Medienpolitik kompakt: Dezember 2020 – Januar 2021

Medienpolitik International

 

Trumps Ausschluss von Facebook
Ein Fall für das unabhängige Expertengremium Oversight Board. War die Sperrung gerechtfertigt und soll sie aufrechterhalten werden? Die Entscheidungen des Gremiums sind selbst für Unternehmenschef Zuckerberg bindend. Erfahren Sie auch, mit welchen Fällen sich das noch „junge“ Gremium bereits befasst hat.

heise.de: Facebook: Beschwerde-Rat soll über Trump-Sperre entscheiden, 21.01.2021
heise.de: Brustkrebs und Nazis: Facebooks Oversight Board startet mit ersten Fällen, 02.12.2020

Dazu passend:

Soziale Netzwerke als „Netzpolizei“?
Debatte über die Rechte der Betreibenden von sozialen Netzwerken, ausgelöst durch den „Twitter-Rauswurf“ Trumps. Zensur oder Zäsur? Internetrechtler Matthias Kettemann vom Hans-Bredow-Institut klärt auf …

deutschlandfunk.de: Medienunternehmen als „Internetpolizei“, 12.01.2021

 

Rechtsstreit um unerlaubte Gesichtserkennung
Facebook muss in Illinois rund 650 Millionen Dollar an insgesamt 1,6 Millionen Klägerinnen und Kläger zahlen (350 Dollar/Pers.) Das soziale Netzwerk hatte, entgegen des in Illinois geltenden Datenschutzrechts, Nutzerfotos ohne ausdrückliche Erlaubnis gespeichert.

t-online.de: Facebook muss 1,6 Millionen Nutzern 350 Dollar zahlen, 18.01.2021

 

Kein Aufweichen der verschlüsselten Kommunikation
Die EU-Kommission bekundet, dass ein Vorschlag für ein allgemeines Verbot verschlüsselter Kommunikation nicht geplant sei. Die EU-Mitgliedsstaaten drängen hingegen auf ein solches Verbot, um im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terror besser gewappnet zu sein.

boyens-medien.de: Brüssel will verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen, 15.01.2021

 

Kampf gegen Kindesmissbrauch
Anbieter wie Facebook und Skype durchsuchen seit Jahren private Bilder und Videos gezielt nach einschlägigen Darstellungen. Ein neues Gesetz, im Eilverfahren vom EU-Parlament beschlossen, soll diese Machweise trotz Datenschutzbedenken weiterhin ermöglichen.

netzpolitik.org: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten, 07.12.2020

 

ERGA Memorandum of Understanding (MoU)
Für ein demokratisches Klima in den Medien. Europäische Regulierungsbehörden beschließen gemeinsame Regeln für das Vorgehen bei grenzüberschreitenden Rechtsverletzungen im audiovisuellen Bereich: das ERGA Memorandum of Understanding (MoU).

die-medienanstalten.de: Europäische Medienregulierer verabschieden neue Regeln für ihre Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Rechtsdurchsetzung, 03.12.2020

 

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Medienpolitik Bund

 

Mehr Rechtssicherheit für Influencerinnen und Influencer
Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt – künftig müssen nur noch die Beiträge als Werbung gekennzeichnet werden, für die die Influencerinnen und Influencer eine Gegenleistung erhalten.

t3n.de: Influencer-Marketing: Gesetzentwurf schafft Klarheit bei Werbekennzeichnungen, 20.01.2021

 

Kinderrechte kommen ins Grundgesetz
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD geeinigt. Die Regierungsparteien streben an, die Verfassung noch vor der Bundestagswahl zu ändern. An der gewählten Formulierung übt u.a. der Deutsche Anwaltsverein Kritik. Im Einzelnen:

tagesschau.de: Kinderrechte kommen ins Grundgesetz, 11.01.2021

 

Update: Reform des JuSchG
Am 11.01.2021 fand die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt. Die Reaktionen aus Verbänden und Wissenschaft sind zwiespältig und reichen von „auf dem Weg zu einem zeitgemäßen Jugendschutz“ bis hin zu „Ziel des Koalitionsvertrages wird verfehlt“.

bundestag.de: Zwiespältiges Echo auf geplante Ände­rungen im Jugendschutz, 11.01.2021

 

Medienpolitik Länder

 

Funktioniert der Digitalpakt Schule?
Die Milliarden aus dem 2019 beschlossenen Digitalpakt fließen zu langsam in die Schulen. Bisher wurden nur 20% der Gelder bewilligt, wobei es große Unterschiede zwischen den Bundesländern gibt. Gründe dafür sind u.a. hohe bürokratische Anforderungen und unterschiedliche Vorgehensweisen in den Ländern.

zeit.de: Die Milliarden, die nicht ankommen, 26.01.2021

 

Umbenennung
Die Landesmedienanstalt in Rheinland-Pfalz hat einen neuen Namen bekommen: Aus Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) wurde Medienanstalt Rheinland-Pfalz (kurz: Medienanstalt RLP).

infosat.de: Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) bekommt neuen Namen, 25.01.2021

 

Themen der Medienpolitik 2021
Was sind die wesentlichen Themenschwerpunkte für dieses Jahr? Dazu wurden die 16 Staats- und Senatskanzleien befragt. Genannt wurden u.a. die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Sicherung der Medienvielfalt.

faz.net: Was bewegt die Medienpolitik 2021?, 23.01.2021

 

Aufsichtsfälle 2020
Der Beitrag bietet einen Überblick über die Aufsichtstätigkeit der Landesmedienanstalten im Jahr 2020. Vorrangig hat sich die Aufsicht mit werberechtlichen Fällen beschäftigt. Weitere Resultate können Sie dem folgenden Beitrag entnehmen:

die-medienanstalten.de: Aufsicht 2020: Werbeverstöße im bundesweiten Rundfunk, 21.01.2021

 

Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Die Länder fordern die Bundesregierung in einer Protokollerklärung auf, „die besonderen Herausforderungen im Mediensektor auch bei der Bundesgesetzgebung künftig stärker zu berücksichtigen“ (Heike Raab). Bereits bei der Novellierung von JuSchG und TKG hatten die Länder an eine stärkere Berücksichtigung medienpolitischer Interessen appelliert und konkrete Vorschlägen dargebracht.

rlp.de: Heike Raab fordert Medienbelange bei Bundesgesetzgebung stärker zu berücksichtigen, 18.01.2021

 

Öffentlich-rechtlicher Auftrag
Wie könnte dieser künftig aussehen? Hamburgs Kultursenator Brosda plädiert: „Die Gesellschaft müsse ihre Vorstellung darüber schärfen, was sie vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarte, (…), gleichzeitig müsse die Autonomie der Sender geschärft werden, wie sie den Auftrag erfüllen.“

sueddeutsche.de: Freier senden, 18.01.2021

 

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Alle Links wurden zuletzt abgerufen am 15. Februar 2021

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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