Medienpolitik kompakt: August 2021

International

 

► (Kein) Verbot von Onlinespielen
Zum Schutz der körperlichen und seelischen Gesundheit dürfen in China Minderjährige nur noch am Freitag, Samstag und Sonntag von 20 bis 21 Uhr Onlinegames spielen. In Südkorea hingegen wird eine vergleichbare Sanktion nach zehn Jahren wieder aufgehoben, da sie sich als wenig wirksam erwies.

heise.de: China verbietet Online-Spiele für Jugendliche fast völlig, 31.08.2021

 

► Brüssel. Geballte Lobbymacht der Digitalindustrie
Was lassen sich die großen Tech-Konzerne den Kampf gegen EU-Regelwerke wie DSA und DMA kosten? Eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory verschafft detaillierte Einblicke in das Lobbynetzwerk der Digitalkonzerne. Zu den Ergebnissen:

lobbycontrol.de: Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech: Wie Google & Co die EU beeinflussen, 31.08.2021

 

► Afghanistan. Beseitigung digitaler Spuren
Soziale Netzwerke bieten afghanischen Nutzenden Tools an, um ihre digitalen Spuren vor den Taliban zu verschleiern. So hat Facebook bspw. ein „One-Click-Tool“ eingeführt, mit dem eine schnelle Sperrung des Accounts möglich ist. Und Clubhouse legt vorbeugend afghanische Konten still.

netzpolitik.org: Vom Facebook-Profil auf die Verhaftungslisten der Taliban, 25.08.2021

 

► Umstrittenes polnisches Mediengesetz
Am 12. August 2021 ist in Polen ein neues Mediengesetz in Kraft getreten, das für viel Unmut nicht nur unter der polnischen Bevölkerung sorgt. Kritikerinnen und Kritiker befürchten ein Verstoß gegen den Grundsatz der Medienfreiheit; so wird das Gesetz als Versuch gewertet, das regierungskritische Sendernetzwerk TVN mundtot zu machen.

tagesschau.de: Parlament stimmt für neues Mediengesetz, 12.08.2021

 

► Neuer Chef für den ORF
Nach 15 Jahren tritt an die Spitze des ORF ein neuer Generaldirektor – ab Januar 2022 wird Roland Weißmann diesen Posten besetzen. Da er als Wunschkandidat des Bundeskanzlers Sebastian Kurz gilt, sorgen sich Kritikerinnen und Kritiker, dass dessen politische Einflussnahme auf die mediale Berichterstattung zunimmt.

deutschlandfunk.de: ÖVP-Freundeskreis setzt sich durch, 10.08.2021

 

► Brasiliens Präsident Bolsonaro im Fokus der Justiz
Der Oberste Gerichtshof ermittelt gegen den Präsidenten wegen Verbreitung von Fake News. So äußere dieser ohne entsprechende Beweise Bedenken über Brasiliens voll elektronisches Wahlsystem. Der Oberste Wahlgerichtshof hatte den Obersten Gerichthof entsprechend zum Handeln aufgefordert.

tagesspiegel.de: Brasiliens Oberstes Gericht ermittelt gegen Bolsonaro wegen Fake News, 05.08.2021

 

Foto von CQF-Avocat von Pexels

Foto von CQF-Avocat von Pexels

Bund

 

► Parteien und Soziale Medien
Wie sieht die Zusammenarbeit mit Influencerinnen und Influencern aus? Dies wollte der Deutschlandfunk von einigen Parteien wissen; bezahlte Partnerschaften verneinten alle Befragten. Anna Schäfer, Wahlleiterin der Grünen, berichtet jedoch von freiwilligen und unbezahlten Kooperationen bei bestimmten Themen.

deutschlandfunk.de: Wenn Influencerinnen Politik machen, 31.08.2021

 

