Medienpolitik kompakt: Juni 2020

Medienpolitik International

► BGH entscheidet: Missbrauch der Marktmacht
Indem Facebook die Nutzerdaten seiner Dienste wie Instagram und WhatsApp zusammenführt, missbraucht das soziale Netzwerk seine marktbeherrschende Stellung, so der BGH. Damit setzt der Gerichtshof eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts von 2019 wieder in Kraft.

t3n.de: „Ausbeutung der Nutzer“: BGH schränkt Facebooks Datensammlung ein, 26.06.2020

► Kampf gegen Hassrede
5. Evaluierung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden: Onlineplattformen wie Facebook und Twitter prüfen deutlich mehr gemeldete Hasskommentare als noch vor vier Jahren. Der Verhaltenskodex wird als Erfolgsgeschichte gewertet. EU-Kommissarin Jourova wertet den Verhaltenskodex als Erfolgsgeschichte. Jüngst hat auch TikTok den Kodex unterschrieben.

europa.eu (Bericht): 5th evaluationof the Code of Conduct, 23.06.2020
heise.de: EU-Kommission: Kampf gegen Hassnachrichten schreitet weiter voran, 23.06.2020
berliner-zeitung.de: Videoplattform TikTok unterschreibt EU-Verhaltenskodex für Internetfirmen, 22.06.2020

► Kampf gegen Desinformationen
EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für soziale Netzwerke. Facebook, Twitter und Co. sollen demnach monatlich über die Anzahl, Inhalte und Reichweite von Fake News und falschen Nutzerkonten berichten.

tagesschau.de: EU nimmt soziale Medien in die Pflicht, 10.06.2020

► Facebook – Einführung des Staatskontrolle-Labels
Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl kennzeichnet das soziale Netzwerk Medien, die es als staatlich kontrolliert qualifiziert. Darunter bspw. Russia Today, Algerie Presse Service und Xinhua News.

heise.de: Facebook kennzeichnet staatlich kontrollierte Medien, 05.06.2020

► Wie soll die neue europäische Mediengesetzgebung aussehen?
Die europäischen Medienregulierer (ERGA) veröffentlichen ein gemeinsames Positionspapier. Ein wesentliches Ziel: die engere Verzahnung der Regulierenden in grenzüberschreitenden Rechtsverstößen (► Pressemitteilung)

die-medienanstalten.de: ERGA macht erste Vorschläge zur Entwicklung des Digital Services Act, 05.06.2020

► Trump vs. soziale Netzwerke
Snapchat hat entschieden, Beiträge des Präsidenten weniger auffällig zu platzieren. Der Dienst erklärt: „Wir werden kein Verstärker für Stimmen sein, die rassistische Gewalt und Ungerechtigkeit anfachen, indem wir ihnen kostenlose Werbung bei Discover geben“.

heise.de: Snapchat: Trumps Beiträge werden aus dem „Discover“-Bereich entfernt, 04.06.2020

► Passend dazu: Worum geht es in dem Streit zwischen dem US-Präsidenten und den Social-Media-Konzernen und was genau steht in Trumps Dekret? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

spiegel.de: Darum geht es im Streit zwischen Trump und den sozialen Medien, 29.05.2020

► Konsultationsverfahren Digital Services Act
Die EU-Kommission hat am 02. Juni eine entsprechende Befragung gestartet; bis zum 08. September 2020 kann eine Stellung genommen werden. „Zurzeit fragen wir interessierte Bürger und Interessenvertreter nach ihren Ansichten darüber, wie ein moderner Rechtsrahmen für digitale Dienste und Online-Plattformen in der EU geschaffen werden kann.“, so Vizepräsidentin Vestager.

vau.net: Konsultation: EU will Plattformen stärker regulieren, 03.06.2020

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Medienpolitik Bund

► Digitalkabinett der Bundesregierung
Das Kabinett für digitalpolitische Fragen tagte am 24. Juni zum vierten Mal. Sein zentrales Vorhaben: die Aktualisierung der Umsetzungsstrategie Digitalisierung gestalten. Was genau verbirgt sich hinter dem Digitalkabinett – der Beitrag bündelt die wichtigsten Fragen und Antworten.

bundesregierung.de: Digitalisierung betrifft alle Bereiche, 24.06.2020

► Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Bundestag nimmt Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität an. Der Entwurf sieht u.a. Neuerungen für das NetzDG (Einführung einer Meldepflicht für soziale Netzwerke), das Strafgesetzbuch und das Telemediengesetz vor. Welche genau, lesen Sie hier:

bmjv.de: Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, 19.06.2020

► Aktuelle deutsche Mediengesetzgebung
Prof. Liesching analysiert in seinem frei erhältlichen Buch (Das Herkunftslandprinzip der E‐Commerce-Richtlinie und seine Auswirkung auf die aktuelle Mediengesetzgebung in Deutschland), ob deutsche Gesetze für die großen sozialen Medien wie Facebook, Youtube, Instagram oder Twitter greifen.

heise.de: Analyse zum NetzDG: „Deutsche Gesetze greifen nicht bei Facebook & Co, 15.06.2020

Medienpolitik Länder

► Anhebung des Rundfunkbeitrags
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Juni unterzeichneten alle Regierungschef die Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags; der Beitrag soll ab 01. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 € erhöht werden. Bis Ende 2020 müssen nun die Landtage der Novelle zustimmen, damit die Anhebung wirksam wird.

medienkorrespondenz.de: Ministerpräsidenten unterzeichnen Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags, 17.06.2020

► Kampf gegen Fake News – Monitoringbericht
Landesanstalt für Medien NRW veröffentlicht Ergebnisse eines Monitorings im Auftrag der EU: Wie effizient sind die Maßnahmen der Plattformen gegen Desinformationen im Netz? Schmid, Direktor der Medienanstalt, befindet: „Die Selbstverpflichtungen der Plattformen sind gescheitert.“

medienanstalt-nrw.de: Desinformation – Die Grenzen der Selbstverpflichtungen von Google, Facebook und Twitter, 15.06.2020

► Pornografische Inhalte im Internet
KJM beschließt Aufsichtsmaßnahmen gegen Anbieter mit Sitz in Zypern. Dies wegen frei zugänglicher pornografischer Inhalte. Sollten diese Maßnahmen erfolglos bleiben, sei auch an bislang ungenutzte Mittel zur Rechtsdurchsetzung, wie bspw. Sperrverfügungen gegen Access-Provider zu denken.

kjm-online.de: Vorgehen gegen Anbieter mit Sitz im Ausland, 08.06.2020

► Jugendschutzprogramm von Amazon Prime Video
Die FSM beurteilt diese technische Schutzlösung im Sinne des JMStV als geeignet. Die KJM bestätigte diese Entscheidung der Selbstkontrolle. Netflix hatte bereits Anfang des Jahres die entsprechende Eignungsbeurteilung durch die FSM erzielen können.

die-medienanstalten.de: Führende Streamingdienste in Deutschland nutzen geeignete Jugendschutzprogramme, 05.06.2020

► NetzDG-Selbstregulierung
Erste soziale Netzwerke haben begonnen, Inhalte „die nicht offensichtlich rechtswidrig und damit schwer juristisch zu bewerten sind“ an die FSM und den NetzDG-Prüfausschuss zu übermitteln. Das juristische Expertengremium entscheidet unabhängig von FSM und Anbietern über die Inhalte (► Entscheidungen).

fsm.de: NetzDG-Prüfausschuss, 03.06.2020