Medienpolitik kompakt: Mai 2021

Medienpolitik International

 

Die Demokratie plattformfest machen
So lautet der Titel des abrufbaren Kurzgutachtens (PDF) von Dr. Matthias C. Kettemann und Martin Fertmann (Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI)). Die Demokratie hätte ein Update nötig, da Plattformen bislang weitgehend ohne Kontrollen Regularien für Kommunikationsräume festlegen. Erörtert wird u.a. der Einsatz von sogenannten Plattformräten.

leibniz-hbi.de: Die Demokratie plattformfest machen, 31.05.2021

 

► Stärkung des Verhaltenskodex
Die EU-Kommission will den Verhaltenskodex zum Vorgehen gegen Desinformation überarbeiten. So sollen beispielsweise Faktenprüfungen und die Nutzungskompetenz gefördert werden, um Desinformationen zu erkennen. Auch Bots und andere technische Manipulationsformen sollen verstärkt den Richtlinien unterliegen.

vau.net: EU-Kommission legt Leitlinien zur Stärkung des Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation vor, 27.05.2021

 

USA. Section 230
Diese umstrittene Gesetzespassage besagt: „Plattformen im Netz können nicht rechtlich belangt werden für ihre Moderations-Entscheidungen“. Präsident Joe Biden und die Demokratische Partei stören sich an dieser Klausel; Section 230 soll daher reformiert werden, dahingehend, dass den Plattformen künftig weniger Freiheiten zuteilwerden.

deutschlandfunk.de: Dürfen sich Twitter & Co. selbst regulieren?, 25.05.2021

 

Altersverifikation bei „Influencer-Plattform“ FanCentro
„Wir führen jetzt als erstes nicht deutsches Unternehmen eine rechtssichere Lösung zum Schutz vor der Nutzung unseres Angebots von Minderjährigen ein (…)“, berichtet Nicholas Hörger, Vertriebsleiter von FanCentro.

pressetext.com: Altersverifikation bei Fancentro, 25.05.2021

 

► Drei Jahre DSGVO
Stimmen aus Wirtschaft und Rechtswissenschaft ziehen Bilanz. Es zeigt sich, dass der Reformdruck zunimmt; jedoch sieht die EU-Kommission noch keinen Novellierungsbedarf.

heise.de: 3 Jahre DSGVO: Der Reformdruck wächst, an der Durchsetzung hapert’s, 25.05.2021

 

► Politische Anzeigen auf Facebook
Eigentlich verbietet das Netzwerk Falschinformationen in Werbeanzeigen. Dennoch finden sich zahlreiche auf der Plattform. Einer Recherche von CORRECTIV.Faktencheck nach liege der Grund dafür darin, dass Facebook es unterlasse, politische Anzeigen auf Korrektheit durch externe Faktenchecker prüfen zu lassen. Und gerade diese politischen Anzeigen würden genutzt, um Falschinformationen zu streuen.

correctiv.org: Facebook verbietet Falschinformationen in Werbeanzeigen – warum ist die Plattform dann voll damit?, 19.05.2021

 

Italien. Jugendschutz bei  TikTok
Die Datenschutzbehörde Garante fordert von dem Videoportal „verstärkte Maßnahmen zum Jugendschutz.“ Anlass ist der Tod eines zehnjährigen Mädchens, das im Januar bei der Teilnahme an einer TikTok-Challenge (Mutprobe) ums Leben gekommen sei. Konkret verlangt die Behörde den Einsatz von KI, um Kinder unter 13 Jahren unter den Nutzenden auszumachen.

zeit.de: Italien verlangt von Tiktok verstärkten Jugendschutz, 13.05.2021

 

► KI-Regulierung der EU
Ende April hat die EU-Kommission einen entsprechenden Verordnungsentwurf veröffentlicht. Rechtsanwalt Stephan Manuel Nagel äußert sich u.a. dazu, wie KI gesetzlich definiert ist und wie Regulierungen durchgesetzt werden können.

heise.de: Experte warnt: Instagram könnte als Risiko-Anwendung eingestuft werden, 12.05.2021

 

► Selbstregulierung von Facebook
In der Rubrik Pro und Contra des Leibniz-Magazins diskutieren Matthias C. Kettemann vom Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut und Jillian C. York von Electronic Frontier Foundation über die Wirkungsmacht von Facebooks Oversight Board.

pro versus contra

leibniz-magazin.de: „Supreme Court“ oder Feigenblatt?, 10.05.2021

 

