MEDIENPOLITIK KOMPAKT

Medienpolitik Europa:

► AVMD-Richtlinie. Die Abgeordneten des federführenden Ausschusses für Kultur und Bildung im EU-Parlament haben sich am 25.04.2017 für eine Fortentwicklung der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie ausgesprochen. Insgesamt hätten die Abgeordneten viele Verbesserungen für faire regulatorische Rahmenbedingungen veranlasst, so Herr Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VPRT, so beispielsweise die Abkehr von der stündlichen Werbezeitbegrenzung.

VPRT Pressemitteilung | VPRT zur Abstimmung des EP-Kulturausschusses über die AVMD-Richtlinie: Zahlreiche Verbesserungen für fairen Regulierungsrahmen, 25.04.2017
(zuletzt abgerufen: 26.04.2017)

 

► Umfassende Ausweitung des Herkunftslandprinzips auf alle Onlinedienste? So der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission. Eine Allianz u.a. aus Produzenten, privaten Rundfunkveranstaltern und Drehbuchautoren stellt sich gegen diesen Entwurf und plädiert für die Beibehaltung des territorialen Lizenzierungsmodells. Ihre Befürchtung: mitunter die Bedrohung der kulturellen Vielfalt. Frau Dr. Eva Flecken, Director Public Policy & EU Affairs Sky Deutschland, weist auf falsche Grundannahmen im Rahmen dieser Diskussion hin und stellt die in ihren Augen unübersehbaren Risiken einer solchen Ausweitung dar.

medienpolitik.net | Bequemlichkeit ist kein Grund. Warum das territoriale Lizenzierungsmodell unbedingt geschützt werden muss, Dr. Eva Flecken, Sky Deutschland, 13.04.17
(zuletzt abgerufen: 24.04.2017)

 

► Die EU-Kommission plant die Aktualisierung ihrer „Leitlinien zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste“ und ruft diesbezüglich zu einer öffentlichen Konsultation auf. In dieser Richtlinie werden die Grundsätze festgelegt, die die nationalen Regulierungsbehörden (z.B. die Bundesnetzagentur) bei der Abgrenzung der Märkte und der Analyse des wirksamen Wettbewerbs anwenden sollen.
Nationale Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden, Kommunikationsanbieter sowie Wissenschaftler aus Recht und Wirtschaft und Verbraucher können bis zum 26.06.2017 eine Stellungnahme bei der Kommission einreichen: „Public Consultation on the Review of the Significant Market Power (SMP) Guidelines“.
European Commission, 27.03.2017
(zuletzt abgerufen: 24.04.2017)

 

► Cybersicherheit in Europa. Das siebenköpfige wissenschaftliche Beratungsgremium der EU-Kommission „Scientific Advice Mechanism“ (SAM) hat ein Gutachten über die Cybersicherheit in der EU vorgelegt. „Um Wachstum und neue Geschäfte im digitalen Binnenmarkt zu ermöglichen, müsse gewährleistet sein, dass die Grundrechte und Werte der Bürger geschützt sind, so Carlos Moedas, EU-Forschungskommissar. Die Wissenschaftler plädieren u.a. für einen globalen Rahmen für die Steuerung der Cybersicherheit, in dem die EU eine führende Rolle spielen soll.

Die Bundesregierung | Rubrik: Aktuelles, EU-Kommission Gutachten zu Cybersicherheit in der EU, 27.03.2017
(zuletzt abgerufen: 24.04.2017)

 

Medienpolitik Bund:

► Harsche Kritik gegen das von Bundesjustizminister Maas initiierte „Facebookgesetz“. Eine Allianz für Meinungsfreiheit, bestehend aus Bürgerrechtlern, Wirtschaftsverbänden, Digitalvereinen, Wissenschaftlern, Juristen und Journalisten, befürchtet verheerende Auswirkung des sog. „Netzdurchwirkungsgesetz (NetzDG)“. Hauptkritikpunkt: Die Betreiber der Plattformen müssten danach entscheiden, was rechtswidrig und strafbar sei. Dies sei aber Aufgabe der Justiz, die dafür ggf. mehr Ressourcen benötige.

Zeit Online | Breites Bündnis gegen das Facebookgesetz, Patrick Beuth, 11.04.2017
(zuletzt abgerufen: 24.04.2017)

 

► Runder Tisch gegen Gewalt und Cybermobbing. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) lud Anfang April erstmalig Fachleute aus Wissenschaft, Medienpädagogik und Verwaltung ein. Angestrebtes Ziel dieser Diskussionsrunde: Bestehende Maßnahmen der Prävention von Cybermobbing und Gewalt im Netz zu prüfen, stärker zu vernetzen und den Bedarf zu präzisieren.

Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Medienkompetenz) | Runder Tisch gegen Gewalt und Cybermobbing, 06.04.2017
(zuletzt abgerufen: 24.04.2017)

 

► Treffen der G20-Digitalminister. Auf Einladung der Bundeswirtschaftsministerin Frau Brigitte Zypries trafen sich erstmals in der bald 20-jährigen Geschichte der „G20“ die Digitalminister dieses Zusammenschlusses. Unter dem Titel „Digitalisation: Policies for a Digital Future” debattierten die Minister mit Experten aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft Chancen und auch Herausforderungen der Digitalisierung. Ein zentrales Ziel: Internetzugänge für alle Menschen weltweit bis 2025.

Bundesregierung (Aktuelles) | G20-Treffen der Digitalminister. Digitalisierung muss alle mitnehmen, 06.04.2017
(zuletzt abgerufen: 24.04.2017)

 

► „Kinderrechte ins Grundgesetz“ – postulierte der Bundesjustizminister Heiko Maas im Rahmen des Festaktes zur 25-jährigen Beteiligung Deutschlands bei der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Eine entsprechende Verankerung in Art. 6 des Grundgesetzes (Schutz von Ehe und Familie) sei ein wichtiger Schritt zu mehr Schutz, Förderung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend I 25 Jahre VN-Kinderrechtskonvention in Deutschland | Manuela Schwesig und Heiko Maas würdigen Kinderrechte, 04.04.2017
(zuletzt abgerufen: 24.04.2017)

 

► Am 31.03.2017 hat der Bundesrat der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zugestimmt und damit Verlagen und Rundfunksendern neue Freiheiten zugesprochen. So werden mit den reformierten Regelungen die betriebswirtschaftlichen Spielräume der Verlage erweitert und die Fusionsfreiheiten der Rundfunkunternehmen vergrößert – künftig kontrolliert das Bundeskartellamt erst dann, wenn beide Rundfunkunternehmen zusammen Umsätze von über 62,5 Millionen Euro erzielen.

Horizont | 9. GWB-Novelle. Bundesrat stimmt neuen Freiheiten für Verlage und Rundfunksender zu, Roland Pimpl, 31.03.2017
(zuletzt abgerufen: 24.04.2017)

 

► Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat auf der CeBit sein Weißbuch Digitale Plattformen vorgestellt. Das Weißbuch ist das Ergebnis eines viermonatigen Konsultationsprozesses und schlägt konkrete Maßnahmen für eine digitale Ordnungspolitik vor. Zwei zentrale Ziele visiert das Ministerium an: Inklusives Wachstum durch Investitionen und Innovationen auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs zu ermöglichen und individuelle Grundrechte und Datensouveränität zu gewährleisten.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | Weißbuch Digitale Plattformen. Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe, 20.03.2017
(zuletzt abgerufen: 24.04.2017)

 

Medienpolitik Länder:

► Herr Thomas Losse-Müller, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, fordert angesichts der veränderten gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen einen Paradigmenwechsel beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um die Anstalten in eine konvergente Zukunft zu führen. Finanzierung, Kontrolle und insbesondere die Ausgestaltung des Auftrags müssten neu gedacht werden. Überlegt werden könne, dass der Staatsvertrag die maßgeblichen Anforderungen all dessen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk inhaltlich zur Verfügung stellen muss, selbst definiere.

medienpolitik.net | „Es bedarf eines Paradigmenwechsels“. Schleswig-Holstein: Das ABC der Reform heißt Auftrag, Budgetierung und Controlling, Interview mit Thomas Losse-Müller (B90/Grüne), Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, 24.04.2017
(zuletzt abgerufen: 26.04.2017)

 

► Digitale Klassenzimmer als ein Ziel der Digitalstrategie der Länder. Bei der Digitalisierung gäbe es im ganzen Land an den Schulen Handlungsbedarf, erläutert die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Susanne Eichmann. Daher seien die Länder im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der KMK aufgefordert, pädagogische Konzepte für digitale Bildung zu realisieren, Aus- und Fortbildung der Lehrer sicherzustellen und sich um gemeinsame technische Standards zu bemühen. Im Dezember hätten die Länder bereits beschlossen, möglichst jedem Schüler bis 2021 Internetzugang und eine digitale Lernumgebung zur Verfügung zu stellen.

egovernment-computing.de | Digitalstrategie der Länder. Digitales Klassenzimmer, dpa / Margrit Lingner, 11.04.17
(zuletzt abgerufen: 24.04.2017)

 

