Medienpolitik kompakt: Juni 2021

Medienpolitik International

 

Gesetzesinitiativen der EU-Kommission – DSA und DMA
Die Medienanstalt NRW hat eine Studie in Auftrag gegeben, um offene Fragen der Gesetzesentwürfe zu klären. Verfasser der Studie Updating the rules for Online Content Dissemination – Legislative Options of the European Union and the Digital Services Act Proposal ist Prof. Dr. Mark D. Cole, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR).

medienanstalt-nrw.de: Effiziente Strukturen nutzen und Staatsferne der Medienaufsicht achten, 16.06.2021

 

Geeignete regulatorische Maßnahmen für KI-Filter
Der Europarat hat vier Entschließungen „zu KI-Filtern und zum Schutz der Meinungsfreiheit unter den Bedingungen des Medienwandels“ verabschiedet. Es geht u.a. um kontrollierte Content Moderation und um besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten.

heise.de: KI-Filter und Menschenrechte: Europarat will Meinungsfreiheit besser schützen, 12.06.2021

 

Medienpolitik Bund

 

► Kodex für Corporate Digital Responsibility
Das Justizministerium hat mit fünf Unternehmen, darunter u.a. die Deutsche Telekom, einen Kodex für digitale Verantwortung vereinbart. Fünf Handlungsfelder seien festgesteckt worden; dabei gehe es insbesondere um einen verantwortungsvollen Umgang mit Daten und Bildung.

heise.de: Digitale Verantwortung: Fünf Firmen gegen Diskriminierung durch Algorithmen, 28.06.2021

 

Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
In Kraft getreten am 28. Juni 2021 schreibt dieses Gesetz das 2017 in Kraft getretene NetzDG fort. Die Änderungen betreffen u.a. die Stärkung der Nutzerrechte und die Anerkennungsmöglichkeit privatrechtlich organisierter Schlichtungsstellen.

bundesregierung.de: Gezielte Bekämpfung von Hasskriminalität, 28.06.2021

 

Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021
Der aktuelle Bericht widme sich dem Thema kooperative Medienplattformen. Die Bundesregierung spräche sich darin aus, einen Ordnungsrahmen zu diskutieren, der Anreize für Medienakteure schaffe, neue kooperative Medienplattformen zu konzipieren. Der Bericht erscheint alle zwei Jahre.

vau.net: Medienbericht der Bundesregierung widmet sich Medienplattformen, 21.06.2021

 

Bundesamt für Justiz vs. Telegram
Das Bundesamt für Justiz hat im Rahmen der Umsetzung des NetzDG zwei Bußgeldverfahren gegen Telegram eingeleitet. Die Vorwürfe: Das Fehlen eines leicht erkennbaren und direkt erreichbaren Meldewegs für strafbare Inhalte sowie der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten.

t3n.de: Bundesamt für Justiz geht gegen Telegram vor, 14.06.2021

 

Vollständiger Erwerb von SUPER RTL
Transaktion gebilligt: Das Bundeskartellamt hat den vollständigen Erwerb von SUPER RTL durch die Mediengruppe RTL genehmigt. Jetzt steht nur noch die Freigabe der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde aus.

kommunikation.mediengruppe-rtl.de: Mediengruppe RTL Deutschland erwirbt SUPER RTL vollständig, 11.06.2021

Foto von CQF-Avocat von Pexels

Foto von CQF-Avocat von Pexels

 

Medienpolitik Länder

 

Anordnung einer Sperre gegen populäres Pornoportal
Die KJM hat wegen zahlreicher Verstöße gegen Bestimmungen des JMStV den Host-Provider einer großen, deutschsprachigen Pornowebsite in die Pflicht genommen. Angeordnet wird, „das Angebot für den Abruf aus Deutschland zu sperren.“ Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

kjm-online.de: KJM ordnet Sperre gegen großes Pornoportal an, 17.06.2021

 

Streamingoffensive von ARD und ZDF
Die Sender legen im Hintergrund ihre Inhalte zusammen – in Zukunft sollen ca. 250.000 Angebote beider Sender in beiden Mediatheken abrufbar sein. Statt die Mediatheken gänzlich verschmelzen zu lassen, habe man sich nun entschieden, die Inhalte miteinander zu verzahnen, so WDR-Intendant Tom Buhrow.

tagesschau.de: ARD und ZDF verknüpfen Mediatheken, 21.06.2021

 

► Reform der Öffentlich-Rechtlichen
Die Reformbestrebungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlaufen zögerlich. So sei bei der Sitzung der Rundfunkkommission am 09. Juni 2021 zu wesentlichen Aspekten keine Einigung erzielt worden. Insbesondere beträfe dies Fragestellungen zur Programmqualität und zum Qualitätsmanagement.

medienkorrespondenz.de: Reformüberlegungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Länder kommen kaum voran, 21.06.2021

 

► #FCK AFD
Ein kritisches Graffiti gegen die AfD im Hintergrund eines Beitrags der Tagesschau löste Diskussionen auf Twitter aus. Das Bild wurde u.a. für die Webversion von der Redaktion ausgetauscht. Angemessene Reaktion oder „vorauseilender Gehorsam“?

netzpolitik.org: Die falsch verstandene Neutralität der Tagesschau, 01.06.2021

 


 

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Links wurden zuletzt geprüft am 09. Juli 2021

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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