Medienpolitik kompakt: August 2020

Medienpolitik International

► Max Schrems vs. 101 europäische Unternehmen
Der Datenschutzaktivist erhob Beschwerde gegen diese Unternehmen, darunter bspw. Airbnb Irland oder die Universität Luxemburg. Der Vorwurf: Weitergabe von Nutzerdaten in die USA via Google Analytics und Facebook Connect und dies, obwohl der Europäische Gerichtshof ein solches Vorgehen im Juli verboten hatte.

netzpolitik.org: Max Schrems geht gegen 101 europäische Firmen vor, 19.08.2020

► Neues Datenschutzproblem bei TikTok
Obwohl die App erst für Kinder ab 13 Jahren zur Benutzung freigegeben ist, sind viele von ihnen unter dieser Altersfreigabe auf der Videoplattform unterwegs. Entgegen offizieller Nutzungsregeln sperrt TikTok diese Accounts nicht.

netzpolitik.org: TikTok setzte seine eigenen Altersbeschränkungen nicht durch, 18.08.2020

► Gegendarstellung bei TikTok
„Dinge richtigstellen“ – Tiktok veröffentlicht eine eigene Website, um Gerüchten und Fehlinformationen seitens der USA entgegenzutreten. Dort finden sich u.a. Einschätzungen von Branchenexperten, Medienberichte und FAQs. Informationen zu Privatsphäre-Einstellungen und Datenspeicherung sind ebenfalls abrufbar.

t3n.de: Gegen Gerüchte: Tiktok veröffentlicht Website zum Thema Datenschutz und Sicherheit, 18.08.2020

► Errichtung eines Datenzentrums in Irland
So das Bestreben von TikTok. Dort sollen die Daten europäischer Nutzenden gespeichert werden. „Zur weiteren Stärkung der Sicherung und des Schutzes von TikTok-Nutzer*innendaten“, so die Verlautbarung. Bis 2022 soll das Zentrum in Betrieb gehen; entstehen sollen hunderte Arbeitsplätze.

zeit.de: TikTok plant Datenzentrum in Europa, 06.08.2020

► Biometrische Daten erfasst?
Instagram droht Strafe in dreistelliger Milliardenhöhe. Weil der Dienst illegal biometrische Daten von über 100 Millionen Nutzenden gesammelt haben soll, erhob eine US-Nutzerin Klage. Ihr Vorwurf lautet, es würden jegliche auf geposteten Fotos befindliche Gesichter gescannt – auch von jenen, die Instagram nicht nutzen.

t3n.de: Biometrische Daten gesammelt? Instagram droht 500-Milliarden-Dollar-Strafe, 17.08.2020

► Umsetzung der EU-Urheberrechtslinie
Lob und Kritik für den Regierungsvorschlag zur Umsetzung der EU-Urheberrechtslinie. Eine der wesentlichen Fragen: „ob Onlinedienste […] künftig verpflichtet sind, alle von Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften angebotenen Lizenzen über Inhalte zu erwerben.“, so Greis.

golem.de: Youtube lehnt Zwangslizenz für Pornos ab, 12.08.2020

► Label für politische Berichterstattung
Für mehr Transparenz: Twitter führt neue Labels für die politische Berichterstattung ein. Konten staatsnaher Medienunternehmen und wichtiger Regierungsmitarbeiter/-innen sollen mit einem Label markiert werden. Anfangen will der Nachrichtendienst mit den fünf Staaten Russland, China, Frankreich, GB und USA.

t3n.de: Twitter markiert jetzt die Accounts von Regierungsmitgliedern und Staatsmedien, 09.08.2020

Medienpolitik Bund

► Geschlechtergerechtigkeit in den Medien
Deutscher Kulturrat veröffentlicht Forderungskatalog für Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien. So lautet ein großer Bereich: „Kein Raum für Vorurteile und Rollenklischees in frühkindlicher Bildung, an allgemeinbildenden Schulen, in der außerschulischen Kinder- und Jugendbildung sowie in der Studien- und Berufsberatung“.

verbaende.com: Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien, 10.08.2020

► Junkfood-Werbeverbot
Vorbild Großbritannien? Grüne wollen Werbung für ungesunde Nahrungsmittel im Fernsehen stark einschränken. Anlass der Überlegung – eine angekündigte Regelung in Großbritannien: Werbung für sogenanntes Junkfood soll im Fernsehen und im Internet vor 21 Uhr zum Schutze der Minderjährigen nicht verbreitet werden.

