Medienpolitik kompakt Oktober 2019

Relevante Themen aus der Medienpolitik kompakt zusammengefasst
Unter anderem mit den Themen: Aktualisierte Jugendschutzrichtlinie *** Spahns Offensive gegen Werbung für Schönheitsoperationen *** Rezo wirkt nach *** Aufsehenerregendes Urteil Hate Speech EuGH *** Datenethikkommission *** Reaktionen nach dem Anschlag von Halle *** Kinderrechte ins Grundgesetz *** Kurswechsel Twitter: Politische Botschaften *** Vielfaltsbericht Landesmedienanstalten ***

 

Medienpolitik kompakt Oktober 2019 © FSF

 

Medienpolitik International

31.10.2019 | „Wir glauben, dass Reichweite für politische Botschaften verdient werden muss, statt erkauft zu werden“. Mit diesem Satz bringt Twitter-Chef Jack Dorsey knapp ein Jahr vor den US-Wahlen den Kurswechsel des Nachrichtendienstes auf den Punkt. Ab dem 22.11.2019 werden seitens Twitter Anzeigen, die politische Werbung beinhalten, zurückgewiesen.
wiwo.de

 

04.10.2019 | Hate Speech. Aufsehenerregendes EuGH-Urteil: Nationale Gerichte können Plattformen wie Facebook dazu zwingen, nach illegalen Postings zu suchen und diese weltweit zu löschen. Ebenfalls können derartige Anordnungen auf wortgleiche Kommentare Dritter und ggf. auf sinngleiche Äußerungen ausgeweitet werden.
juve.de

 

Medienpolitik Bund

31.10.2019 | „Kinderrechte ins Grundgesetz“. Die Bundesregierung möchte die Kinderrechte stärker in der Verfassung berücksichtigen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe schlug vier Formulierungen für ein solches „Kindergrundrecht“ vor. Das Justizministerium will bis Ende dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeiten. Zu den vier verschiedenen Formulierungsvorschlägen:
vau.net

 

29.10.2019/23.10.2019 | Datenethikkommission bietet der Regierung Palette an neuen Regelungsempfehlungen. Thematisch geteilt in „Datenthemen“ und „algorithmischen Systemen“ wird mit einer Vielzahl an Vorschlägen versucht, die „ethischen Leitplanken für den Schutz des Einzelnen, die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Sicherung und Förderung des Wohlstands im Informationszeitalter“ zu definieren. Digitalverbänden hingegen kritisieren den Abschlussbericht der Ethikkommission, sie sehen darin eine „Digitalisierungsbremse“ und fordern Leitlinien im Umgang mit KI.
t3n.de
netzpolitik.org

 

26.10.2019 | Ein NetzDG, zwei Juristen, zwei Meinungen. „Ein Gewinn für den Rechtsstaat“ oder ein „Hybrid aus Allem und Nichts“? Die Bilanz nach zwei Jahren NetzDG.
lto.de

 

22.10.2019 | Wenn Politiker ihre eigenen Nachrichtensendungen produzieren. Frank Überall, Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), kritisiert den Trend deutscher Parteien, eigene Nachrichtenabteilungen in ihre Pressestellen zu integrieren, um den kritischen Fragen der „vierten Gewalt“, der Presse, aus dem Wege zu gehen. „Message Control“ oder zeitgemäße politische PR-Arbeit?!
dw.com

 

16.10.19 | Reaktionen nach dem Anschlag in Halle. Netzpolitik.org hat die Forderungen zusammengetragen, welche aus Regierungs- und Oppositionskreisen erhoben werden, und zeigt auf, „wie eine bessere Antwort aussehen könnte“. Erläutert werden u.a. die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Verschärfung des NetzDG und die Einführung von Staatstrojaner für den Verfassungsschutz.
netzpolitik.org

Lesen Sie dazu auch:

10.10.2019 | Anti-Rassismus-Organisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, im Kampf gegen rechts mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
deutschlandfunk.de

 

16.10.2019 | „Jugendschutz praktizieren“. Mit dem Slogan „Du bist ok, genauso wie Du bist.“ geht Gesundheitsminister Spahn in die Offensive. Seine Forderung: Werbung für Schönheitsoperationen, die sich explizit an Jugendliche richtet, zu verbieten. Unterstützt wird dies von Karl Lauterbach, dem die Initiative jedoch nicht weit genug geht.
tagesspiegel.de

 

01.10.2019 | Rezo „bewirkt“ neue kommunikationspolitische Arbeitsabläufe in der Berliner CDU-Zentrale. So soll es einen speziellen Newsroom und einen Radar für Social Media geben. Damit möchte die Partei künftig rund um die Uhr „sehen, wenn sich etwas zusammenbraut“.
heise.de

 

Medienpolitik Länder

25.10.2019 | MEDIENTAGE MÜNCHEN. Es ging u.a. um die Verantwortung der Medien und eine mögliche Regulierung der Intermediäre, KI und ihr Einfluss auf die Meinungsbildung, die „Politikerverdrossenheit“ der jungen Generation, die Macht der Desinformation, Hate Speech sowie den Medienstaatsvertrag für die Generation Let’s Play? Zu den einzelnen Diskussionen und Keynotes finden sich zahlreiche Mitschnitte unter folgendem Link:
medientage.de

 

23.10.2019 | Landesmedienanstalten veröffentlichen Vielfaltsbericht 2019. In neun Beiträgen wird dargestellt, wie eine zeitgemäße Vielfaltssicherung aussehen kann. So werden u.a. die Ergebnisse des MedienvielfaltsMonitors und die der Mediengewichtungsstudie vorgestellt.
die-medienanstalten.de

 

23.10.2019 | Bezahlte politische Werbung in sozialen Netzwerken. Ergebnisse der Studie Microtargeting in Deutschland bei der Europawahl 2019 veröffentlicht. Microtargeting werde in Deutschland bisher zurückhaltend eingesetzt, ein weitaus größeres Problem stellten die nicht als Anzeigen gebuchten politischen Botschaften dar. Im Gegensatz zum Rundfunk mangele es hier an einer Regelung, die Transparenz vorschreibe.
blm.de

 

02.10.2019 | Aktualisierte Jugendschutzrichtlinien der Landesmedienanstalten (JuSchRiL) treten ab dem 15.10.2019 in Kraft. Die bis dahin noch gültige Fassung aus dem Jahre 2005 wurde redaktionell und inhaltlich überarbeitet.
aktualisierte Fassung
kjm-online.de

 

Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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