Medienpolitik kompakt April / Mai

Medienpolitik Europa

Schulterschluss der Öffentlich-Rechtlichen (ARD/ZDF/Deutschlandfunk) und dem ORF
Gemeinsam gegen Attacken rechtspopulistischer Parteien auf freie Presse und Rundfunk, so die Überlegung. Angestrebt werden ebenfalls eine EU-weite Zusammenarbeit und die „Erarbeitung von Mindeststandards für ein EU-weites Redakteursstatut“.

> sueddeutsche.de | Allianz gegen populistische Attacken, Carolin Gasteiger

Resolution des DBSV
Diese bedeutet die gesetzliche Verpflichtung der privaten Sender zur Einführung von Hörfilmangeboten. Generell seien die privaten Fernsehsender, Streamingdienste und der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach Neufassung der AVMD-Richtlinie aufgerufen, ihre Angebote sukzessive barrierefrei zur Verfügung zu stellen.

> kobinet-nachrichten.org | Quoten für Hörfilme bei Privaten gefordert, Ottmar Miles-Paul

Gegenwärtige medienpolitische Herausforderungen der EU
Der Beitrag liefert einen guten Überblick über die Neuerungen der AVMD-Richtlinie, die Diskussion einer EU-weiten Digitalsteuer und über die Debatte eines öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanals.

> mdr.de | „Wie geht die EU mit Facebook um?“, Steffen Grimberg

NetzDG „en française“?!
Macron und Zuckerberg im Austausch über den Entwurf eines Gesetzes, das die Anbieter von Onlinenetzwerken verpflichten soll, Aufrufe zum Hass binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen.

> spiegel.de | Zuckerberg zu Gast in Paris. Frankreich will sein eigenes NetzDG

Digitaler Binnenmarkt
EU soll grenzüberschreitenden Zugang zu online verfügbaren Fernseh- und Hörfunkprogrammen verbessern. Zu diesem Zweck hat der EU-Rat eine Richtlinie erlassen, die die Lizenzierung von urheberrechtlich geschütztem Material in solchen Programmen erleichtern soll, damit sie EU-weit zur Verfügung stehen können.

> consilium.europa.eu | EU set to enhance cross-border access to online content

 

Medienpolitik Bund

NetzDG
Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes befindet das NetzDG als unzureichend und weist auf die verhaltene Kooperationsbereitschaft der Netzwerke mit den Ermittlungsbehörden hin. Rebehn plädiert daher für eine gesetzliche Pflicht der Intermediäre, beim Verdacht auf eine Straftat die Nutzerdaten herauszugeben.

> judid.de | Keine Durchsetzungskraft beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Geheime Kommunikation war gestern?
Verschlüsselte Messenger-Nachrichten sind Innenminister Seehofer ebenso ein Dorn im Auge wie das Redaktionsgeheimnis – eine Säule der Pressefreiheit. Neben der Herausgabe der Chats an Behörden wird zusätzlich die Möglichkeit der Überwachung von Medienhäusern, Verlagen und Rundfunkanstalten gefordert.

> spiegel.de | Seehofer will Messengerdienste zum Entschlüsseln zwingen, Marcel Rosenbach; Wolf Wiedmann-Schmidt
> reporter-ohne-grenzen.de | Redaktionsgeheimnis in Gefahr

Vor gut einem Jahr trat die DSGVO in Kraft
Seitdem wurden von den Datenschutzbeauftragten der Länder in etwa 75 Fällen Bußgelder verhängt – jedoch nur in sechs Bundesländern. Gerügt wurden z.B. ein soziales Netzwerk und eine Bank.

