Medienpolitik kompakt: Februar 2021

Medienpolitik International

► EU. Neue Zielgruppen über Social Media erreichen
Dies ist das erklärte Ziel des Europäisches Parlaments. Dabei setzt das Parlament vermehrt auf die Zusammenarbeit mit Influencerinnen und Influencern. Für das Produzieren entsprechender Inhalte erhalten die Content Creator kein Geld.

netzpolitik.org: Europäisches Parlament setzt vermehrt auf Influencer:innen, 23.02.2021

 

► Streit zwischen Facebook und australischer Regierung
Es geht um ein neues Mediengesetz; Intermediäre sollen zukünftig örtliche Medienunternehmen bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Als Reaktion auf dieses Vorhaben hatte Facebook journalistische Inhalte in Australien blockiert. Der Streit ist nunmehr, nach mehrtägigen Verhandlungen, beigelegt. Die Regierung hat zugestimmt, das Gesetz in Teilen zu ändern.

dw.com: Facebook und Australien legen Streit über Mediengesetz bei, 23.02.2021
meedia.de: Facebook blockiert Medieninhalte in Australien, 18.02.2021

 

► TikToks Umgang mit minderjährigen Nutzerinnen und Nutzern
Der europäische Verbraucherverband BEUC hat Beschwerde gegen TikTok bei der EU-Kommission und dem Netzwerk nationaler Verbraucherschutzbehörden eingelegt. Es geht um Schleichwerbung, Datenschutz und das System virtueller Geschenke.

netzpolitik.org: Verbraucherschützer erhöhen den Druck auf TikTok, 16.02.2021

 

► Lizenzentzug für chinesischen Staatssender
Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat dem chinesischen Sender CGTN die Sendeerlaubnis entzogen. Damit entfällt auch für die Verbreitung des Senders in Deutschland die Rechtsgrundlage. Grund für den Entzug: Die redaktionellen Sendeinhalte würden nicht von dem angemeldeten Eigentümer, sondern mittelbar von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert.

zeit.de: Chinesischer Sender CGTN verliert Sendeerlaubnis auch in Deutschland, 13.02.2021

 

► Facebooks Oversight Board auf andere Plattformen übertragbar?
Facebooks Oversight Board kann sich vorstellen, auch andere Plattformen zu beaufsichtigen, so die Überlegung der Vizechefin Helle Thorning-Schmidt. Die ersten Entscheidungen sind getroffen, in den Urteilen deutet das Board auch auf die Problematik von rein automatisierten Entscheidungen hin.

deutschlandfunkkultur.de: Internationales Gremium entscheidet über strittige Inhalte, 13.02.2021
t3n.de: Meinungsfreiheit: Facebooks Oversight-Board würde gern alle Social-Media-Plattformen beaufsichtigen, 12.02.2021

 

► EuGH-Urteil zum Regionalwerbung-Verbot
Das in Deutschland geltende Regionalwerbung-Verbot für bundesweit verbreitete TV-Programme könnte gegen Unionsrecht verstoßen, befindet der EuGH. Im Einzelnen …

lto.de: Verbot regionaler Werbung im Fernsehen auf der Kippe, 03.02.2021

Foto von CQF-Avocat von Pexels
Foto von CQF-Avocat von Pexels

Medienpolitik Bund

► Google und das Bundesgesundheitsministerium
Es geht um die bevorzugte Darstellung des „Bundesgesundheitsportals“ (gesund.bund.de) bei Google-Suchanfragen. Ein von Wolfgang Kubicki in Auftrag gegebenes Gutachten stellt nun fest: „Eine Kooperation mit Google, die faktisch zur Monopolstellung eines solchen Portals führen würde, könnte (…) einen ungerechtfertigten Verstoß gegen die Pressefreiheit und insbesondere gegen das Gebot der Staatsferne bedeuten.“

rsw.beck.de: Bund-Google-Kooperation zu Gesundheitsportal möglicher Verstoß gegen Pressefreiheit, 22.02.2021

 

► Update: Gesetz gegen Hass im Netz
Justizministerin Lambrecht appelliert an ein schnelles Inkrafttreten. Doch der Verabschiedungsprozess verzögert sich weiter, erst letzte Woche Freitag hatte der Bundesrat die Reform der Bestandsdatenauskunft abgelehnt.

