Medienpolitik kompakt: April 2021

Medienpolitik International

 

Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie
Die EU hat in einem Eilverfahren eine Ausnahme der Richtlinie beschlossen – damit ist nun das pauschale Scannen privater Chats erlaubt, um mögliche Fälle von Kindsmissbrauch aufzudecken.

netzpolitik.org: EU billigt Durchleuchtung privater Chats, 30.04.2021

► „Apple im Visier“
Die EU-Kommission wirft dem Tech-Riesen „Missbrauch der Monopolstellung bei Musikstreaming“ vor. Konkret geht es darum, dass Apple seinen Nutzenden preiswertere Musikstreamining-Optionen vorenthält. Und in Deutschland hat eine Allianz aus acht Medien- und Werbeverbänden Beschwerde beim Bundeskartellamt einlegt. Der Vorwurf: Missbrauch der Marktmacht; kritisiert wird die Verwendung des „’App Tracking Transparency‘-Programms.“

netzpolitik.org: EU-Kommission wirft Apple Missbrauch der Monopolstellung vor, 30.04.2021
netzpolitik.org: Wettbewerbsbeschwerde gegen Apple27.04.2021

► Renate Künast vs. Facebook
Mit einer Unterlassungserklärung fordert die Politikerin, „dass das Unternehmen nicht nur einen einzelnen Beitrag mit einem ihr fälschlicherweise zugeschriebenen Zitat löscht, sondern dass auch alle ‚identischen‘ und ‚sinngleichen Inhalte auf der ganzen Plattform‘ entfernt werden.“

spiegel.de: Renate Künast verklagt Facebook, 27.04.2021

Milliardenklage gegen TikTok
Anne Longfield, frühere englische Jugendbeauftragte, verklagt das Videoportal im Namen aller Kinder, die den Dienst in England/der EU nutzen. Der Vorwurf: Unberechtigtes Datensammeln ohne entsprechende Aufklärung der Kinder oder erforderliche elterliche Zustimmung.

netzpolitik.org: TikTok steht vor Milliardenklage, 22.04.2021

EU-Konsultation zu politischer Werbung
Die Landesmedienanstalten haben an der Befragung teilgenommen und ihre Stellungnahme veröffentlicht. Es geht um die Frage des zulässigen Umfangs von politischer Werbung in Rundfunk und Telemedien. Problematisch seien insb. Posts, „die sich inhaltlich oft nicht von der bezahlten Werbung unterscheiden, aber ohne Entgelt auf verschiedenen Social-Media-Accounts platziert werden.“

die-medienanstalten.de: Forderung nach europaweit einheitlichem Umgang mit politischer Werbung, 16.04.2021

► Manipulationskampagnen auf Facebook
Schädlich für die politische Willensbildung. Eine ehemalige Mitarbeiterin des sozialen Netzwerks, Sophie Zang, berichtet über die fragwürdige Priorisierung des Konzerns. So habe Facebooks Vizepräsident für Integrität, Guy Rosen, ihr mitgeteilt, dass die Eindämmung entsprechender Kampagnen in den USA/in Westeuropa Vorrang genieße. Sie hingegen hatte auf demokratiefeindliche Aktivitäten u.a. in Honduras aufmerksam gemacht, eine Reaktion des Netzwerks sei oft erst nach Monaten oder Jahren erfolgt.

netzpolitik.org: Erst handeln, wenn es zu spät ist, 15.04.2021

► Kompetenzerweiterung für Facebooks Oversight Board
Bisher entschieden die Gremiumsmitglieder über Beiträge, die ggf. zu Unrecht gesperrt wurden. Nunmehr können Nutzerinnen und Nutzer dem Board „Fremd-Beiträge“ melden, die sie als „löschenswert“ empfinden, da sie gegen lokale Gesetze oder die Richtlinien des Netzwerks verstoßen.

heise.de: Nutzer können nun auch Fremd-Beiträge an Facebooks Oversight Board melden, 14.04.2021

