Unter dem Titel Licht und Schatten: Demokratische Öffentlichkeit und digitale Medien beschäftigte sich das Sommerforum Medienkompetenz 2017 mit der Frage, ob durch den Missbrauch der Freiheit des Netzes die Demokratie in Gefahr gerät, und was man dagegen tun kann.
Mit dem Internet waren große Hoffnungen verknüpft: Das neue Medium sollte einen virtuellen Kommunikationsraum für alle eröffnen, die Welt zu einem globalen Dorf machen, in dem jeder mit jedem in Kontakt treten und kommunizieren kann. Daraus, so dachte man, würde vor allem Gutes erwachsen, eine Stärkung der Demokratie, die Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen auf direktem Wege, Schwarmintelligenz. „Am Anfang war das Licht“, fasste Prof. Joachim von Gottberg, Geschäftsführer der FSF, die Euphorie der neunziger Jahre in seiner Begrüßung zusammen und betonte, er sei noch immer ein großer Fan des Netzes.
Trotzdem müsse man sich inzwischen wohl auch mit den Schattenseiten befassen. Die Schattenseiten, das sind Hate Speech, Fake News, die Frage, ob das Netz heute statt zu einer Chance nicht vielmehr zu einer Gefahr für die Demokratie geworden ist.
Passend zum Starkregen, der Berlin in einem undurchdringlichen, nassen Grau versinken ließ, standen auf dem Podium dann auch die Schattenseiten der Kommunikation im Netz gegenüber etwaigen Lichtblicken deutlich im Vordergrund. Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Prof. Dr. Christian Stöcker, welcher an der HAW Hamburg den Masterstudiengang Digitale Kommunikation leitet, und Dr. Roberto Simanowski, Professor für Digital Media Studies und Digital Humanities an der City University Hong Kong, diskutierten mit Moderatorin Teresa Sickert über die Bedeutung des Netzes und der dortigen Diskussionskultur für die Demokratie.
Gefahr durch Intermediäre
Thomas Krüger betonte, politische Teilhabe im Netz müsse vom Einzelnen eingefordert bzw. gelebt werden. Dies setze ein kritisches Bewusstsein voraus bezüglich der nahezu ausschließlich konsumorientierten bzw. durch wirtschaftliche Interessen vorstrukturierten Rollen, die dem Nutzer dort angeboten werden.
Christian Stöcker wirkte der allgemeinen Krisenstimmung entgegen und konstatierte, dass Intermediäre (wie z.B. Google oder Facebook, die zwischen dem Nutzer und der Nachricht vermitteln und für die Nachrichtenauswahl Algorithmen einsetzen) in Deutschland zwar relevant sind für die Meinungsbildung, aber noch nicht entscheidend. 51 Prozent der Onliner würden immer noch das Fernsehen als ihre hauptsächliche Nachrichtenquelle nennen, nur 6 Prozent der Befragten die sozialen Medien. Die Gefahr durch Fake News aus dubiosen Quellen und Filterblasen sei damit in Deutschland derzeit noch überschaubar. Dennoch sei eine klare Entwicklung erkennbar: Digitale Plattformen, die öffentliche und private Kommunikation mischen, werden unseren Alltag in Zukunft noch stärker durchdringen und damit auch die demokratische Meinungsbildung immer stärker beeinflussen.
Doing without thinking
Deutlich kritischer bewertete Roberto Simanowski die Rolle der Intermediären. Seine These: „Facebooks Verbrechen liegt nicht darin, Falschmeldungen und Hassreden zuzulassen, sondern darin, Kommunikationsbedingungen zu schaffen, die für eben solche Beiträge anfällig machen“ folgt Marshall McLuhans Denkrichtung eines technischen Determinismus. Dieser hatte mit seiner These „The medium is the message“ den Blick auf die die (Sinnes-) Wahrnehmung formatierenden Wirkungen der Medien gelegt. Simanowski bestreitet nicht, dass die Suche nach Bestätigung dessen, was man ohnehin schon glaubt, das Streben danach, Dissonanzen zu vermeiden und die Sehnsucht, sich mit Gleichgesinnten zu umgeben, zur „anthropologischen Grundausstattung“ des Menschen gehört. Es geht ihm vielmehr darum, dass „das Medium unser Feind ist, weil es so sehr unser Freund ist“ – weil es genau diese Impulse bedient und fördert, indem es den Nutzern nur noch das zeigt, was sie sehen wollen.
