Novellierung JMStV

Aus aktuellem Anlass! Reminder: Onlinekonsultation zum JMStV endet am 19. Mai

Claudia MikatMedienpolitik
Eine grundlegende Reform des JMStV, die der medialen Konvergenz Rechnung trägt und etwa die gegenseitige Anerkennung von Prüfentscheidungen nach dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) und dem JMStV vorsieht, ist in den geplanten Änderungen nicht zu erkennen. Stattdessen hat man sich auf wenige Punkte beschränkt und begegnet der medialen Konvergenz ausschließlich einseitig, indem die Onlineverbreitung von Entscheidungen nach dem JuSchG geregelt wird. Warum die nach dem JMStV arbeitenden Selbstkontrollen dagegen auf den Fernseh- bzw. Internetbereich beschränkt bleiben, ist ein Rätsel – schließlich ist ein Gutteil der DVD-Veröffentlichungen vorab im Fernsehen gelaufen und durch die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) e.V. geprüft worden, so dass die erneute Prüfung desselben Inhaltes durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) sachlich nicht geboten ist. Zu welchen verschlungenen Verfahrensketten und Verwirrungen für den Verbraucher dieses nicht abgestimmte Nebeneinander von JMStV und JuSchG führt, zeigt die Präsentation Konvergente Märkte, divergente Regulierung: Fallbeispiel Deutschland. Weiterlesen ...

Neuer Anlauf

Joachim von GottbergDiskurs
Länder legen Eckpunktepapier zur Novellierung des JMStV vor. Am 16. Dezember 2010 scheiterte das Inkrafttreten des bereits von den Ministerpräsidenten unterzeichneten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) an der Ablehnung durch den Landtag in Nordrhein-Westfalen. Wie an dieser Stelle schon mehrfach berichtet, gab es seitdem immer wieder die erklärte Absicht, den Entwurf in einer veränderten Fassung erneut den Landtagen vorzulegen. Das politische Umfeld hat sich etwas entspannt. Zumindest die Piratenpartei, die sich besonders für die Freiheit des Internets einsetzte und sich strikt gegen jedes technische Jugendschutzsystem stellte, hat mittlerweile stark an Bedeutung verloren. Vorbehalte gegen zu viele Einschränkungen der Freiheit im Netz gibt es aber auch bei den Grünen, die immerhin in fünf Ländern mitregieren. Am 12. März 2014 überraschte die Rundfunkkommission mit der Nachricht, sie habe ein Eckpunktepapier als Grundlage für die Novellierung des JMStV verabschiedet. Weiterlesen ...

Neuer Aufschlag für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Die Länder suchen offenen Dialog

FSFDiskurs
Am 12. März 2014 hat die Rundfunkkommission der Länder eine Novellierung des JMStV beschlossen. Bürgerinnen und Bürgern sollen im Rahmen einer Online-Konsultation beteiligt werden und ihre Gedanken und Kritik einbringen können. Die vorgesehenen Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die folgenden Vorschläge zum Jugendmedienschutz: Weiterlesen ...