Medienpolitik kompakt Dezember 2018 / Januar 2019

Medienpolitik Europa

Stärkeren Einsatz gegen Fake News – fordert die EU-Kommission von den großen Internet-Firmen wie Facebook, Twitter und Google
Dies insbesondere vor dem Hintergrund der im Mai 2019 anstehenden Europawahl. Erste Fortschritte seien zwar nach Etablierung eines Verhaltenskodexes im September zu verzeichnen gewesen, dies jedoch nur im Kampf gegen fingierte Konten in den sozialen Netzwerken. Es mangele bislang an „voller Transparenz“ hinsichtlich der Kennzeichnung politischer Werbung.

zeit.de | EU verlangt von Internet-Firmen mehr Einsatz im Kampf gegen Fake News, 29. Januar 2019
zuletzt abgerufen: 05.02.2019

Polnischer Sender als Propagandamittel?
Breite Schichten der polnischen Bevölkerung rufen zum Boykott des öffentlich-rechtlichen Fernsehsender „Telewizja Polska“ (TVP) auf. Der Vorwurf: Die konservative Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) nutze TVP als Propagandamittel. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Senders erklärte gegenüber dem Europäischen Parlament, dass die journalistische Unabhängigkeit im Sender mit Füßen getreten worden sei und ausgewählte Politiker gezielt angegriffen worden seien. Der Sender kündigte rechtliche Schritte gegen namhafte Kritiker aus Kunst, Kultur und Politik an. Unterdessen mobilisieren sich Teile der Bevölkerung via Facebook zu weiteren Protesten, erklärtes Ziel – die Regionalstudios von TVP.

mdr.de | Polnische Künstler und Politiker wehren sich gegen Hassreden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, Katarzyna Tuszyns, 25.01.2019
zuletzt abgerufen: 05.02.2019

Vergabe erster „Brexit-Lizenzen“?
Einige Fernsehveranstalter, die in EU-Europa mit einer Lizenz der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom senden, wollen den ungeklärten „Brexit-Ausgang“ nicht abwarten. Grund: Mit dem Brexit würden ihre bisherigen Lizenzen nicht mehr als Rechtsgrundlage für eine europäische Verbreitung dienen. So stellten u.a. Turner Broadcasting, NBC Universal Global Networks und der Streamingdienst DAZN Lizenzanträge bei deutschen Landesmedienanstalten. Nach Prüfung durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), ob die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages erfüllt sind, würden die ersten „Brexit-Lizenzen“ Mitte Februar ausgestellt.

Tagesspiegel.de | DAZN beantragt Zulassung bei Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Joachim Huber, 18.01.2019
zuletzt abgerufen: 05.02.2019

Digitalsteuer – Österreich im Alleingang?
Sollte beim EU-Finanzministerrat (ECOFIN) im März 2019 keine Einigung auf eine europaweite Digitalsteuer getroffen werden, kündigt die Österreichische Regierung an, spätestens im Jahr 2020 im Alleingang eine entsprechende Steuer zu erheben. Einbringen soll sie 200 Million Euro pro Jahr. Betroffene Konzerne – die großen Internet-Player, wie beispielweise Facebook oder Amazon, deren Umsatz weltweit mindestens 705 Millionen Euro und in Österreich zumindest 10 Millionen Euro beträgt.

Wienerzeitung.at | Digitalsteuer kommt 2020, 10.01.2019
zuletzt abgerufen: 05.02.2019

► Rundfunkbeitrag jetzt auch in der Europäischen Union abgesichert
Dies entschied nun auch der Europäische Gerichtshof (EuGH). Zugrundeliegender Sachverhalt: Der Sender SWR hatte gegen einige Personen, die den Rundfunkbeitrag dauerhaft verweigerten, die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Gegen diese Maßnahme reichten die Personen Klage ein. Das Landgericht Tübingen, das in zweiter Instanz mit dem Fall betraut war, reichte den Fall zur Klärung zweier Fragestellungen an den EuGH weiter. Das LG Tübingen selbst war der Auffassung, dass der geräteabhängige Beitrag an sich sowie die hoheitlichen Rechte der Sender bei der Eintreibung der Gelder gegen europäisches Recht verstießen. Der EuGH klärte diese beiden Aspekte. Er entschied zunächst, dass die Ersetzung der ehemaligen Rundfunkgebühr durch den geräteabhängigen Rundfunkbeitrag unionrechtskonform sei. Da dies „keine erhebliche Änderungen der Finanzierungsregelung“ darstelle, habe dieser „Austausch“ keiner Genehmigung durch die EU-Kommission bedurft. Auch die Befugnis, als Sendeanstalt die Beiträge eigens zu betreiben, verstoße nicht gegen Unionsrecht – diese Vorrechte seien „ein als dem öffentlichen Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen inhärenter Aspekt anzusehen“.

Dwdl.de | Schlappe für Beitrags-Gegner. Europäischer Gerichtshof: Rundfunkbeitrag ist rechtens, Uwe Mantel, 13.12.2018
zuletzt abgerufen: 05.02.2019

 

Medienpolitik Bund

Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018 steht zum Download bereit
Mit dieser Dokumentation der jüngsten Entwicklungen in der Medienlandschaft kommt die Regierung ihrer Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nach. Drei inhaltliche Schwerpunktthemen sind zu nennen: der Umgang mit Internetphänomen wie Hassrede, Fake News und Cyber-Mobbing, der Zugang der Bevölkerung zur öffentlichen Kommunikation und schließlich die Zukunft der Öffentlichen Rechtlichen und ihre verschiedenen Medienangebote.

Bundesregierung.de | Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, 11.01.2019
zuletzt abgerufen: 05.02.2019

„D64“, das Zentrum für digitalen Fortschritt, legt ein Papier zu „Grundwerten in der digitalisierten Gesellschaft – Der Einfluss Künstlicher Intelligenz auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität” vor
Erstempfängerin dieses Grundwertepapiers – Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley. D64 versteht sich als Denkfabrik des digitalen Wandels und möchte mit seinen Ergebnissen eines anderthalbjährigen Arbeitsprozesses interessierten Leserinnen und Lesern einen Überblick über die Auswirkungen von KI bieten. Auch wurde anhand der Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ein politischer Gestaltungsrahmen erarbeitet, damit KI zum Wohle aller zum Einsatz kommt.

d-64.org | D64 legt vor und veröffentlicht Grundwertepapier „Künstliche Intelligenz”
zuletzt abgerufen: 05.02.2019

 

Medienpolitik Länder

Rundfunkbeitrag soll steigen
Thomas Bellut, ZDF-Intendant, habe gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Notwendigkeit einer Erhöhung des Beitrags bekräftigt – „ohne eine Beitragsanpassung sei das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten.“ Bis Ende 2020 läuft der Zeitraum, für den die aktuelle Gebühr i.H.v. 17,50 € festgelegt ist. Die Erhöhung ab dem Jahr 2021 entspräche in etwa einer Analyse der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), die eine Anpassung von mindestens einem Euro vorsieht.

merkur.de | Jetzt doch! So hoch soll der Rundfunkbeitrag bald steigen, Jasmin Pospiech, 17.01.2019
zuletzt abgerufen: 05.02.2019

  

Medienpolitik Personalien

Claudia Mikat wird neue Geschäftsführerin des FSF e.V.
Der Vorstand der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) hat die bisherige Vorsitzende der Programmprüfung einstimmig zur neuen Geschäftsführerin gewählt. Sie tritt ihr Amt am 01. Januar 2019 an. Mikat wird Nachfolgerin von Prof. Joachim von Gottberg, der die FSF seit 1994 geleitet hatte und Ende 2018 aus Altersgründen die Geschäftsführung abgibt. Die studierte Medienpädagogin und Erziehungswissenschaftlerin setzt sich für transparente Jugendschutzinformationen und die Förderung von Medienkompetenz ein. Wichtig sei es, eine breite Akzeptanz für den Jugendschutz zu stärken und die FSF für den voranschreitenden Medienwandel aufzustellen, so Mikat.

fsf.de | Claudia Mikat wird neue Geschäftsführerin der FSF, 18.12.2018
zuletzt abgerufen: 05.02.2019

RTL-Geschäftsführung wird umgestellt
Bernd Reichart, seit Anfang Januar 2019 der neue CEO der Mediengruppe RTL Deutschland, baut sein Führungsteam um. Künftig unterrichten ihn fünf Geschäftsführer, zwei Neuzugänge stoßen neu zu dem Kölner Medienunternehmen hinzu: Stephan Schäfer, Chief Product Officer des Hamburger Verlagshauses Gruner + Jahr, soll künftig als Geschäftsführer für Inhalte und Marken fungieren. Der zweite Neuzugang: Julia Reuter, bisher Chief Financial Officer und Chief Operating Officer bei RTL 2. Übernehmen wird sie die Bereiche Personal und Organisation sowie die strategische Unternehmensentwicklung. Die drei weiteren Geschäftsführer sind altbekannte Gesichter bei der Mediengruppe RTL: Matthias Dang, Alexander Glatz sowie Jan Wachtel.

handelsblatt.com | Neue Führung für RTL – Reichart baut um, Catrin Bialek, 31.01.2019
zuletzt abgerufen: 05.02.2019

 

Zu guter Letzt

Facebook – offen für staatliche Regulierung?
Von Datenschutzskandalen gebeutelt zeigt sich das Netzwerk nunmehr offen für staatliche Regulierung, dies zumindest in Teilen. Chef-Lobbyist des Netzwerks Clegg betonte, dass nicht fraglich sei, ob, sondern wie eine solche Regulierung aussehen könnte. Er spricht von der Wahl zwischen einem angemessen regulierten Technologie-Sektor, mit einer ausgeglichenen Gewichtung von Privatsphäre, freier Meinungsäußerung und Innovation, und einer Alternative, bei der diese grundlegende Garantien und Freiheiten verletzt würden.

wiwo.de | Facebook zeigt sich offen für staatliche Regulierung, 28. Januar 2019
zuletzt abgerufen: 05.02.2019

„medien-in-die-Schule.de“
Unter gleichlautender Webadresse steht seit Mitte Dezember 2018 die aktualisierte Unterrichtsmaterialreihe für Lehr- und Fachkräfte bereit. Der neue Auftritt wurde zielgruppengerecht aufbereitet und weist eine optimierte mobile Nutzung auf. Nennenswert ist auch die Suchfunktion mittels einer intelligenten Filterfunktion in Echtzeit, die ein leichtes Auffinden u.a. nach Kategorien und Schlagworten ermöglicht. Neu integrierte Inhalte sind bspw. „Praxisberichte zum Einsatz des Minicomputers/Mikrocontrollers Calliope mini im Unterricht“. Mit über 280.000 leiste das Portal einen aktiven Beitrag zur besseren digitalen Bildung. Medien-in-die-schule ist ein Gemeinschaftsprojekt der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM), der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) und Google Deutschland.

fsm.de | Digitale Themen in der Schule, 13.12.2018
zuletzt abgerufen: 05.02.2019

Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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