Medienpolitik Kompakt November

Medienpolitik Europa:

EU-Kommission startet eine öffentliche Konsultation zu dem Thema Fake News
Und richtet zusätzlich eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern von Wissenschaft, Online-Plattformen sowie Nachrichtenmedien ein. Ziel dieser Maßnahmen: Entwicklung einer EU-Strategie gegen die Verbreitung von „Online-Desinformationen“; geplante Vorstellung der Ergebnisse – Frühjahr 2018. Ausmaß des Problems, Bewertung bereits getroffener Maßnahmen und mögliche künftige Schritte bilden die Schwerpunkte der Befragung.
Bürgerinnen und Bürger, Plattformen für soziale Medien, Nachrichtenorganisationen, Forschende und Behörden sind aufgerufen, bis Mitte Februar 2018 ihre Ansichten kundzutun. Hier geht es zur Konsultation.

Europäische Kommission | Weitere Schritte gegen Fake News: Kommission richtet hochrangige Expertengruppe ein und startet öffentliche Konsultation, 13.11.2017
zuletzt abgerufen: 29.11.2017

 

Medienpolitik Bund:

Zehn Jahre „fragFINN
Monika Grütters, Kulturstaatsministerin, gratulierte der kindgerechten Suchmaschine zum Jubiläum. „Da auch politische Inhalte längst online kommuniziert würden, spiele Medienkompetenz für die demokratische Meinungsbildung eine Schlüsselrolle.“ Und fragFINN vermittele eine entsprechende Kompetenz, indem die Suchmaschine einen sicheren Raum für die ersten „Surf-Abenteuer“ von Sechs- bis Zwölfjährigen biete. FragFINN, gemeinsam getragen von Politik und Wirtschaft, verfügt mittlerweile über 5000 kindgerechte Webseiten aus den Bereichen Information, Bildung und Unterhaltung.

Bundesregierung.de | Kindgerechte Suchmaschine. Sicher im Internet mit fragFINN, 13.11.2017
zuletzt abgerufen: 29.11.2017

Und noch ein Jubiläum: 20 Jahre FSM!
Bundesjugendministerin Dr. Katarina Barley gratulierte der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter und dankte der Selbstkontrolle für die Zusammenarbeit im Kinder- und Jugendmedienschutz. Sie betonte, wie wichtig ein enges und vorrausschauendes Miteinander zwischen Politik und Wirtschaft sei – dazu gehörten die Bereitschaft der Medienanbieter, Verantwortung zu übernehmen, der kontinuierliche Dialog sowie ein einheitlicher Rechtsrahmen im Kinder- und Jugendmedienschutz.

BMFSFJ.de | Dr. Katarina Barley gratuliert zu 20 Jahren FSM, 08.11.2017
zuletzt abgerufen: 29.11.2017

 

Medienpolitik Länder:

Werbekennzeichnung im Netz
Die Social-Media-Tagung „#watchdog 17“ brachte die beteiligten Akteure wie Medienanstalten, Influencer und Vermarkter zusammen. Als wesentliches Ergebnis: Der deutsche Social-Media-Markt braucht klare Regelungen/insbesondere eine einheitliche Werbekennzeichnung hinsichtlich der Trennung von Inhalten und Werbebotschaften. Es gehe dabei zum einen um die Glaubwürdigkeit der Social-Media-Anbieter, zum anderen um die notwendige Transparenz gerade für ein häufig sehr junges Publikum, betonte Joachim Becker, Koordinator des Fachausschusses Regulierung bei den Medienanstalten. Cornelia Holsten, Leiterin der Kommission für Jugendmedienschutz, verwies in diesem Zusammenhang auf die aktualisierten FAQs der Medienanstalten zu Werbefragen in sozialen Medien.