► #NotSafeForWork
Chatplattform Discord verschärft seine Jugendschutzrichtlinien. Sogenannte Server („Chat-Räume“), die nicht jugendfreie Themen behandeln, müssen mit dem Kürzel „NSFW“ (Not Safe For Work) gekennzeichnet werden. Daran knüpfen sich unterschiedliche Zutrittsbeschränkungen …

heise.de: Discord: Zugriff auf nicht jugendfreie Inhalte in iPhone-App generell blockiert, 14.04.2021

Foto von CQF-Avocat von Pexels

Foto von CQF-Avocat von Pexels

Medienpolitik Bund

Politiker auf Instagram
Wird die Bundestagswahl auf der Social-Media-Plattform entschieden? Dies verneint Politikberater Martin Fuchs; dennoch habe Instagram für den politischen Betrieb enorm an Bedeutung gewonnen. So sei eine ungestörte Inszenierung möglich und das Schaffen von emotionaler Nähe.

sueddeutsche.de: „Instagram wird nicht so schnell unsexy werden“, 14.04.2021

Verschärfte Regelungen für Lebensmittelwerbung
Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) plant zum Schutz von Kindern und Jugendlichen eine freiwillige Selbstverpflichtung, die am 1. Juni 2021 in Kraft treten soll. Lesen Sie, welche Vorgaben die Werbung „entschärfen“ sollen:

zdf.de: Kinder vor „Junkfood“-Werbung schützen, 12.04.2021

► „Anti-Hass-Gesetz“
Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist am 3. April 2021 in Kraft getreten. Die Kernpunkte des Gesetzes:

bmjv.de: Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist in Kraft getreten, 01.04.2021

 

 

Medienpolitik Länder

► fyi – Der Forschungsmonitor der Landesanstalt für Medien NRW
Unter besagtem neuen Namen firmiert der Forschungsmonitor der Medienanstalten. Die aktuellste Ausgabe Normen ins System bringen – Social Media sozial gestalten (► PDF) widmet sich u.a. der Fragestellung, „wie wirksame Konzepte der Plattformregulierung aussehen können.“

medienanstalt-nrw.de: „Normen ins System bringen – Social Media sozial gestalten“, 23.04.2021

► Selbstregulierung nach dem Netz-DG
FSM zieht nach einem Jahr Bilanz und veröffentlicht ersten Tätigkeitsbericht (►PDF). Insgesamt seien 23 Fälle an den externen NetzDG-Ausschuss übermittelt – davon acht als rechtswidrig eingestuft worden.

fsm.de: Selbstregulierung nach NetzDG, 23.04.2021

Glücksspielstaatsvertrag
Mit Zustimmung des 13. Landesparlaments kann der Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli 2021 in Kraft treten. In Sachsen-Anhalt/Halle soll die „gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts“ etabliert werden.

vau.net: Glücksspielstaatsvertrag kann am 1. Juli 2021 in Kraft treten, 22.04.2021

► Rechtsverstöße im Netz
Die Landesmedienanstalt für Medien NRW legt die Zahlen für 2020 vor. „Rund 639 Rechtsverstöße auf Webseiten, in Social Media-Posts und bei weiteren Online-Angeboten“ seien erfasst worden; u.a. aus den Bereichen: Hass im Netz, Jugendmedienschutz und Werbung.

medienanstalt-nrw.de: Rechtsverstöße im Internet, 20.04.2021

► FSM-Beschwerdestelle 2020
6024 Beschwerden über rechtswidrige Onlineinhalte seien zu verzeichnen gewesen; davon 51 Prozent begründete Beschwerden. Pornografische Inhalte stellten mit 50 Prozent das Gros der Beschwerden dar. Weitere Ergebnisse:

fsm.de: Onlinebeschwerden 2020, 20.04.2021

► Update Medienstaatsvertrag
Am 15. April 2021 sind erste Satzungen der Landesmedienanstalten zur Anwendung des Vertragstextes in Kraft getreten: Werbesatzung, Gewinnspielsatzung, Satzung Zulassungsfreiheit und Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 Medienstaatsvertrag.

die-medienanstalten.de: Praxisnahe Vorgaben für eine moderne Regulierung von Rundfunk und Internet, 15.04.2021


 

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Alle Links wurden zuletzt geprüft am 10. Mai 2021

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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