Medienpolitik kompakt: Mai 2020

Medienpolitik International

EU. Maßnahmen zur Medienkompetenz – fordern die europäischen Kulturminister, um den Kampf gegen Desinformationen wirksamer zu bestreiten. Aufgefordert sind Mitgliedstaaten und EU-Kommission, entsprechend zu agieren. So sollen die Bürger befähigt werden, mit Fake News umzugehen. Auch soll die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung der Medienkompetenz im Rahmen der European Media Literacy Week intensiviert werden.

vau.net: Desinformation: Europäische Kulturminister fordern Maßnahmen zur Medienkompetenz, 28.05.2020

 

Entschädigung für traumatisierte Content-Prüfer. Facebook zahlt 52 Millionen Dollar Schadensersatz an frühere und aktive Moderatoren. Bei der Sichtung und Löschung von drastischen Inhalten wurden sie nicht hinreichend vor psychischen Belastungen geschützt.

sueddeutsche.de: Facebook zahlt traumatisierten Content-Prüfern 52 Millionen Dollar, 13.05.2020

 

Facebooks Oversight Board. Das Netzwerk stellt die ersten 20 Mitglieder seines unabhängigen Aufsichtsgremiums vor. Zu diesen zählen bspw. die ehemalige dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt und die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman.

spiegel.de: Facebook stellt unabhängiges Aufsichtsgremium vor, 06.05.2020

 

Kampf gegen Desinformationen. Wechsel von Selbst- zur Ko-Regulierung? Diese und andere Maßnahmen schlägt die ERGA („Europäische Medienregulierer“) mit Veröffentlichung der Ergebnisse ihres Monitoring-Berichts zum Umgang mit Desinformationen vor.

die-medienanstalten.de: Europäische Medienregulierer bewerten Maßnahmen von Online-Plattformen gegen Desinformation und schlagen Maßnahmen der Ko-Regulierung vor, 06.05.2020

 

Medienpolitik Bund

Digitales Engagement junger Menschen: Bundesfamilienministerium legt Dritten Engagementbericht vor. Analysiert wurde, wie sich die Altersgruppe der 14- bis 27-Jährigen digital freiwillig einbringen; dies bspw. durch das digitale Organisieren von Einkaufshilfen. Der Bericht samt der Stellungnahme der Bundesregierung wurde dem Bundestag übermittelt.

bmfsfj.de: Digitalisierung bereichert freiwilliges Engagement – nicht nur in Corona-Zeiten, 13.05.2020

 

Leitlinien zur Überarbeitung des NetzDG. Indem der Verband der Internetwirtschaft eco Leitlinien zur Überarbeitung des NetzDG veröffentlicht, möchte er die politische Diskussion zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten im Netz pushen. Für und Wider aus der Politik: Die Koalition befürwortet die geplante Reform, die Opposition antwortet mit Kritik.

heise.de: CDU-Rechtspolitiker: NetzDG ist „Garant von Meinungsfreiheit in diesem Land, 07.05.2020
datensicherheit.de: Netzwerkdurchsetzungsgesetz: eco veröffentlicht Leitlinien zur Reform, 04.05.2020

 

Photo by Kaboompics.com from Pexels
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Medienpolitik Länder

Aufsicht über Telemedien. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) ist seit 16. Mai 2020 für die allgemeine Aufsicht über Telemedien zuständig. Eine der neuen Aufgaben ist die Überprüfung der Einhaltung der Werbekennzeichnung in Telemedien.

nlm.de: NLM erhält volle Zuständigkeit für Telemedien, 25.05.2020

 

Stand: Reform des Medienstaatsvertrags/Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Sämtliche Unterschriften der Länderchefs liegen vor, jetzt müssen die Landtage noch zustimmen. Der Vertragstext sei erneut nachgebessert worden: Das „Pornowerbeverbot“ und die Ausnahme vom Diskriminierungsverbot für Suchmaschinen fänden sich in dem aktuellen Vertragstext nicht wieder. Davon unabhängig erfolgte am 22. Mai 2020 bereits ein weiterer Regelungsanlauf seitens der Länder: Diskussionsentwurf für eine Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Prof. Liesching erörtert diese neuen Ländervorschläge – insb. die angedachten Regelungen für Betriebssysteme.

community.beck.de: Fehler im Betriebssystem – Der neue JMStV-Eilentwurf der Länder, 24.05.2020
heise.de: Medienstaatsvertrag: Pornowerbeverbot und Google-Ausnahme sind raus, 04.05.2020

 

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Alle Links wurden zuletzt abgerufen am 08. Juni 2020

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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