zdf.de: Gesetz muss endlich verabschiedet werden, 12.02.2021

 

► Systematische Erforschung von Desinformation im digitalen Zeitalter
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt einige interdisziplinäre Forschungsprojekte vor und erklärt, dass bereits Mitte dieses Jahres weitere Projekte anlaufen.

bmbf.de: Forschung gegen Desinformation im Internet, 09.02.2021

 

► Differenzierte Berichterstattung
Bundeskabinett beschließt die letzten zwei Phasen des Nationalen Aktionsplans Integration (NAP-I). Ziele des Plans u.a.: eine differenzierte Berichterstattung zum Thema Migration und Integration in den Medien sowie eine erhöhte mediale Sichtbarkeit von Menschen mit internationalen Biografien.

migazin.de: Nationaler Aktionsplan Integration, 04.02.2021
integrationsbeauftragte.de: Widmann-Mauz: „Zusammenwachsen und Zusammenhalt in herausfordernden Zeiten“, 03.02.2021

 

Medienpolitik Länder

► Neue Allianz Medien für Vielfalt gegründet
Für ein klares Bekenntnis zu Vielfalt in der Medienbranche stehe das Bündnis der Medienhäuser ARD, ZDF, Deutsche Welle, Deutschlandradio, Mediengruppe RTL Deutschland und ProSiebenSat.1 Media SE. Initiiert wurde der Zusammenschluss von der brema.

die-medienanstalten.de: Es geht uns alle an: Bündnis „Medien für Vielfalt“ gegründet, 25.02.2021

 

► Die Initiative Verfolgen statt nur Löschen zieht Zwischenbilanz
Seit Gründung 2017 seien über 550 entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Zudem existierten nunmehr in 13 Bundesländern vergleichbare Kooperationen zwischen Aufsicht, Medienunternehmen und Strafverfolgungsbehörden.

medienanstalt-nrw.de: „Verfolgen statt nur Löschen“ zieht Zwischenbilanz, 23.02.2021

 

Jugendschutzbericht 2020
Die BLM hat den Jugendschutzbericht 2020 für den Medienrat der Bayrischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) veröffentlicht. Darin u.a. zu finden: ein Überblick über die Beschwerden zu Telemedien und Rundfunk sowie über die Tätigkeit der BLM im Zusammenspiel mit der KJM.

blm.de: Jugendschutzbericht 2020 für den Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), 17.02.2021

 

► Anfangsverdacht – Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten Landesmedienanstalten übermitteln entsprechende Hinweisschreiben an Onlinemedien, die nicht Mitglied beim Presserat oder einer Freiwilligen Selbstkontrolle sind. Rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen bietet § 19 MStV.

deutschlandfunk.de: Medien-Aufseher gehen gegen rechte Online-Medien vor, 16.02.2021
lifepr.de: In den Blick genommen: Journalistische Sorgfaltspflichten im Netz, 12.02.2021

 

► Update MStV
Zur Umsetzung des neuen Vertragswerks hat der Medienrat der BLM fünf erste Satzungen beschlossen. Darunter u.a. die Satzung Zulassungsfreiheit  und die Werbesatzung. Insgesamt konzipiert die Gemeinschaft der Landesmedienanstalten elf Satzungen zur Konkretisierung des MStV.

lifepr.de: Medienrat beschließt fünf Satzungen zur Konkretisierung des Medienstaatsvertrags, 11.02.2021

 

► Neuer Posten bei den Landesmedienanstalten
Die neue Funktion als Medienkompetenz-Berater füllt seit Januar 2021 Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, aus. Es gelte, jungen und älteren Menschen „den Zugang zu positiven Nutzungspotenzialen der Medien (zu) eröffnen.“

deutschlandfunk.de: „Medienbildung ist wie Stricken lernen“, 09.02.2021

 

► Eignungsbeurteilung von JusProg
KJM befindet die Eignungsbeurteilung der FSM für weitere Versionen von JusProg „für rechtlich unbedenklich.“ Nach Kritik der KJM (2019) hatte JusProg Jugendschutzprogramme für mobile Endgeräte zur Eignungsprüfung vorgelegt.

kjm-online.de: FSM-Eignungsprüfung von „JusProg“ ist rechtlich unbedenklich, 08.02.2021

 

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Alle Links wurden zuletzt geprüft am 01. März 2021

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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