Medienpolitik kompakt: November 2019

Medienpolitik International

 

► ePrivacy-Verordnung – Reform abgelehnt! Die EU-Mitgliedsstaaten konnten sich nicht über einen Gesetzesentwurf der EU-Kommission, gestärkt durch das EU-Parlament, einigen. Die Verordnung dient insbesondere dem Schutz der Privatsphäre bei der digitalen Kommunikation. Mit der Novellierung sollte eine 15 Jahre alte Richtlinie modernisiert werden.

netzpolitik.org, 25.11.2019

 

► Content-Moderation bei TikTok – so gar nicht moderat? Netzpolitik.org recherchierte und bekam exklusive Einblicke in die Moderations-/Löschpolitik des Netzwerkes. Die Taktik scheint klar: „Bestimmte Inhalte bekommen eine möglichst große Reichweite, während andere systematisch unterdrückt werden.“

netzpolitik.org, 23.11.2019

 

► Initiative D21 stellt neun Leitlinien zum ethischen Umgang mit Algorithmen-Monitoring vor. Ihre Praxistauglichkeit wurde mit Vertretern der Datenethikkommission der Bundesregierung sowie der Expertengruppe der EU-Kommission für KI diskutiert.

heise.de, 21.11.2019

 

► Bedrohung der Grund- und Menschenrechte. Zusammen mit ihrem gerade erschienenen Bericht Surveillance Giants fordert Amnesty International u.a. die EU auf, rechtsstaatliche Rahmenbedingungen zu entwickeln, die zur Begrenzung der „Übermacht“ Googles und Facebooks hinsichtlich ihres Geschäftsmodels des „Überwachungskapitalismus“ führen.

netzpolitik.org, 21.11.2019

 

► Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) veröffentlicht Studie: Europäischer Rechtsrahmen und die Rechtsdurchsetzung bei der grenzüberschreitenden Verbreitung von Online-Inhalten. Was die größten Herausforderungen für eine grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung im Netz sind und ob die e-Commerce-Richtlinie einer Anpassung bedarf, erfahren Sie hier:

medienanstalt-nrw.de, 13.11.2019

 

► „Propaganda wirkt besser als Zensur“. Freedom House veröffentlicht zum 9. Mal Report Freedom of the Net 2019mit dem zentralen Ergebnis: In den sozialen Netzwerken innerhalb demokratischer Länder wird mittels gezieltem Versenden von Desinformation und Propaganda auf Wahlen Einfluss genommen und verstärkt Kontrolle ausgeübt. Die Freiheit des Internets schrumpft …

heise.de, 05.11.2019

 

Medienpolitik Bund

 

► Happy Birthday, Kinderrechte! Das 30-jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention zum Anlass, appelliert der Deutsche Kinderschutzbund mit Nachdruck an die Politik, Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz aufzunehmen.

zeit.de, 20.11. 2019

Passend dazu:
Die Website des Kinder-Ministeriums Kinder-Ministerium.de wurde neu gestaltet. Kindgerecht aufbereitet erfährt man hier, was sich hinter den einzelnen Kinderrechten verbirgt.

kinder-ministerium.de

 

► Der Bundesverband Künstliche Intelligenz fordert Schulfach „Informatik“ oder „Digitale Bildung“. Anliegen ist, den Nachwuchs fit für den Alltag in einer immer digitaler werdenden Welt zu machen und auf einen Arbeitsmarkt vorzubereiten, dessen Ansprüche sich durch die Digitalisierung ebenso verändert haben.

mobilegeeks.de, 15.11.2019

 

Medienpolitik Länder

 

Die fehlende Definition von politischer Werbung im Netz. Wann ist eine Anzeige politisch und wer dürfe Werbung schalten? Facebook dringt auf klare, gesetzliche Regelungen und zeigt sich gesprächsbereit. Auch Schneider, Präsident BLM, fordert von der Politik: „eine allgemein verbindliche Definition zu formulieren“, statt den sozialen Netzwerken die Entscheidung zu überlassen.

manager-magazin.de, 23.11.2019

 

► Pornowebseiten mit fehlender Altersprüfung – ein Dorn in den Augen der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt. Die Hürde der erschwerten Durchsetzung deutschen Rechts bei Anbietern mit Sitz im Ausland müsse genommen werden. „Die Gefahr für den Jugendschutz wird ja nicht geringer, nur weil sie aus dem Ausland kommt“, bekundet Schmid, Direktor der Medienanstalt. Ebenfalls rückt simuliertes Glücksspiel, Stichwort Coin Master, in den Fokus der Medienwächter.

pcgameshardware.de
heise.de
09.11.2019

 

► Modell indexgebundener Rundfunkbeitrag ist vom Tisch. Die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ beriet seit 2016, wie ein Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussehen könnte und erzielt bis jetzt keinen Konsens zur Reformierung.

faz.net, 09.11.2019

 

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Alle Links wurden zuletzt abgerufen am 10. Dezember 2019

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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