Medienpolitik kompakt: Januar 2020

Medienpolitik International

► Facebooks Oversight Board
Das unabhängige Gremium soll als „oberstes Gericht“ im Streitfall zwischen Netzwerk und Usern entscheiden. Es startet vorerst mit beschränktem Entscheidungsrahmen. Ein 46-seitiges Dokument ist einsehbar, das über die Pflichten und Rechte des Boards aufklärt.

spiegel.de, 29.01.2020

Passend dazu:
► Wie entwickelt Facebook „seine“ Kommunikationsregeln?
Das Netzwerk bewilligte den Wissenschaftlern PD Dr. Kettemann und Prof. Dr. Schulz vom Hans-Bredow-Institut erstmalig Einblick zu internen Entscheidungskomitees. Die Ergebnisse der Untersuchung wurden in der Pilotstudie Setting Rules for 2.7 Billion. A (First) Look into Facebook’s Norm-Making System veröffentlicht.

hans-bredow-institut.de, 29.01.2020

► Task Force TikTok
Antonello Soro, italienischer Datenschützer, fordert eine Task Force, um TikToks Umgang mit personenbezogenen Daten zu analysieren. Vermutet werden Verstöße gegen europäisches Datenschutzrecht, da die Daten v.a. von Minderjährigen nicht ausreichend geschützt seien.

netzpolitik.org, 28.01.2020

 

Medienpolitik Bund

►  Steuernachlässe für Videospieleentwickler
Andere Länder, andere Sitten: Schon seit Jahren unterstützen Länder wie Großbritannien oder Frankreich Videospielentwickler und locken sie mit Steuernachlässen. Deutschland hielt sich bisher bedeckt, was sich künftig ändern soll. Der Bund plant mit einem Förderprogramm bis 2023 Spielentwickler finanziell zu unterstützen.

zeit.de, 29.01.2020

►  Bundestag beschließt Gesetzesänderung Cybergrooming
Im Sinne einer effektiveren Strafverfolgung soll es verdeckten Ermittlern künftig möglich sein, computergenerierte Bilder von sexuellem Missbrauch von Kindern hochzuladen, um so Zugang zu ent-sprechenden Portalen zu erhalten. Ebenfalls wurde die Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings beschlossen.

lto.de, 17.01.2020

►  Reform des JuSchG
Giffey will das veraltete Gesetzeswerk dem Smartphone-Zeitalter angleichen. Insbesondere rücken Betreiber von Onlineplattformen in den Fokus der Neuregelung. Diese sollen Vorsorgemaßnahmen treffen, um Kinder besser vor „Interaktionsrisiken“, (wie bspw. Kostenfallen), zu schützen.

sueddeutsche.de, 12.01.2020

 

Medienpolitik Länder

► Online-Glücksspiel
Bundesländer einigen sich auf Gesetzesreform. Danach wären künftig u.a. Online-Poker und digitale Roulettespiele legal. Auch soll eine bundesweit zuständige Regulierungsbehörde eingerichtet werden. Zu den angedachten Änderungen im Einzelnen:

sueddeutsche.de, 23.01.2020

► Causa Künast
Das Landgericht Berlin korrigiert sein umstrittenes Urteil vom September 2019. Im Nachgang stufte das Gericht nun sechs von insgesamt 22 Hasspostings auf Facebook als Beleidigung ein. Darunter u.a. „Stück Scheisse“, „Schlampe“ oder „Drecks Fotze“.

zeit.de (Quelle inaktiv)
rbb24.de (Quelle inaktiv)
21.01.2020

► Rechtsstreit BILD vs. mabb beendet
Axel Springer legt gegen das Urteil des VG Berlin, das drei Bewegtbild-Formate der Zeitung als zulassungspflichtigen Rundfunk qualifiziert hatte, keine Berufung ein. Diese Entscheidung sei vermutlich dem generellen Ausbau der Bewegtbild-Angebote („Stichwort BildTV“) geschuldet.

dwdl.de, 14.01.2020

► Update JusProg: Vergleichsschließung im Eilverfahren
Die beteiligten Akteure (KJM/mabb, FSM e.V. und JusProg als „Beigeladener“) einigen sich vor dem OVG Berlin. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht jedoch noch aus.

fsm.de, 08.01.2020 (Quelle inaktiv)

 

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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