ in die Glaubensgemeinschaft „12 Stämme“ eingeschleust. Heimlich filmte er, wie die Mitglieder ihre Kinder wegen offenkundiger Belanglosigkeiten mit der Rute züchtigten. Die Gesichter der gezeigten Personen wurden in dem Beitrag unkenntlich gemacht. Nachdem 115 Mitglieder der Glaubensgemeinschaft durch die Aufnahmen ihr allgemeines Recht auf Persönlichkeit verletzt sahen, versuchten sie, die Ausstrahlung per einstweiliger Anordnung – „im Eilverfahren“ – gerichtlich untersagen zu lassen.
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27. Februar 2014 von Anke Soergel
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