Medienpolitik Kompakt Dezember und Januar

Medienpolitik Europa:

EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden zu neuen Datenschutzbestimmungen
In knapp drei Monaten, am 25. Mai 2018, tritt die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Um die reibungslose Anwendung der Bestimmungen in der gesamten EU zu erleichtern, verschafft die Kommission nunmehr einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen; so u.a. über die Regelungen zur Stärkung der Rechte auf Information, auf Auskunft und auf Vergessenwerden.

European Commission | Kommission veröffentlicht Leitfaden zu neuen Datenschutzbestimmungen, 24.01.2018
zuletzt abgerufen: 30.01.2018

Deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kein Vorbild für Europa – befindet EU-Justizkommissarin Věra Jourová
Darin sei sie sich mit vielen Justizministern der EU-Mitgliedsstaaten einig. Die Kommission setze vielmehr auf das Modell einer freiwilligen Selbstverpflichtung der IT-Unternehmen. Hierbei werde im Zweifel/zu Gunsten der Meinungsfreiheit ein Posting auf der Seite belassen. Anders jedoch in Deutschland, wo ein Anbieter einen Inhalt lieber direkt lösche, als drakonische Strafen zu kassieren. Diese Abschreckungswirkung funktioniere gut, aber vielleicht zu gut, so Jourová, als dass sie sich diesen Effekt für ganz Europa wünsche. Die Kommissarin hatte 2016 mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex erarbeitet. Die Unternehmen zeigten sich diszipliniert, sie löschten 70 % der beanstandeten Inhalte und dies auch deutlich schneller als vor einem Jahr.

spiegel.de | Debatte ums NetzDG. EU-Justizkommissarin zweifelt am Maas-Gesetz, 19.01.2018
zuletzt abgerufen: 30.01.2018

 

Medienpolitik Bund:

Nun ist es soweit: Das NetzDG ist am 01.01.2018 in Kraft getreten
Dies zum Anlass – erklärt klicksafe.de, die EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz, mittels zehn Fragen die wichtigsten Aspekte des sog. „Facebook-Gesetzes“. So wird u.a. dargestellt, woran sich die weiterhin anhaltende Kritik entfacht, und wie die Bundesregierung jüngst (08.01.2018) darauf reagiert hat. So soll das Gesetz sehr genau evaluiert werden und im Zweifel Schwachstellen nachgebessert werden. Zu diesem Zwecke sollen bis zum Sommer 2018 erste Berichte der Sozialen Netzwerke zur Umsetzung vorliegen, die eine entsprechende Analyse ermöglichen.

klicksafe.de | Netzdurchsetzungsgesetzes: 10 Tage – 10 Fragen, 11.01.2018
zuletzt abgerufen: 30.01.2018

Qualitätsvolle Internetangebote für Kinder
Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, unterstützt im Rahmen der Initiative „Ein Netz für Kinder“ überzeugende kindgerechte Webangebote mit insgesamt rund 230.000,00 Euro. Ziel der Förderung: die technische Modernisierung der Seiten – insbesondere die Verbesserung der mobilen Nutzung und die Mehrsprachigkeit. Eine unabhängige Jury wählte insgesamt acht Internetangebote aus; die Bandbreite reicht u.a. von kostenlosen Hörbüchern, kindgerechter Wissensvermittlung von Kunst und Geschichte bis hin zum problemlosen Upload eigener Videoclips.

Bundesregierung.de | Staatsministerin Grütters fördert Modernisierung qualitätsvoller Internetangebote für Kinder, 10.01.2018
zuletzt abgerufen: 30.01.2018

Smart-TVs im Visier des Bundeskartellamtes
Die Wettbewerbsbehörde hat damit begonnen, den Umgang mit Nutzerdaten durch Hersteller von Smart-TV-Geräten zu untersuchen. Dabei steht insbesondere die Problematik der bewussten und unbewussten Preisgabe sogenannter personenbezogenen Daten im Fokus. Mittels einer Sektoruntersuchung soll analysiert werden, ob und in welchem Umfang derartige Daten von den Herstellern erhoben, weitergegeben oder kommerziell verwertet, und inwieweit die Betroffenen über eine solche Handhabe ordnungsgemäß informiert werden. In einem ersten Schritt werden Anfang 2018 allen wichtigen Herstellern entsprechende Fragebögen geschickt.