Passend dazu:
Trumps Facebook-Account bleibt gesperrt
Dies hat das Oversight Board nun entschieden. Jedoch erteilte das Aufsichtsgremium dem sozialen Netzwerk eine sechsmonatige Frist, um den Sachverhalt erneut zu prüfen. So sei die Entscheidung „kein angemessener Schritt von Facebook gewesen.“

heise.de: Oversight Board: Trump bleibt gesperrt, Facebook muss aber neu entscheiden, 05.05.2021

 

Foto von CQF-Avocat von Pexels

Foto von CQF-Avocat von Pexels

Medienpolitik Bund

 

► Google im Visier des Bundeskartellamts
Die Wettbewerbsbehörde hat zwei Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. Zum einen geht es um die Klärung, ob dem Dienst eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ beizumessen sei. Zum anderen werden die Datenverarbeitungskonditionen genauer betrachtet.

spiegel.de: Bundeskartellamt leitet zwei Verfahren gegen Google ein, 25.05.2021

 

Bundeszentrale für digitale Aufklärung
Im Juli 2020 wurde diese Initiative von Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, ins Leben gerufen. Was ist aus der Idee geworden? netzpolitik.org hat sich auf Spurensuche begeben …

netzpolitik.org: Was wurde eigentlich aus der Bundeszentrale für digitale Aufklärung, Frau Bär?, 21.05.2021

 

Novellierung des Urheberechts/des NetzDG
Mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzespaket soll das Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst werden. Geregelt wird u.a., „dass Upload-Plattformen wie Facebook, YouTube oder TikTok künftig für alle von den Nutzerinnen und Nutzern hochgeladenen Inhalte urheberrechtlich verantwortlich sind.“ Nunmehr hat auch der Bundesrat die Novelle gebilligt. Ebenfalls gaben die Länder grünes Licht für die Reformierung des NetzDG. Die aktualisierten Regelungen verbessern u.a. „die Nutzerfreundlichkeit der Meldewege von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte.“

beck.de: Bundesrat stimmt zahlreichen Gesetzen zu, 28.05.2021
tagesschau.de: Bundestag beschließt Urheberrechtsreform, 20.05.2021

 

Passend dazu:
NetzDG. Mehr Rechte für die Betroffenen?
Dass das reformierte NetzDG die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer künftig besser stärke, träfe nur bedingt zu, zeigt Thomas Rudl von netzpoltitk.org:

netzpolitik.org: Mehr Rechte für Nutzer:innen nur auf schmalem Meldeweg, 05.05.2021

 

„Für eine moderne Netzpolitik.“
Der Verband der Internetwirtschaft eco legt mit Blick auf die Bundestagswahl zwanzig Forderungen vor. Eine davon: die Errichtung eines Digitalministeriums. Die Forderungen erstrecken sich des Weiteren u.a. auf die Themen Novellierung des Urheberrechts oder Medienkompetenz als Schulfach.

heise.de: Internetpolitische Agenda: Providerverband Eco fordert ein Digitalministerium, 05.05.2021

 

Medienpolitik Länder

 

Modernisierung der Öffentlich-Rechtlichen
Angedacht ist eine Flexibilisierung der Beauftragung – keine kleinteiligen gesetzlichen Vorgaben, sondern eigenverantwortliche Programmgestaltung durch die Senderchefs. Konsequenterweise käme den Rundfunkräten bei einer solchen Überlegung eine größere Rolle zu.

faz.net: Was heißt denn flexibel?, 22.05.2021

 

► Technischer Jugendmedienschutz
Die KJM überprüft und bestätigt die Eignungsbeurteilung der FSM: Die Walt Disney Company bietet den Nutzenden von Disney+ ein im Sinne des JMStV geeignetes Jugendschutzprogramm für geschlossene Systeme an. Des Weiteren beurteilt die Kommission das Konzept Family Feature von Sky Deutschland Fernsehen als technisches Mittel positiv.

kjm-online.de: KJM bewertet Sky „Family Feature“ als technisches Mittel positiv, 18.05.2021
kjm-online.de: Geeignetes Jugendschutzprogramm für Disney+, 17.05.2021

 

Öffentlich-rechtliche Super-Mediathek von ARD und ZDF?
ARD-Vorsitzender Tom Buhrow und Staatssekretärin Heike Raab hatten sich jüngst für eine gemeinsame Plattform ausgesprochen. ZDF-Intendant Thomas Bellut hingegen lehnt ein solches Projekt ab – „ARD, ZDF und Deutschlandradio bräuchten auch künftig eigene Adressen und gebündelte Angebote, um sich im Wettbewerb mit privaten Anbietern und globalen Plattformen behaupten zu können, (…)“.

dwdl.de: Absage an ARD und Politik: Bellut gegen Super-Mediathek, 17.05.2021

 


 

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Links wurden zuletzt geprüft am 08. Juni 2021

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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