Medienpolitik kompakt März

Medienpolitik Europa

„Ja“ des EU-Parlaments zur Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie
Das EU-Parlament hat mit deutlicher Mehrheit (384-Ja-/274-Nein-Stimmen) für die Novellierung samt der besonders umstrittenen Artikel 11 (EU-Leitungsschutzrecht) und Artikel 17 (ehemals Art. 13, Uploadfilter) gestimmt. Die Richtlinie muss jetzt noch vom EU-Rat bestätigt werden. Dass dieser sie jedoch noch ablehnt, ist unwahrscheinlich.

spiegel.de | EU-Parlament stimmt Urheberrechts-Richtlinie komplett zu
zuletzt abgerufen: 03.04.2019

Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer gescheitert
Selbst eine Kompromisslösung fand nicht die notwendige Zustimmung aller EU-Länder. So hatten Deutschland und Frankreich als abgemilderte Option die Besteuerung von Online-Werbeerlösen vorgeschlagen. Widerstand kam aus Irland, Schweden und Dänemark – einer ihrer Kritikpunkte: Ein großer Teil der Industrie sei mittlerweile digitalisiert, die klare Trennung von „bloßen“ Digitalkonzernen daher nicht möglich.

heise.de | Einführung von Digitalsteuer in Europa gescheitert,
zuletzt abgerufen: 03.04.2019

Österreich: Droht die Verstaatlichung des ORF?
Die Rundfunkanstalt ist alarmiert und warnt eindringlich vor den Überlegungen der Regierungsparteien FPÖ und ÖVP, die Rundfunkgebühr abzuschaffen und den öffentlich-rechtlichen Sender mit Mitteln des Staatshaushalts zu finanzieren.

handelsblatt.com | ORF warnt vor Verstaatlichung des Rundfunks in Österreich, Hans-Peter Siebenhaar,
zuletzt abgerufen: 03.04.2019

 

Medienpolitik Bund

Digitalrat traf sich in Berlin
Schwerpunktthema der dritten Sitzung, des seitens der Bundesregierung berufenen Rates: „Daten und Gesellschaft“. Hierbei gelte es insbesondere zu beachten, die Persönlichkeitsrechte Einzelner zu wahren, dabei aber gleichzeitig Innovationen bspw. im Gesundheitswesen nicht zu blockieren.

bundesregierung.de | Den richtigen Umgang mit Daten im Blick,
zuletzt abgerufen: 03.04.2019

Weg frei für den Digitalpakt
… und damit eine bessere digitale Ausstattung für 40.000 deutsche Schulen. Nach der Zustimmung des Bundestags für die notwendige Grundgesetzänderung (Art. 104 c GG) hat nun auch der Bundesrat für diese Gesetzesänderung gestimmt. Damit ist es möglich, dass der Bund die finanziellen Mittel bereitstellt; geplant sind fünf Milliarden. Die Länder hingegen erarbeiten pädagogische Konzepte und bemühen sich um die Weiterbildung der Lehrkräfte.

bundesregierung.de | Grünes Licht für „Digitalpakt Schule“,
zuletzt abgerufen: 03.04.2019

Bundeskartellamt erlässt „Datenverschmelzungsverbot“ für Facebook
Damit ist dem Netzwerk untersagt, Daten aus den verschiedenen Diensten wie WhatsApp, Instagram und Facebook zusammenzuführen. Gegen dieses Verbot legte das Netzwerk Beschwerde ein: Die Wettbewerbsbehörde vermische in unzulässiger Weise Datenschutz und Wettbewerbsrecht und überschreite damit ihre Kompetenz.

Lhr-law.de | Bundeskartellamt spricht „Datenverschmelzungsverbot“ für Facebook aus, Nosara Butterbach,
zuletzt abgerufen: 03.04.2019

 

Medienpolitik Länder

Rundfunkbeitrag – Weichen für das sog. „Indexmodell“ sind gestellt
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 21.03.2019 beschlossen die Länder, prüfen zu lassen, ob das Indexmodell für die Rundfunkfinanzierung ab 2023 greifen könne. Bei diesem Modell wird die Rundfunkbeitrag an einen Kennwert wie beispielsweise die Inflationsrate geknüpft; mit der Folge, dass er alle zwei Jahre automatisch angepasst wird. Bis Juni 2019 sind die Rundfunkreferenten mit der näheren Ausgestaltung des Verfahrens betraut.

Urheberrecht.org | Die Weichen für die Reform sind gestellt, Dr. Pascal Oberndörfer,
zuletzt abgerufen:

Medienanstalt Rheinland-Pfalz spricht sich für Paradigmenwechsel beim technischen Kinder- und Jugendmedienschutz aus
Das bisherige Kinder- und Jugendschutzsystem stoße durch den rasanten, technischen Fortschritt an seine Grenzen, ein Umdenken daher unumstößlich.
Zum Positionspapier bitte hier klicken.

Infosat.de | Medienanstalt RLP für Paradigmenwechsel beim Kinder- und Jugendmedienschutz,
zuletzt abgerufen: 03.04.2019

Landesmedienanstalten legen Jahrbuch 2018 vor
Schwerpunktthema des Berichtszeitraums ist die Anpassung der Medienregulierung an die moderne Medienlandschaft. Die in diesem Zusammenhang geäußerten beiden Kernforderungen der Medienanstalten lauten: ein vereinfachtes, zügiges Verfahren für Rundfunkzulassungen sowie das Einführen einer modernen Regulierung von Intermediären.
Hier geht es zum Jahrbuch 2018 als PDF.

die-medienanstalten.de | Next stop: Anpassung der Medienregulierung an die moderne Medienlandschaft,
zuletzt abgerufen: 03.04.2019

Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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