Medienpolitik kompakt: April 2020

Medienpolitik International

Verhaltenskodex für die Gestaltung von Werbung. Europäischer Glücksspiel-Verband (European Gaming and Betting Association) veröffentlicht gesamteuropäischen Verhaltenskodex für die Gestaltung von Werbung. Eine Hauptrolle käme dabei dem Jugendschutz zu. Lesen Sie, welche Maßnahmen der Katalog u.a. bereithält:

casinoonline.de: Europäischer Glücksspiel-Verband führt Verhaltenskodex für Werbung ein, 29.04.2020

 

USA. Games – Warnung vor Lootboxen. Die Regulierungseinrichtung Entertainment Software Rating Board (ESRB) ergänzt ihren bereits bestehenden Warnhinweis für In-Game-Käufe um den Zusatz Includes Random Items, um die Spielenden über die glücksspielähnlichen „Beute-Kisten“ zu informieren.

pressetext.com: Games: US-Altersfreigabe warnt vor Lootboxen, 14.04.2020

 

Coin Master – Anpassung der Jugendschutzmaßnahmen. Die beliebte Spiele-App gleicht umfassend ihre Jugendschutzmaßnahmen an deutsches Recht an. „Dieses Ergebnis stellt einen besonderen Erfolg dar, weil damit zum ersten Mal seitens einer deutschen Medienaufsicht aktiv gegen einen App-Anbieter mit Sitz im außer-europäischen Ausland vorgegangen wurde“, so Dr. Schmid, Direktor der LfM.

medienanstalt-nrw.de: Erfolg – ausländische App zur Einhaltung des deutschen Jugendschutzes verpflichtet, 06.04.2020

 

Medienpolitik Bund

Reform Telemediengesetz. Die Bundesregierung beschließt den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf. Das TMG gilt künftig auch für Videosharing-Plattformen. Welche Pflichten müssen Plattformen, YouTuberinnen und YouTuber sowie Influencende künftig erfüllen?

e-recht24.de: Telemediengesetz: Reform bringt neue Pflichten für Videosharing-Dienste und Influencer, 07.04.2020

 

Weiterhin Kritik am NetzDG. Bereits im März wurde eine Änderung zum 2017 verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgelegt. Nun wurden in einem weiteren Entwurf Änderungen beschlossen, müssen jedoch noch durch den Bundestag. Die Kritik ebbt nicht ab: „Die neue Reform führt zu noch mehr Unsicherheiten und eben nicht zu mehr Transparenz“, so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

spiegel.de: Kabinett beschließt neue Beschwerderechte in sozialen Netzwerken, 01.04.2020

 

Man sitzt auf einer Bank und liest eine Zeitung. Photo by Roman Kraft @romankraft on Unsplash - https://unsplash.com/photos/_Zua2hyvTBk
Photo by Roman Kraft @romankraft on Unsplash

Medienpolitik Länder

Update Medienstaatsvertrag: Der Vertragstext hat das EU-Notifizierungsverfahren durchlaufen – die EU-Kommission sieht das Regelwerk als mit dem EU-Recht vereinbar an. Damit kann nun die Umsetzung des Staatsvertrags durch die Länder erfolgen.

sueddeutsche.de: Medienstaatsvertrag: Digitaler Weg, 28.04.2020
die-medienanstalten.de: Grünes Licht aus Brüssel für Medienstaatsvertrag, 28.04.2020

 

Medienanstalten veröffentlichen Jahrbuch 2019. Darin enthalten sind die Entwicklungen des vergangenen Jahres zu den Themenschwerpunkten: Regulierung, Infrastruktur, Sicherung von Meinungsvielfalt, Medienkompetenz und Jugendschutz sowie Daten und Fakten zu den Medienanstalten. Das Jahrbuch als PDF: downloaden.

die-medienanstalten.de: Moderne Medienaufsicht für Rundfunk und Internet, 22.04.2020

 

Anzeigeverfahren für Livestreaming. Medienanstalten: Das vereinfachte Anzeigeverfahren für Livestreaming wird verlängert, im Einzelfall bis zum 31. August 2020. „Angesichts der anhaltend unsicheren Aussichten für die Durchführung von Veranstaltungen im kirchlichen und kulturellen Bereich sowie im Bereich von Bildungsangeboten ermöglichen die Medienanstalten weiterhin ein pragmatisches Vorgehen für Live-Streaming.“ (► Merkblatt als PDF)

die-medienanstalten.de: Pragmatischer Umgang mit Live-Streaming wird befristet fortgeführt, 21.04.2020

 

„Porno-Pass in Deutschland?“ Sperrung von Porno-Webseiten oder Jugendliche über sexuelle Lust aufklären? Entnehmen Sie dem Beitrag die jeweiligen Sichtweisen von Dr. Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, und Kulturwissenschaftlerin Oeming.

netzpolitik.org: Ohne Perso kein Porno, 15.04.2020

 

Personalien:

► Landesmedienanstalt Saarland: Neue Direktorin. Ruth Meyer tritt am 01. Mai ihr Amt an. Damit folgt sie auf Uwe Conradt, der seit dem 01.10. 2019 Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken ist.

vau.net: Landesmedienanstalt Saarland: Neue Direktorin tritt am 1. Mai ihr Amt an, 14.04.2020

 

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Alle Links wurden zuletzt abgerufen am 12. Mai 2020

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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