Übereinstimmung bestand dahingehend, dass soziale Medien für etwas anderes optimiert sind als für einen fruchtbaren gesellschaftlichen Diskurs. In dem Buch Hooked: Wie Sie Produkte erschaffen, die süchtig machen von Nir Eyal ist das Ziel dieser Optimierung wunderbar auf den Punkt gebracht, so Stöcker: „Doing without thinking“. Untersuchungen zeigten, dass Menschen Artikel teilen, ohne sie überhaupt gelesen zu haben.
Das NetzDG ist keine Lösung
Teresa Sickert fasste zusammen, dass Facebook und andere soziale Netzwerke nicht den mündigen Bürger fördern, sie sind für ganz andere Dinge konzipiert, haben sich aber weiterentwickelt und spielen inzwischen eine wichtige Rolle in Meinungsbildungsprozessen. Daraus erwachse die Frage, ob der Staat bei den Netzwerken regulierend eingreifen solle, um dort Bedingungen für eine vernünftige Kommunikation durchzusetzen.
Das nur wenige Stunden später im Bundestag beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) war auf dem Sommerforum nur am Rande Thema. Es besagt, dass „offensichtlich strafbare Inhalte“ wie zum Beispiel volksverhetzende oder unter den Tatbestand der Holocaustleugnung fallende Äußerungen innerhalb von 24 Stunden von den Plattformbetreibern gelöscht werden müssen, sonst drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Die geringe zeitliche Löschfrist und die hohen Bußgelder fördern potenziell Overblocking und stellen damit eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar, auch wenn der Ansatz, geltendes Recht endlich auch im Netz durchzusetzen, natürlich grundsätzlich zu begrüßen ist, so Stöcker. Geltendes Recht auch im Netz durchzusetzen – und nichts anderes strebe das NetzDG an – sei jedoch etwas völlig anderes als die Frage, wie man im Netz einen fruchtbaren demokratischen Diskurs ermöglichen könne.
Sickert sah demgegenüber im NetzDG durchaus den Versuch, den Diskurs nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern ihn zu harmonisieren. Simanowski bezweifelte, dass ein demokratischer Diskurs bzw. eine Streitkultur ohne Gatekeeper funktionieren kann. Die Selbstregulierung von unten funktioniere im Netz nicht, vielleicht habe sie auch offline nie funktioniert. Voraussetzung war offline immer, dass man bestimmte Regeln des Diskurses beherrscht, eine bestimmte Argumentationskompetenz, die auch Diskursqualität sichert. Bisher haben die Massenmedien, Journalisten mit ihrer Arbeitsethik, es übernommen, Vielfalt und unterschiedliche Positionen zu repräsentieren. Algorithmen, die die Nachrichtenauswahl (den personalisierten Newsfeed) bei Intermediären steuern, machen das Gegenteil einer solchen Kuratierung im Sinne der Meinungsvielfalt: sie präsentieren dem Nutzer nur immer wieder ein Echo dessen, was er ohnehin schon denkt.
„Brauchen wir eine Eingreiftruppe, die Gegenrede organisiert?“, fragte Sickert schließlich, doch das verneinten die Diskussionsteilnehmer, Gegenrede müsse aus der Zivilgesellschaft kommen.
Auf unserem Facebook-Kanal finden sich weitere Bilder zur Veranstaltung. Die Diskussion wurde von ALEX Berlin aufgezeichnet und kann über YouTube abgerufen werden:
