Medienpolitik kompakt November

Medienpolitik Europa

► Frankreich beschließt Gesetz gegen die Verbreitung von Fake News
Das verabschiedete Gesetz soll durch richterliche Eilbeschlüsse, die Verbreitung von Falschinformationen unterbinden (in den drei Monaten vor einer landesweiten Wahl). Jedoch erfährt es deutliche Kritik, u.a. aus den Reihen der französischen Anwaltskammer. Deren Vizepräsident Ader bezweifelt insbesondere, wie ein Richter innerhalb des kurzen Zeitraums von 48 h eine Nachricht überprüfen solle. Die Nationale Journalistengewerkschaft (SNJ) befürchte hingegen eine Bedrohung der freien Meinungsäußerung.

www.sueddeutsche.de | Pressefreiheit. Frankreich beschließt Gesetz gegen „Fake News“, Nadia Pantel, 21.11.2018
zuletzt abgerufen: 30.11.2018

► EU-Ministerrat verabschiedet am 06.11.2018 Neufassung der AVMD-Richtlinie
Bereits im Oktober hatte das EU-Parlament der Überarbeitung der europäischen Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD) zugestimmt.
Die neuen Regelungen gelten wie bisher für Rundfunkveranstalter, werden nun aber auf Video-On-Demand- und Video-Sharing-Plattformen ausgeweitet. Sie sollen insbesondere den Schutz von Minderjährigen vor Inhalten verbessern, die zu Gewalt, Hass und Terrorismus anstacheln. Auch legen die Neuregelungen fest, dass junge Rezipienten nicht mit schädlicher Werbung konfrontiert werden. Hier geht’s zur geänderten Richtlinie.

noerr.com | EU novelliert AVMD-Richtlinie, 14.11.2018
zuletzt abgerufen: 30.11.2018

► Einführung einer europäischen Digitalsteuer?
Eine solche hatte die EU-Kommission im Frühjahr diesen Jahres vorgeschlagen; erhoben werden soll sie von den großen Internetkonzernen. Da Steuerfragen in den Kompetenzbereich der Nationalstaaten fallen, müssten alle 28 Staaten diesem Vorhaben zustimmen. Doch herrscht zwischen diesen Uneinigkeit – während Frankreich den Beschluss einer solchen Steuer bis zum Jahresende fordert, sprechen sich bspw. Irland und Dänemark dagegen aus. Deutschland indes favorisiert eine weltweite Regelung auf OECD-Ebene. Sollte diese nicht bis zum Sommer 2020 zustande kommen, sei eine europäische Lösung anzustreben. Frankreich erklärte, eine derartige Verzögerung zu akzeptieren.

vaunet | Noch keine Einigung der EU-Finanzminister zur Einführung einer europäischen Digitalsteuer, 08.11.2018
zuletzt abgerufen: 30.11.2018

 

Medienpolitik Bund

► Weg frei für den „Digitalpakt Schule“
(Mit diesem wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen)
Der Bund darf künftig in die Digitalisierung von Schulen investieren, darauf verständigten sich Große Koalition, Grüne und FDP. Damit ist die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine notwendige Grundgesetzänderung erreicht (Art. Artikels 104c GG). Da Bildung in Deutschland in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt, musste für das Eingreifen des Bundes durch Investitionen das Grundgesetz entsprechend geändert werden. Für die angestrebte Schuldigitalisierung sind fünf Milliarden Euro vom Bund vorgesehen. Unter anderem sollen Schulen Geld für Laptops, Tablets und interaktive Tafeln erhalten. Weitere Mittel fließen insbesondere in die Entwicklung von pädagogischen Lern- und Kommunikationsplattformen.

tagesschau.de | Parteiübergreifende Einigung Weg frei für den Digitalpakt Schule, 23.11.2018
zuletzt abgerufen: 30.11.2018

► Bundesfamilienministerin Giffey und das DIVSI stellen Studie zur „Generation Internet“ vor
Die Studie mit dem Titel Euphorie war gestern – Jugendliche und junge Erwachsene zwischen Glück und Abhängigkeit zeige deutlich, dass das Internet zwar hauptsächlich als Chance aber verstärkt auch dessen Risiken wahr genommen werden (u.a. Datensicherheit, Fake News). Weit verbreitet sei auch die Angst, „internetsüchtig“ zu sein. Äußerst kritisch werde auch die zunehmende Verrohung der Umgangsweisen im Netz gesehen, die Jugendliche oftmals hemmen würde, ihre Meinung im Netz zu äußern. Giffey befindet die Ergebnisse der Studie ernüchternd, erklärtes Ziel müsse daher sein, jungen Menschen Unterstützung für eine unbeschwerte Nutzung zu bieten. Dazu zwingend erforderlich – ein modernes Jugendmedienschutzgesetz, an dessen Aktualisierung gegenwärtig gearbeitet werde.

Bmfsfj.de | Neue Studie zur „Generation Internet“ vorgestellt, 19.11.2018
zuletzt abgerufen: 30.11.2018

► Der Jugend-Check wird als Instrument für eine jugendgerechte Gesetzgebung gebraucht
Dies ist den Ergebnissen des ersten Berichts des Kompetenzzentrums Jugend-Check (KomJC) zu entnehmen. Der Jugend-Check ist ein wichtiger Bestandteil der Jugendstrategie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Er soll Aufschluss darüber geben, welche Auswirkungen neue Gesetze auf junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren haben, damit Politik und Verwaltung für die Belange der Jugendlichen sensibilisiert werden. Von bisher 63 geprüften Regelungsvorhaben der Bundesregierungen seien bei 18 Vorhaben aus den unterschiedlichsten politischen Ressorts jugendspezifische Auswirkungen identifiziert worden ).

bmfsfj.de | Erster Bericht des Kompetenzzentrums Jugend-Check überreicht, 3.11.2018
zuletzt abgerufen: 30.11.2018

► Bundeskabinett beschließt „Strategie Künstliche Intelligenz“
Deutschland und Europa sollen in Zukunft der führende Standort für Künstliche Intelligenz (KI) werden, so eines der wesentlichen Ziele des Vorhabens. Dies sei für den künftigen Wohlstand der Republik unerlässlich, betont die Bundeskanzlerin. Im Bereich der Forschung zur KI zähle Deutschland bereits jetzt zur Spitzengruppe. Die Strategie verfolge als weiteres Ziel, eine verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung von KI sicherzustellen. Schließlich werde angestrebt, die KI im Rahmen eines gesellschaftlichen Diskurses „ethisch, rechtlich, kulturell und institutionell in die Gesellschaft einzubetten.“

Für die Umsetzung der Strategie stellt der Bund bis zum Jahr 2015 drei Milliarden Euro zur Verfügung.

bundesregierung.de | KI als Markenzeichen für Deutschland, 15. November 2018
zuletzt abgerufen: 30.11.2018

 

Medienpolitik Länder

► Aus für das „Medienforum NRW“
Statt der einmal jährlich stattfindenden Konferenz, setze man in Zukunft auf ein ganzjährig ausgelegtes Veranstaltungskonzept, so Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit einem breit gefächerten Angebot aus etablierten und neuen Formaten werde angestrebt, die Branche stetig zu informieren. Eine Schlüsselrolle der neuen Konzeption spiele das „Global Media Forum“ der Deutschen Welle. Das Land NRW und die Deutsche Welle würden gemeinsam das Ziel verfolgen, das Forum zu einem festen Treffpunkt für die nationale und internationale Medienbranche zu etablieren, erörtert Liminski.

Das 12. Global Media Forum findet vom 27. bis 28. Mai 2019 in Bonn statt.

dwdl.de | Offiziell: Medienforum NRW findet nicht mehr statt, Timo Niemeier, 20.11.2018
zuletzt abgerufen: 30.11.2018 

► Landesmedienanstalten veröffentlichen neue Kennzeichnungsmatrix zum Influencer-Marketing
Im Zuge der Social-Media-Tagung #watchdog18 diskutierten die Landesmedienanstalten mit unterschiedlichen Akteuren der Social-Media-Branche aktuelle Fragestellungen hinsichtlich einer rechtlich korrekten Kennzeichnung von Werbung und Product Placement bei Instagram und Co. Dabei stellten sie ihre neue Kennzeichnungsmatrix vor. Christina Kiel, Vertreterin der Wettbewerbszentrale, befürwortete die vorgestellte Matrix ausdrücklich und erörterte, dass Medien- und Wettbewerbsrecht gleichermaßen von dem Grundsatz ausgehen, dass Werbung immer dann zu kennzeichnen sei, wenn auch eine Werbeabsicht existiere.

www.die-medienanstalten.de | Neue Kennzeichnungsmatrix zu Influencer Marketing: Werbekennzeichnung zwischen Medien- und Wettbewerbsrecht, 05.11.2018,
zuletzt abgerufen: 30.11.2018 

► FSM e.V. stellt Jugendmedienschutzindex vor
Mit diesem Verzeichnis präsentiert die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) die Ergebnisse einer Befragung von Lehr- und pädagogischen Fachkräften zu der Fragestellung, „wie der Schutz vor Online-Risiken an ihren jeweiligen Institutionen umgesetzt und gefördert wird“.

fsm.de | Jugendmedienschutzindex: Vorstellung der Ergebnisse der Befragung von Lehr- und pädagogischen Fachkräften, 06.11.2018
zuletzt abgerufen: 30.11.2018

Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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