Bundeskartellamt.de | Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Smart-TVs ein, 13.12.2017
zuletzt abgerufen: 30.01.2018

 

Medienpolitik Länder:

Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) übt Kritik an Strukturreform von ARD, ZDF und Deutschlandfunk
Seit Monaten das Thema bei Medienpolitik und Rundfunkanstalten – wie stellt sich der Öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig auf, wo sehen die Sender Einsparpotenziale. Im Herbst vergangenen Jahres reichten die Rundfunkanstalten ihre Vorschläge bei den Ländern ein, die in Deutschland für Medienpolitik zuständig sind. Diese legten die entsprechenden Überlegungen schließlich dem unabhängigen Expertengremium KEF zur Prüfung vor. Das Zwischenresümee der Kommission fiele kritisch aus – „vielfach werde nur Altbekanntes als Sparmaßnahme verkauft“, schildert Christoph Sterz, Redakteur der Deutschlandfunk-Medienredaktion.

Deutschlandfunk.de | KEF kritisiert Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen, 25.01.2018
zuletzt abgerufen: 30.01.2018

Was sind die Themen der Landesmedienanstalten 2018?
Dazu befragt – Frau Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM). Als „Dachthemen“ benennt sie die Digitalisierung und Konvergenz, die eine konvergente Medienordnung und damit einhergehend eine dringende Reform des Rundfunkstaatsvertrages nach sich ziehen würden. Für die Regulierungstätigkeit bedeute dies insbesondere, neue Regeln für das Livestreaming im Internet, aber auch für Plattformen und Intermediäre aufzustellen. Für die zweite Jahreshälfte stünde insbesondere die Umsetzung der neuen AVMD-RL in deutsches Recht an. Zudem werde sich um die bessere Barrierefreiheit von Medieninhalten bemüht. Weitere Themen seien die Zulassungspflicht von Web-/Livestreaming-Angeboten und die Rolle der Landesmedienanstalten im Rahmen der Diskussion um Hasskommentare und NetzDG.

medienpolitik.net | Eine konvergente Medienordnung wird immer dringender, 23.01.2018
zuletzt abgerufen: 30.01.2018

„Digitalpakt“: Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder fordert fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen
Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin, fordert die vom Bund in Aussicht gestellten fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen. Im Oktober 2016 hatte die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka ein solches Finanzpaket für Computer und schnelles Internet in Schulen angekündigt. Das Vorhaben sei seinerzeit aufgrund großer Übereinstimmung unter allen Ländern und auch mit dem Bundesbildungsministerium zustande gekommen, so die Ministerpräsidentin. In diesem Zusammenhang spricht sich Dreyer auch für die Aufhebung des sogenannten „Kooperationsverbotes“ aus – diese Regelung im Grundgesetz besagt, dass der Bund sich weitestgehend aus der Schulpolitik der Länder herauszuhalten hat.

heise.de | Regierungschefin Dreyer dringt auf Milliarden für Schulen, 01.01.2018
zuletzt abgerufen: 30.01.2018

KJM gibt Gutachten zu direkten Kaufappellen an Kinder in Auftrag
Grund für dieses Forschungsprojekt ist die Annahme, dass in den Videos und Beiträgen sog. Influencer oftmals unmittelbare Kaufappelle enthalten seien. Selbst Kinder hielten schon Bauklötze und Spielzeug mit entsprechender Ansage in die Kamera und böten aufgrund ihres jungen Alters ein hohes Identifikationspotenzial und damit erheblichen Einfluss auf die oftmals ebenfalls sehr jungen Zuschauer. So werde ggf. gegen § 6 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags verstoßen werden. Diese Regelung sieht solche Kaufappelle als rechtswidrig an, die sich direkt an Kinder richten und dabei deren Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen. Im Herbst schrieb die Kommission das Gutachten aus, den Zuschlag erhielt schließlich die Hochschule der Medien Stuttgart (HdM). Leiten werden die Forschung Prof. Dr. Boris Kühnle, Prof. Dr. Burkhard Michel sowie Prof. Dr. Lars Rinsdorf. Erste Zahlen werden vor dem Sommer 2018 erwartet.