► Die Rundfunkkommission plant, bis zum Herbst 2017 einen Entwurf für den nächsten Rundfunkstaatsvertrag vorzulegen. Schwerpunkt ist die Überarbeitung des sogenannten Telemedienauftrags für die öffentlich-rechtlichen Sender. Ein Teilaspekt davon – die Lockerung/die Abschaffung der Depublikationspflichten („7-Tage-Regel“). An diesem Punkt haben wir eine große Einigkeit, so die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab, die die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert. Ein weiterer Diskussionspunkt hinsichtlich der Reformüberlegungen: wie umfangreich dürfen die Textangebote der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz sein.

ndr.de | „Zapp“ Umfrage bei den Ländern zu Presseähnlichkeit und Depublizierung (Sendung: Mittwoch, 05.04.2017, 23.20 Uhr, NDR Fernsehen)
(zuletzt abgerufen: 26.04.2017)

 

► „Die Zeitungsente ist tot, es leben die Social Bots“. Der gegenwärtige Zustand, in dem öffentliche Stimmungen mit Social Bots simuliert würden, sei für den Meinungsbildungsprozess in einer Demokratie brandgefährlich, so Herr Dr. Fritz Jaeckel, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsen. Dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Situation eine besondere Verantwortung zuteilwerde und wie diese ausgestaltet sei, führt Jaeckel des Weiteren aus.

medienpolitik.net | Den Markenkern erhalten, Dr. Fritz Jaeckel, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens, 04.04.17
(zuletzt abgerufen: 24.04.2017)

 

► Die Landesmedienanstalten streben eine Ausweitung ihres gesetzlichen Auftrags zur Regulierung der Benutzeroberflächen der Plattformbetreiber auf die Benutzeroberfläche von Smart-TVs und Receivern an. Eine dafür von der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) in Auftrag gegebene Untersuchung soll die Notwendigkeit einer solchen Forderung darlegen: Eruiert werden soll u.a. inwieweit bspw. Electronic Programme Guides (EPGs) oder Navigatoren durch vorgegebene Sortierung die Auffindbarkeit von Inhalten steuern und damit den Nutzer in seiner Meinungsbildung beeinflussen.

die medienanstalten | ZAK-Pressemitteilung 06/2017. ZAK beauftragt systematisches Monitoring von Benutzeroberflächen, 21.03.2017
(zuletzt abgerufen: 24.04.2017)

 

► Dass Soziale Medien einer Regulierung bedürften, sei zwischen Politikern und Kulturwissenschaftler unumstritten, uneins sei man sich jedoch hinsichtlich der Art und des Umfangs einer solchen Beschränkung. Hierzu befragt, benennt Prof. Dr. Schwartmann zunächst die Grenzen der Meinungsfreiheit, tritt dem häufig in diesem Zusammenhang geäußerten Zensurvorwurf entgegen und spricht sich für ein dem Jugendmedienschutz entlehnten Aufsichtsmodell – der Regulierten Selbstregulierung – aus.

medienpolitik.net | Die Meinungsfreiheit endet an den Schranken des Grundgesetzes. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Professor für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht u. Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, 08.03.2017
(zuletzt abgerufen: 24.04.2017)

 

Personalien:

► Der Jurist Wolfgang Kreißig wird neuer Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK) in Stuttgart. Der baden-württembergische Landtag wählte in seiner Sitzung am 09.03.2017 Kreißig zum neuen Chef der Medienaufsichtsbehörde, und zwar für die Dauer von sechs Jahren.

Medienkorrespondenz | Wolfgang Kreißig wird neuer Präsident der LfK in Stuttgart, Volker Nünning, 27.03.2017
(zuletzt abgerufen: 24.04.2017)

 

► Mit Wirkung zum 01.07.2017 wird Herr Dr. Harald Flemming neuer Geschäftsführer des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT). Er folgt damit auf Herrn Dr. Tobias Schmid, der das Amt seit 2012 innehatte.

VPRT | (Pressemitteilung): Dr. Harald Flemming neuer VPRT-Geschäftsführer, 04.04.2017
(zuletzt abgerufen: 26.04.2017)

 

► Vierte Amtsperiode: KJM konstituiert sich neu. Herr Andreas Fischer gibt sein Amt als KJM-Vorsitzender ab; künftig wird diesen Posten Frau Cornelia Holsten, Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt (brema), besetzen.

die medienanstalten | KJM-Pressemitteilung (04/2017): Cornelia Holsten zur neuen KJM-Vorsitzenden gewählt. Vierte Amtsperiode: KJM konstituiert sich neu, 05.04.2017
(zuletzt abgerufen: 24.04.2017)

Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

28. April 2017 von Anke Soergel
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