spiegel.de: Grüne wollen Werbung für Junkfood einschränken, 05.08.2020

► Errichtung einer Bundeszentrale für digitale Aufklärung
Noch ließe die Webpräsenz zahlreiche Fragen offen. Angedachtes Ziel sei u.a., „spezielle Angebote zur Sensibilisierung und Aufklärung von Eltern, Lehrpersonal und Pädagog/-innen über den Umgang mit Social Media, Datenschutz, Fake News, Hate Speech und Cybermobbing anzubieten.“

netzpolitik.org: Digitale Bildungsinitiative der Bundesregierung lässt beinahe alle Fragen offen, 04.08.2020

► Transparenzbericht der Social-Media-Größen
Neben erstmals auch TikTok haben Facebook, YouTube und Twitter jeweils einen Transparenzbericht auf Grundlage der NetzDG-Bestimmungen vorgestellt. Außer Twitter verzeichnen alle einen deutlichen Zuwachs an Beschwerden zu rechtswidrigen Inhalten gegenüber des vorherigen Zeitraums. Alle Zahlen und Fakten:

heise.de: TikTok: Knapp 141.000 NetzDG-Beschwerden und 15.000 Blockaden, 01.08.2020

Medienpolitik Länder

► Geeignetes Jugendschutzprogramm
FSM beurteilt den neuen Cloud-Gaming-Dienst der Deutschen Telekom MagentaGaming als geeignetes Jugendschutzprogramm für geschlossene Systeme (§ 11 Abs. 2 JMStV). MagentaGaming bietet die Möglichkeit, fünf Profile anzulegen, die jeweils gesondert mit einer eigenen PIN geschützt und mit einer individuellen Altersfreigabe versehen werden können.

fsm.de: Gaming für die ganze Familie. FSM beurteilt Jugendschutzfunktionen von MagentaGaming positiv, 28.08.2020

► ZDF-Fernsehrat – für mehr Transparenz
Das Aufsichtsgremium beschloss: bei wesentlichen Sitzungen (z.B. bei der Wahl der Intendantin/des Intendanten, der Beratung und Verabschiedung des Haushaltes sowie wichtige medienpolitische Debatten) seien künftig „Ton- und Bildaufnahmen durch den Fernsehrat mit dem Ziel der Veröffentlichung und/oder der Übertragung zulässig“. Die Übertragung „im Internet als Livestream“ sei davon ebenfalls umfasst.

medienkorrespondenz.de: Mehr Transparenz: ZDF‑Fernsehrat ermöglicht Livestreams von Sitzungen des Gremiums, 25.08.2020

► Unzulässige politische Werbung im Rundfunk?
Die Landesmedienanstalt für Baden-Württemberg hat ein Verfahren gegen den Regionalsender L-TV eingeleitet. Der zu klärende Sachverhalt: Hat der Sender gegen Entgelt Inhalte der Initiative Querdenken 711 verbreitet?

tagesspiegel.de: Haben die Querdenker sich Sendeplatz gekauft?, 17.08.2020

► Unfaire Öffentlichkeitsarbeit?
Deutscher Presserat rügt Verfassungsgericht. Die Freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien kritisiert, dass Vorab-Informationen nur für Mitglieder der Justizpressekonferenz hinterlegt werden; gefordert wird indes: „allen Journalistinnen und Journalisten künftig den gleichen Zugang zu gerichtlichen Informationen zu gewähren.“

tagesspiegel.de: Presserat rügt Verfassungsgericht wegen unfairer Öffentlichkeitsarbeit, 17.08.2020

► Medienkompetenz-Förderschwerpunkt 2020
Behind the News – Informationskompetenz im Digitalen. So lautet der Medienkompetenz-Förderschwerpunkt 2020, den der Medienrat der mabb beschlossen hat. Unterstützt werden damit u.a. Projekte, „die zielgruppengerecht Nachrichten- und Informationskompetenz“ an in Berlin/Brandenburg Lebende vermitteln.

mabb.de: Behind the News – Informationskompetenz im Digitalen, 14.08.2020

► Erweiterung der USK-Leitkriterien
Die USK erweitert ihre Leitkriterien um den Wirkungsaspekt „Glücksspiel“. „Es ist ein wichtiges Signal, dass der Beirat der USK die Erweiterung der Leitkriterien beschlossen hat und damit die Prüfpraxis der USK noch praxisnäher gestaltet.“, so von Petersdorff, stellv. Geschäftsführer der USK.

usk.de: USK erweitert ihre Leitkriterien, 13.08.2020

Personalie

► Führungswechsel. Neuer Direktor bei der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM). Seit dem 01. August übernimmt der Volljurist Christian Krebs LL.M. den Direktorenposten; er löst damit Andreas Fischer ab, „der nach 10-jähriger Direktorentätigkeit und insgesamt 26-jähriger Tätigkeit bei der NLM in den Ruhestand geht.“

lifepr.de: Führungswechsel bei der NLM: Neuer Direktor Christian Krebs im Amt, 03.08.2020