Auf Initiative des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU fand am 12. September im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin ein Diskussionsforum zur Netzpolitik statt. Schwerpunkte waren unter anderem das moderne Urheberrecht und der Datenschutz in Zeiten von Social Media. Der Arbeitskreis (AK) beschäftigt sich innerhalb der CDU seit einigen Jahren intensiv mit diesen Themen, aber auch mit dem Jugendmedienschutz. Bemerkenswert ist, dass sich der AK hinsichtlich des Jugendmedienschutzes entgegen der gesetzlichen Bestimmungen dafür ausspricht, dass Einstufungen und Kennzeichnungen in allen Medien „lediglich den Charakter einer Empfehlung für die Eltern darstellen“. Insbesondere im Bereich des Internets befürchtet man dort den Einsatz von Sperren.
Bei diesem Diskussionsforum standen allerdings andere Aspekte im Fokus der Debatte. Die erste Runde wurde mit dem Titel: „Kreativität und Innovation zum Nulltarif? Modernes Urheberecht in Zeiten des Internets“ geführt. Unter der Moderation von Tanja Samrotzki waren als Gäste Dr. Günther Krings, MdB und Bundesvorsitzender des BACDJ (Bundesarbeitskreis Christlich Demokratische Juristen), Thomas Jarzombek, MdB und Sprecher von cnetz, Annette Kroeber-Riel, Leiterin Politik Deutschland, Österreich, Schweiz und Benelux-Staaten der Google Germany GmbH sowie Dr. Dietrich von Klaeden, Leiter für Regierungsbeziehungen der Axel Springer AG geladen. Letzterer war als Interessenvertreter der Urhebergemeinschaft vor Ort und vertrat die Meinung, dass Kreativität und Innovation, weder offline noch online, wie selbstverständlich unentgeltlich zu bekommen sein sollten. Sicherlich auch, weil der Axel Springer Verlag, verantwortlich für zahlreiche Printmedien, ein großes Interesse an einer gesetzlichen Neuregelung des Urheberrechts hat. Klaeden kritisierte zudem die Komplexität des Gesetzes für Anbieter und Nutzer. Dieser Meinung schlossen sich die anderen Gäste an.
Annette Kroeber-Riel von Google teilte hingegen Klaedens Meinung keineswegs. Größter Streitfaktor war der Dienst „Google-News“, welchen die Axel Springer AG kritisiert, unter anderem weil Google angeblich hohe Einnahmen durch die Nutzung von Nachrichtendiensten dritter Anbieter erzielt. Diese wiederum würden aber an den Gewinnen nicht beteiligt werden. Außerdem kam die Monopolstellung von Googles Suchmaschine zur Sprache: Google würde mit dem hohen Marktanteil Drittanbietern nur theoretisch die Möglichkeit geben, die Nutzung zu untersagen. Praktisch gesehen bestünde allerdings eine Abhängigkeit von Googles Diensten.
Bei einer Reform des Gesetzes, so betonte Kroeber-Riel, sei zudem notwendig, dass eine Lösung für sogenannte „verwaiste Werke“ gefunden wird. Damit sind Dokumente gemeint, die durch einen unbekannten oder verstorbenen Urheber nicht weiter für die Öffentlichkeit zugänglich sind, da der urheberrechtliche Schutz weiterhin besteht.
Das gegenwärtige Urheberrecht sei „definitiv besser als sein Ruf“, so Dr. Günther Krings. Eine gesetzliche Regelung müsse nicht nur erlassen, sondern insbesondere auch in der Praxis durchsetzbar sein. Von Thomas Jarzombek wurde zusätzlich der Wunsch nach mehr Wettbewerb am Markt, und damit sinnvollen Alternativen zum Schwarzmarkt, geäußert.
Nicht weniger wichtig ist das Thema Datenschutz. In Deutschland nutzen alleine knapp 25 Millionen Menschen den Social-Network-Dienst Facebook. (http://de.statista.com/statistik/daten/studie/70189/umfrage/nutzer-von-facebook-in-deutschland-seit-2009/).
Die Sicherheit der eigenen Privatsphäre sollte deswegen eine größere Rolle als bisher spielen. Daher lautete der Titel der zweiten Gesprächsrunde: „Droht der gläserne Bürger? Datenschutz im Spannungsumfeld von Freiheit und Sicherheit“. Nicht nur die Sicherheit der Daten spielt eine große Rolle, sondern auch die Freiheit eines jeden Bürgers, selbst darüber zu entscheiden. Geladen waren hier Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender vom eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V, Dr. Gunnar Bender, Director Public Policy der Facebook Germany GmbH und Dr. Severin Löffler, Associate General Counsel der Microsoft Deutschland GmbH. Geleitet wurde diese Runde von Michael Kretschmer, dem Vorsitzenden des AK Netzpolitik sowie Mitarbeiter des Bundestages, der mit der Frage einleitete, ob die Datenschutzinformationen für „normale“ Nutzer auf Plattformen wie Facebook ausreichend seien. Sie ließen sich immerhin durch einen schnellen Klick bei der Anmeldung überspringen. Facebook sieht die Problematik nicht, da sich das Angebot offiziell erst an Nutzer über 13 Jahren richtet. Deshalb wird eine verantwortungsvolle Nutzung laut Bender als selbstverständlich angesehen. Die anderen Anwesenden gaben zu bedenken, dass wahrscheinlich viele Kinder unter 13 Jahren Facebook nutzen. Wenn man die Altersbeschränkungen ähnlich gut verstecke wie die Datenschutzinformationen, dann dürfe man nicht davon ausgehen, dass diese wahrgenommen werden. Aber auch Nutzer über 13 Jahren besäßen vielleicht nicht die nötigen Kenntnisse, um Informationen hinsichtlich des Umgangs mit ihren Daten zu finden. Viele Computeranfänger und Gelegenheitsnutzer kämen wahrscheinlich nicht einmal auf die Idee, selbstständig danach zu suchen bzw. würden den entsprechenden Weg nicht kennen. Ähnlich, aber etwas überspitzter, formulierte es auch Dix in der Diskussion: „Nicht jeder besitzt das Wissen eines Informatikers!“. Als nachahmenswert befand er daher die kleinen filmischen Erklärungen des VZ-Netzwerkes. Bender zeigte sich aufgeschlossen, künftig ähnliche Erklärungen bei Facebook zur Verfügung zu stellen.
Letztendlich bleibt zu hoffen, dass die Ergebnisse der beiden Debatten auch ihren Weg in die tatsächliche Umsetzung finden. Der Handlungsbedarf scheint, zumindest wenn man den Teilnehmern Glauben schenken mag, vorhanden zu sein.