KJM Pressemitteilung 18/2017 | Klick es, like es, kauf es! KJM beauftragt Gutachten zu direkten Kaufappellen an Kinder, 11.12.2017
zuletzt abgerufen: 30.01.2018

 

Personalien:

Vorsitzwechsel bei der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK)
Schleswig-Holstein wird im Jahr 2018 den Vorsitz der JFMK führen. Ab 01.01.2018 übernimmt Herr Dr. Heiner Garg, Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein, das Amt des JFMK-Vorsitzenden. Er tritt damit die Nachfolge von Frau Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt, an. Am 3. und 4. Mai 2018 wird Garg seine Länderkolleginnen und -kollegen zur Jahreskonferenz der Jugend- und Familienministerkonferenz in Kiel einladen. „Die JFMK ist die ständige Fachkonferenz der für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zuständigen Minister und Senatoren der deutschen Bundesländer. Sie berät und beschließt im Rahmen der Zuständigkeit der Länder über grundsätzliche Angelegenheiten der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik und dient der gemeinschaftlichen Erörterung rechtlicher, fachlicher und politischer Fragen
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Jugend-_und_Familienministerkonferenz)“.

Jfmk.de | Jugend- und Familienministerkonferenz 2018
zuletzt abgerufen: 30.01.2018

Dr. Wolfgang Kreißig wird neuer Vorsitzender der KJM
Ab Januar 2018 wird Kreißig, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg, damit die Nachfolge von Frau Cornelia Holsten, Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt (brema), antreten. „Die Gestaltung eines Jugendmedienschutzes, der mit der rasanten Entwicklung neuer Technologien mithalten kann, und eine Aufsichtspraxis, die Entwicklern und Anbietern ihre Verantwortung bewusst macht, haben eine enorme Bedeutung für unsere Gesellschaft,“ so der Jurist. „Er freue sich, mit der KJM in seiner neuen Funktion weiter dafür zu arbeiten.“

Kjm-online.de (15/2017) | Dr. Wolfgang Kreißig ab 2018 Vorsitzender der KJM, 06.12.2017
zuletzt abgerufen: 30.01.2018

 

Zu guter Letzt:

Keine rosigen Aussichten, attestiert Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister der deutschen Medienpolitik
Zu kleinteilig agiere sie – beschränke sich auf kleine Änderungen in Staatsverträgen, während auf der Gegenseite mächtige US-Konzerne wie Facebook oder Google die Marktdynamik bestimmten. So werde das deutsche Mediensystem fremdbestimmt, junge Leute würden Journalismus zunehmend nur noch über entsprechende Plattformen wahrnehmen. Überlegungen wie die Stärkung von Verwertungsgesellschaften oder ein anderer Zuschnitt eines Kultur- und Medienministeriums, um die Marktdynamik vernünftig analysieren zu können, seien dringend notwendig. Auf solche Erwägungen sei die gegenwärtige Politik, die sich in Netz- und „alte“ Medienpolitik splitte, jedoch nicht eingestellt. Hachmeisters These lautet demnach: „Wenn sich nichts ändert, wird die deutsche Medienindustrie vollkommen verschwinden.“

Deutschlandfunk.de | Ausblick auf 2018 „Wenn sich nichts ändert, wird die deutsche Medienindustrie vollkommen verschwinden“, Lutz Hachmeister im Gespräch mit Brigitte Baetz, 01.01.2018
zuletzt abgerufen: 30.01.2018

Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

05. Februar 2018 von Anke Soergel
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