Medienpolitik kompakt Juni

Medienpolitik Europa

Europawahl
Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung untersuchte, welche Partei die sozialen Netzwerke am besten nutzte, um Wählerstimmen zu gewinnen. Wesentliches Ergebnis: AfD und Die PARTEI erzielten die größten Reichweiten, und dies durch extrem aktive Communities und überdurchschnittliche Interaktionsraten.

netzpolitik.org | Studie zur Europawahl: AfD dominiert Facebook, die PARTEI Twitter, Markus Reuter

DSGVO
Am 07.06.2019 wurde der EU-Dachverband für Datenschutzbeauftragte European Federation of Data Protection Officers (EFDPO) gegründet. Der Dachverband soll sowohl für europäische Länder, die nachziehen als auch in beratender Funktion für die Berufsverbände der Datenschutzbeauftragten in Deutschland als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

bvdnet.de | Neugründung EU-Dachverband für Datenschutzbeauftragte, Katrin Eggert

Medienpolitik Bund

Bundesregierung steigert Kultur- und Medienhaushalt 2020
Und zwar um über 58 Mio. Euro, d.h. 3,3 % mehr als im Vorjahr. Kulturstaatsministerin Grütters zeigte sich äußerst zufrieden, denn gerade im Medienbereich könnten nunmehr neue Impulse gesetzt werden. So könnten beispielsweise die Mittel für die Medienkompetenz verdoppelt werden.

bundesregierung.de | Kultur – und Medienhaushalt 2020 steigt um 3,3 Prozent

Influencer-Gesetz?
Bundesjustizministerium will Werbekennzeichnung gesetzlich neu regeln. Medienanstalten werten ein solches Gesetzesvorhaben als überflüssig. Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz bei den Landesmedienanstalten, weist zudem darauf hin, dass „die Gesetzgebung, die Medienregulierung betrifft, Länderaufgabe sein dürfte“.

gameswirtschaft.de | Werbekennzeichnung: Medienanstalten halten „Influencer-Gesetz“ für überflüssig.

Cybergrooming
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) unterstützt das Reformvorhaben des Bundesjustizministeriums, gesetzlich Lücken hinsichtlich des Straftatbestands Cybergrooming zu schließen. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf die Möglichkeit ungenutzt lässt, weitere bedeutende Schutzlücken im Sexualstrafrecht zu schließen.

lifepr.de | djb begrüßt Referentenentwurf zum Thema Cybergrooming und fordert, den strafrechtlichen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung weiter auszubauen





Medienpolitik Länder

Trusted Flagger
Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH), fasst die Erfahrungen, die die MA HSH als sog. Trusted Flagger* gemacht hat, wie folgt zusammen: Die Meldungen von problematischen Inhalten nähmen die Plattformen ernst und es erfolge eine schnelle Überprüfung. Auch habe sich die Löschgeschwindigkeit seit Inkrafttreten des NetzDG deutlich erhöht. Hinsichtlich der Qualität der Löschentscheidungen bestehe jedoch Verbesserungsbedarf ebenso wie bei den zur Verfügung stehenden Meldesystemen.

medienpolitik.net | Die Strafverfolgung nicht vergessen, Interview m. Thomas Fuchs

*Trusted Flagger: mit diesem Status werden die von der MA HSH gemeldeten Inhalte von den Plattformen (YouTube, Facebook und Instagram) priorisiert geprüft.

MedienVielfaltsMonitor
Meinungsbildung im Internet – die Medienanstalten haben den aktuellen MedienVielfaltsMonitor veröffentlicht, der Aufschluss über die Relevanz der unterschiedlichen Medien für Informationsbeschaffung/Meinungsbildung sowie die Meinungsmacht der Medienkonzerne gibt.

medienanstalt.de | Langsam aber stetig: Meinungsmacht verlagert sich ins Internet

Vermessung der Webvideo-Produktion
Düsseldorfer Staatskanzlei gibt erstmals eine Vollerhebung der deutschen Webvideo-Unternehmen in Auftrag. Mit 2.130 Unternehmen und Selbstständigen, die professionell Videos für YouTube, Instagram und Co. anfertigen und damit mindestens 50.000 Abonnenten erreichen, entwickelt sich diese Branche zu einer bedeutsamen Größe der Medienwirtschaft.

dwdl.de | Berlin schlägt Köln. NRW-Landesregierung lässt Webvideo-Branche vermessen, Torsten Zarges

BLM veröffentlicht „Jahresbericht Medienkompetenz 2018/2019“
Der Bericht vermittelt einen Überblick über die medienpädagogischen Fachtagungen, Projekte und Initiativen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Der Bericht ist hier abrufbar.

blm.de | Selbst Sender sein oder digital Lernen – BLM-Medienkompetenzbericht erschienen

MA HSH veröffentlicht umfangreiche Auswertung
Diese bezieht sich auf die bisher herausgegebenen Transparenzberichte von Facebook, Twitter und YouTube. Wesentliche Ergebnisse: Die Quote der berechtigen Löschungen fällt bisher noch gering aus, und die Meldesysteme der Netzwerke zeigen deutlichen Verbesserungsbedarf.

ma-hsh.de | MA HSH-Auswertung der Transparenzberichte nach NetzDG

Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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