Medienpolitik kompakt: Februar 2019

Medienpolitik Europa

EU-Kommision unzufrieden mit Bemühungen gegen Desinformation
Die EU-Kommission zeigt sich weiterhin unzufrieden mit den Bemühungen der Intermediäre gegen gefälschte Nachrichten und Accounts vorzugehen. Gerade im Zuge des bevorstehenden Wahlkampfes zur Europawahl im Mai 2019 müssten Facebook & Co. ihren Einsatz verdoppeln, insbesondere auf eine bessere Transparenz politischer Werbung hinwirken.

heise.de: EU-Kommission: Facebook & Co. müssen Anstrengungen gegen Desinformation verdoppeln, Stefan Krempl

Was genau hat es mit der EU-Urheberrechtsreform auf sich?
Erklärtes Ziel der Reform: die Angleichung der rechtlichen Situation in den Mitgliedstaaten, um einen digitalen Binnenmarkt zu etablieren. Eine sehr hilfreiche und klare Darstellung hinsichtlich der beiden umstrittensten Aspekte wie die Haftung der Plattformbetreiber (Stichwort Uploadfilter) und das Leistungsschutzrecht für Presseverlage findet sich bei irights.info.

Irights.info: Worum es beim Streit um Uploadfilter und Leistungsschutzrecht geht, Valie Djordjevic; Henry Steinhau

„Videosteuer“ spült 10 Millionen Euro in die französische Staatskasse
Dies sei zwar ein geringerer Betrag als ihn die französischen Kinos (140 Mio. €) und Fernsehsender (290 Mio. €) zahlten. Wichtig sei jedoch, so der Präsident des nationalen Kino-Zentrums (CNC), Bredin, dass die Intermediäre überhaupt „in das System kulturelle Nutzung“ eingebunden würden.

stuttgarter-nachrichten.de: Frankreich: Volle Kassen dank neuer Video-Steuer

Safer Internet Day (SID) – „Together for a better internet“
Am 05.02.2019 fand zum 15. Mal weltweit der SID statt. Von der EU-Kommission international koordiniert, setzt klicksafe.de den Aktionstag für ein „sicheres Internet für Kinder“ in Deutschland um. Weitergehende Informationen, insbesondere zu den jeweiligen Aktionen, finden sie bei klicksafe.de
Auch steht der Termin für den kommenden SID 2020 bereits fest: 11.02.2020

klicksafe.de: Safer Internet Day

 

Medienpolitik Bund

Kompromisslösung beim Digitalpakt
Bund und Länder einigen sich auf einen Kompromiss bei der digitalen Ausstattung deutscher Schulen. Vereinbart ist, dass der „Bund fünf Milliarden Euro an Länder und Kommunen überweist, um die digitale Infrastruktur zu fördern“.

sueddeutsche.de: Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt

► UN-Kinderrechtskonvention
Bundeskabinett beschließt den 5. und 6. Staatenbericht, der über die wichtigsten Entwicklungen bzgl. der Stärkung der Kinderrechte in Deutschland informiert. Deutschland soll eines der kinderfreundlichsten Länder Europas werden, so Giffey. Als ein nächster Schritt sei die Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz zu nennen. Damit auch Kinder verstehen, welche Rechte sie besitzen, ist eine kindgerechte Fassung des Berichts für April geplant.

bmfsfj.de: Bericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland vorgelegt

„Daten-für-alle-Gesetz“
SPD-Vorsitzende Nahles konkretisiert ihre Idee, Internetkonzerne mit marktdominierender Stellung per Gesetz zur Herausgabe ihrer Daten zu verpflichten. So sollen etwa Geo- und Mobilitätsdaten öffentlich zugänglich gemacht werden.

heise.de: Gegen Übermacht von Google & Co: Nahles stellt Daten-für-alle-Gesetz zur Debatte, Andreas Wilkens

 

Medienpolitik Länder

Zu viele Krimis bei ARD und ZDF?
Medienaufseher wirft den Öffentlich-Rechtlichen eine Fixierung auf Zuschauerquoten vor. Ihren Erfolg sollten sie primär an der Relevanz ihrer Inhalte messen, so Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM).

haz.de: Medienaufseher kritisiert Krimiflut bei ARD und ZDF

LMK erweitert ihren Zuständigkeitsbereich – Kennzeichnen YouTuber und Instagramer ihre Angebot rechtmäßig?
Bisher „nur“ für den Jugendmedienschutz im Internet zuständig, zeichnet die Medienanstalt Rheinland-Pfalz (LMK) mit Inkrafttreten des neuen Landesmediengesetzes auch für die Einhaltung werberechtlicher Vorgaben in Telemedien verantwortlich.

lmk-online.de: Neues Landesmediengesetz in Kraft

„Recht am eigenen Bild“
Im Zuge des Safer Internet Days (s.o.) veröffentlichte die Bayerische Landesmedienanstalt (BLM) einen Ratgeber, der die wichtigsten Aspekte bei der Nutzung von Fotos und Bildern in Sozialen Medien und Messengern erläutert. Hier geht’s zur Broschüre.

blm.de: Recht am eigenen Bild – Tipps, Tricks und Klicks

 

Zu guter Letzt

Fehlende Strukturen in der deutschen Medienpolitik 
So mangele es insbesondere an Absprachen unter Bund-, Länder- und EU-Politikern. In Deutschland konkret existiere seit 2016 keine Nachfolgerin der Bund-Länder-Kommission. Zwar fände ein Austausch beider statt, jedoch gäbe es für diesen weder einen festen Ort noch ein eigenes Gremium.

deutschlandfunk.de: Braucht die deutsche Medienpolitik ein Update?, Christoph Sterz

 

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Alle Links wurden zuletzt abgerufen am 05. März 2019

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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