Landesanstalt für Medien NRW | Medienanstalten und Influencer einig: Erfolgreiche Vermarktung nur bei Einhaltung von Regeln möglich, 24.11.2017
zuletzt abgerufen: 29.11.2017

Medienanstalten fordern, auch die Benutzeroberflächen von Smart-TV und Receivern in die Regulierung einzubeziehen
Diese Notwendigkeit zeige eine Studie, die die Medienanstalten zur Untermauerung ihrer Forderung beim Forschungsinstitut „Facit Digital“ in Auftrag gegeben hatten. Analysiert werden sollte insbesondere, inwiefern solche Benutzeroberflächen durch vorgegebene Sortierung die Auffindbarkeit von Programminhalten durch die Zuschauer und damit den Prozess der freien Meinungsbildung beeinflussen. Die Experten stellten insbesondere bei der Senderlistung Defizite fest. Diese „folge nach der Erstinstallation bei fast allen untersuchten Geräten keinem erkennbaren Muster und sei für eine herkömmliche Fernsehnutzung kaum brauchbar.“ Gleichzeitig würden die Hersteller nur unzureichende Hilfestellungen für eine entsprechende nutzerdefinierte Sortierung bereitstellen.

VPRT | Medienanstalten sprechen sich für Regulierung von Smart-TV-Oberflächen aus, 22.11.2017
zuletzt abgerufen: 29.11.2017

Ab Januar 2018: Medien- und netzpolitischer Think Tank in Berlin
Gemeinsame Sache vom Berliner Senat und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) – am 16.11.2017 unterzeichneten Staatssekretär Björn Böhning (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei, und MABB-Direktorin Anja Zimmer einen „Letter of Intent“ für das sogenannte „Media Policy Lab“. Angestrebtes Ziel dieses Projekts sei, einen „unabhängigen Dialog über die Zukunft der digitalen Vielfalt zu entwickeln und eine wissensbasierte gesellschaftliche Debatte zu befördern“. Die Ergebnisse dieses Labors sollen für die Öffentlichkeit und spezielle Interessengruppen zielgruppengerecht aufbereitet werden. Des Weiteren ist angedacht, Studien und Gutachten zu den Themen des Labs durchzuführen und ein „White Book“ herauszugeben.

Medienkorrespondenz | MABB startet im Januar 2018 „Media Policy Lab“ in Berlin, 16.11.2017
Zuletzt abgerufen: 29.11.2017

Ministerpräsidenten haben sich auf den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) verständigt
Der Staatsvertrag soll von den Regierungschefs in der Zeit vom 30. November bis zum 15. Dezember unterzeichnet werden. Derzeit läuft die erforderliche Unterrichtung der Parlamente, die einer Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten vorgeschaltet ist. Die Reform bezieht sich im Wesentlichen auf zwei Aspekte: Zum einen auf die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung mit einer Erneuerung des sogenannten Medienprivilegs. Zum anderen werden Regelungen eingeführt, die kartellrechtliche Bedenken gegen eine engere Kooperation zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausräumen.

Medienkorrespondenz | Einigung auf Änderung des Rundfunkstaatsvertrags, 05.11.2017
zuletzt abgerufen: 29.11.2017

 

Personalien:

Personalwechsel bei den Landesmedienanstalten
Cornelia Holsten, Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt (Brema) und Leiterin der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), wird ab Januar 2018 die Vorsitzämter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) leiten. Holsten folgt damit Herrn Sigfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), der seit Januar 2016 diese Ämter innehatte. Ihre vorgesehene Amtszeit beträgt zwei Jahre. Mit der Übernahme des DLM- und des ZAK-Vorsitzes wird Holsten nach neun Monaten die Leitung für die KJM wieder abgeben. Für ihre Nachfolge sprach sich die DLM für Herrn Dr. Wolfgang Kreißig, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK), aus.
Auch bei der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) wird der Vorsitz neu besetzt: Auf Winfried Engel, der mit Ablauf des Jahres die maximale Amtszeit von sechs Jahren in Folge erreicht hat, folgt Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM).

die medienanstalten | Cornelia Holsten neue DLM-Vorsitzende ab 2018 – Prof. Dr. Werner Schwaderlapp neuer GVK-Vorsitzender, 15.11.2017
zuletzt abgerufen: 29.11.2017

Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

30. November 2017 von Anke Soergel
Kategorien: Medienpolitik | Schlagwörter: , | Schreiben Sie einen Kommentar

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