> welt.de | 485.000 Euro Strafe – Bundesländer ziehen Bußgeld-Bilanz, Karsten Seibel

Uploadfilter
Die Urheberrechtsreform ist beschlossen. Die Mehrheit der EU-Staaten verabschiedete den Gesetzesvorschlag. Wie zu erwarten stimmte auch die Bundesregierung zu; für die Umsetzung ins nationale Recht kündigte sie jedoch, sehr vage formulierte Ausnahmen an – „Ziel muss es sein, das Instrument ‚Uploadfilter‘ weitgehend unnötig zu machen.“

> netzpolitik.org | Uploadfilter: Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen, Markus Reuter, Alexander Fanta

Bundesrechnungshof kritisiert Steuervorteile der Öffentlich-Rechtlichen
Während die Privatsender bestimmte Einnahmen mit den geltenden Steuersätzen zu versteuern hätten, dürften die Öffentlich-Rechtlichen Pauschalregelungen nutzen. Diese Pauschalsätze seien jedoch seit 20 Jahren unverändert und brächten den Sendern damit jährliche Steuerersparnisse i.H.v. 5 Mio. Euro ein.

> focus.de | Rechnungshof kritisiert: ARD und ZDF zahlen nur Mini-Steuern

Experten beraten Digital-Ausschuss des Bundestages im Kampf gegen Desinformationen
Ein diskutierter Vorschlag: eine Art Gegendarstellungsrecht – derjenige, der das Falsche liest, wird ebenfalls auf die Richtigstellung hingewiesen.U

> rp-online.de | Digital-Ausschuss berät über automatisierte Richtigstellungen, Gregor Mayntz

 

Medienpolitik Länder

Transparenz allein reicht nicht
Medienrechtler diskutieren über Regulierungsmöglichkeiten für Intermediäre durch eine neutrale Medienaufsicht, wenn diese die Meinungsvielfalt z.B. durch Algorithmen gefährde.

> deutschlandfunk.de | Wie Facebook & Co. reguliert werden könnten, Kai Rüsberg

Die „Causa JusProg“
Die FSM erhebt Klage gegen den Entzug der JusProg-Zulassung durch die KJM/MABB. Die Selbstkontrolle vertritt die Ansicht, dass sich aus dem Gesetzestext „eine Verpflichtung zur Bereitstellung eines plattformübergreifenden Programms“ nicht herleiten ließe, wie von der KJM moniert. Wer an einer ausführlichen Darstellung der gesamten Sachlage interessiert ist, bitte hier entlang (https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/kraftprobe.html).

> heise.de | Zoff um Jugendmedienschutz: FSM klagt gegen Entzug der JusProg-Zulassung, Torsten Klein
> medienkorrespondenz.de | Kraftprobe. Jugendschutz im Netz: KJM und FSM streiten über die Eignung des Jugendschutzprogramms JusProg, Volker Nünning

„Forschung, Fakten, Trends“
Im Rahmen der Medientage Mitteldeutschland diskutierten Vertreter von Sendern und Landesmedienanstalten u.a. zum Fokus-Thema Public Value des Content-Berichtes „Forschung, Fakten, Trends“ 2018 der Medienanstalten.

> Youtube.com | Medientage Mitteldeutschland

Für und wider öffentlich-rechtliche Breaking News
Für die Vorsitzende der Rundfunkkommission Malu Dreyer ist ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtenkanal willkommen, von den Privatsendern gibt es Protest.

> dwdl.de | Mehr Freiheiten für ARD und ZDF? Dreyer befürwortet öffentlich-rechtlichen Newskanal, Alexander Krei
> quotenmeter.de | Privatsender stellen sich gegen Pläne eines öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanals, Sidney Schering

Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) verabschiedet „Leitlinien Digitale Ethik“
In den sieben Leitlinien geht es u.a. um eine zukunftsweisende Regulierung, die Nutzung von KI und die Förderung von Qualitätsjournalismus.

> blm.de | Technisierung verantwortungsvoll gestalten: Medienrat erlässt „Leitlinien Digitale Ethik“

Nächste Etappe im Rechtsstreit: BILD vs. MABB
Das Berliner OVG entscheidet zugunsten der Tageszeitung, die damit ihre Livestream-Angebote vorerst weiter verbreiten darf. Die zugrundeliegende, umstrittene Rechtsfrage „Was ist zulassungspflichtiger Rundfunk bzw. zulassungsfreies Medium in der digitalen Welt?“ bleibt jedoch nach wie vor ungeklärt.

> meedia.de | Entscheidung vom OVG Berlin: Bild darf Live-Streams vorerst weiterhin anbieten

Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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