Medienpolitik kompakt: Juli 2020

Medienpolitik International

Türkei. Gesetz zur Selbstzensur. Die türkische Regierungspartei AKP legte einen Gesetzesentwurf zur Regulierung der sozialen Netzwerke vor. Erklärtes Ziel: Beleidigungen im Netz eindämmen. Der Entwurf sieht u.a. vor, dass alle sozialen Netzwerke mit mehr als einer Million täglichen Nutzenden eine formale Repräsentanz in der Türkei haben müssen. Auch sollen Nutzerdaten in der Türkei selbst gespeichert werden. Bürgerrechtler/-innen mahnen, dass Gesetz hebe die Zensur auf das nächste Level.

netzpolitik.org: Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren, 23.07.2020

 

► Fake News. Keine Löschpflicht für Onlineplattformen. Diesen Ansatz verfolgt EU-Kommissionsvize Jourová – andernfalls sei der Weg zur Zensur geebnet. Der Fokus sei dabei auf „bewusst verbreitete Unwahrheiten in sozialen Netzwerken, die nach heutigem Recht nicht strafbar sind“ gerichtet. Hingegen strebt sie an, bei eindeutig illegalen Inhalten wie Terrorismus oder Kinderpornografie den Plattformen mehr Pflichten aufzuerlegen.

finanznachrichten.de: Falschinformationen: EU-Kommissarin lehnt Löschpflicht ab, 20.07.2020

 

Umfassendere Regulierung der Gaming-Branche. Dies fordert de Kerchove, Anti-Terror-Koordinator der EU. Spieleplattformen, die eine vergleichbar große Reichweite wie soziale Netzwerke besäßen, würden nicht in gleichem Umfang überwacht. Dabei dienten diese Plattformen bzw. deren Kanäle und Chatfunktionen u.a. zur Verbreitung terroristischer Propaganda und zur Rekrutierung junger, häufig sozial isolierter Spielenden.

heise.de: Anti-Terror-Koordinator der EU: Gaming-Plattformen strenger regulieren, 15.07.2020

 

Digital Service Act. Die EU erneuert die e-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000. Drei Hauptziele der Reform: Die Vereinheitlichung des digitalen Binnenmarkts, das Errichten eines Kontrollrahmens für machtvolle Plattformen sowie die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs. Welche Kritik an den neuen Regelungen vorherrscht und welche Position von u.a. den Lobbyisten, der Zivilgesellschaft und den Mitgliedstaaten vertreten wird, lesen Sie hier:

netzpolitik.org: Das Plattformgrundgesetz, 13.07.2020

 

Illegales Filmupload bei YouTube. Der EuGH entschied, die Videoplattform muss Rechteinhaberinnen und -inhabern „lediglich“ die Postanschrift nennen, nicht jedoch E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse der Nutzenden, die illegale Uploads tätigen. Geklagt hatte die Firma Constantin Film Verleih gegen YouTube.

t3n.de: EuGH-Urteil: Youtube muss bei illegalem Upload nur Postanschrift rausgeben, 13.07.2020

Foto von CQF-Avocat von Pexels

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Medienpolitik Bund

Zentralisierung der Datenschutzaufsichtsbehörden. In Deutschland hat jedes Bundesland eine eigene zuständige Aufsichtsbehörde. Die Frage stellt sich, ob die jeweilige Rechtsauslegung der unterschiedlichen Behörden zur Verwirrung in Unternehmen führt. Heiß diskutiert wird in der Politik daher, ob eine zentrale Bundesbehörde die Lösung sei. Für und Wider dieser Überlegung lesen Sie in folgendem Beitrag:

datenschutz-notizen.de: Zentralisierung der Datenschutzaufsichtsbehörden – DIE LÖSUNG?, 30.07.2020

 

„Recht auf Vergessenwerden“. Der BGH entschied über Klagen gegen Google. Das Begehr der Klagenden: Links zu negativer Onlineberichterstattung über sie sollten in der Trefferliste der Suchmaschine nicht mehr angezeigt werden. Der Gerichtshof befand u.a., dass es kein automatisches Recht auf Vergessenwerden im Netz gibt; ein Löschen sei immer von einer umfassenden Abwägung der betroffenen Grundrechte im Einzelfall abhängig.

sueddeutsche.de: Google und die Wahrheit hinter dem Link, 27.07.2020

 

Reform Telemediengesetz (TMG). Bundestag verabschiedet den Regierungsentwurf für eine erneute Reform des TMG. Darin u.a. vorgesehen, dass Anbietende von Videosharingplattformen wie YouTube oder TikTok Nutzenden ein klar definiertes Melde- und Abhilfeverfahren für Beschwerden zur Verfügung stellen. Mit der Gesetzesinitiative soll die AVMD-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden.

heise.de: YouTube & Co.: Bundestag verschärft Jugendschutz- und Werberegeln, 03.07.2020

 

Hinreichender Verbraucherschutz bei Smart-TVs? Das Bundeskartellamt fordert die Herstellenden  von Smart-TV-Geräten zu mehr Datenschutz auf. Es geht um mangelnde Klarheit bei den Datenschutzbestimmungen. Auch bei der Sicherheit der gesammelten Daten bestünde Verbesserungsbedarf.

tagesspiegel.de: Bundeskartellamt moniert Verbraucherschutz bei Smart TVs, 01.07.2020

 

Medienpolitik Länder

► Geeignetes Jugendschutzprogramm. FSM beurteilt: TVNOW Premium bietet geeignetes Jugendschutzprogramm an. Nutzende können „eine vierstellige Jugendschutz-PIN erstellen und individuelle Wiedergabebeschränkungen für Minderjährige konfigurieren.“ Die KJM hat die Eignungsbeurteilung durch die FSM bereits bestätigt.

fsm.de: TVNOW Premium bietet geeignetes Jugendschutzprogramm, 28.07.2020

 

Rechtsstreit um Sat.1-Sendelizenz. Der jahrelange Rechtsstreit um Sat.1-Sendelizenz ist beendet. Geklagt hatten die Landesmedienanstalten Rheinland-Pfalz sowie Hessen dagegen, dass der Fernsehsender in den Zuständigkeitsbereich der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein wechseln durfte. Das BVerwG entschied: die Klagen seien mangels Klagebefugnis bereits unzulässig.

juve.de: Klagen unzulässig: Weissleder und DLA gewinnen langjährigen Streit um Sat.1-Sendelizenz, 24.07.2020

 

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Alle Links wurden zuletzt abgerufen am 07. August 2020

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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