► Gefahren für Kinder durch Onlinegames
Experten benennen u.a. Suchtverhalten und finanzielle Nachteile. Die Politik befindet Regelungsbedarf, so überlegt das Bundesjustizministerium, entsprechende Regelungen im Zusammenhang mit dem Digital Services Act zu debattieren.

deutschlandfunk.de: Wenn Online-Games für Kinder zur Gefahr werden, 25.08.2021

 

► „Für jugendgerechte soziale Netzwerke“
Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hat dem Bundesjustizministerium entsprechende Leitlinien übermittelt. Diese richten den Fokus insbesondere auf Datenhoheit, Schutz vor Hassrede und Transparenz.

bmjv.de: Online-Veranstaltung: Welche Regeln wünschen sich Jugendliche auf sozialen Plattformen?, 20.08.2021

 

Sperrung von Social-Media-Accounts
Wann sind soziale Netzwerke zu solch einer Maßnahme befugt? Ruben A. Hofmann, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, bietet eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung.

lto.de: Nicht ohne Grund, 20.08.2021

 

► Aktion Elternschultüte
Im Rahmen der Kampagne Familie. Freunde. Follower, die die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, 2020 ins Leben gerufen hat, erscheint für das Schuljahr 2021/2022 mit der Elternschultüte ein neues Informationsangebot. Die Tüte enthält Tipps für einen achtsamen Umgang mit Medien und richtet sich insbesondere an Familien mit Erstklässlerinnen und Erstklässlern.

bundesregierung.de: Mehr Achtsamkeit im Umgang mit Medien, 13.08.2021

 

► TikTok und die Politik
Es geht um Vorwürfe gegen den Politiker Philipp Amthor; das Videoportal soll angeboten haben, eine Parteiveranstaltung zu finanzieren. Social-Media-Experte Simon Hurtz erörtert die systematische Lobbyarbeit, die das Ziel verfolge, strengeren Regeln für Techkonzerne entgegenzuwirken.

deutschlandfunk.de: Tiktoks Ringen um Einfluss, 02.08.2021

 

Länder

 

Rundfunkstaatsvertrag: 30-jähriges Jubiläum!
Am 31. August 1991 wurde der Staatsvertrag über den Rundfunk im geeinten Deutschland unterzeichnet. Wie kam es zu seiner Entstehung und welche Auswirkungen hatte er auf die deutsche Rundfunklandschaft? Dazu im Interview u.a. Dr. Hans Hege, Gründungsdirektor der mabb, und Dr. Eva Flecken, Direktorin der mabb.

mabb.de: 30 Jahre Rundfunkstaatsvertrag, 31.08.2021

 

► Satzungen zum MStV
Die Landesmedienanstalten haben einige Satzungen erlassen, die die Bestimmungen des MStV konkretisieren. Darunter die Public-Value-Satzung. Das entsprechende Public-Value-Verfahren der Medienanstalten startet am 1. September 2021. Um sich auf die Bewerbung vorzubereiten, veröffentlichen die Medienanstalten den Entwurf der Public-Value-Satzung. In dieser Satzung ist das nähere Verfahren der Ausschreibung geregelt.

die-medienanstalten.de: Nur noch wenige Wochen bis zum Start des Public-Value-Verfahrens, 10.08.2021

Passend dazu:
Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Medienanstalten und Direktor der LFK, im Gespräch mit medienpolitik.net – insbesondere zu den weiteren Satzungen der Landesmedienanstalten und den neuen Aufgaben, die der MStV den Landesmedienanstalten zuschreibt.

medienpolitik.net: „Eine staatsferne Aufsicht aus einer Hand in vielen Bereichen der digitalen Medien“, 10.08.2021

 

Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Im Nachgang des BVerfG-Urteils zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags setzt sich der VAUNET u.a. für eine weitreichende Werbereduzierung bei den Öffentlich-Rechtlichen und eine „klarere Trennschärfe für die Angebote privater und öffentlich-rechtlicher Programmanbieter“ ein. Das BVerfG hatte zuvor folgende Entscheidung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gefällt: Das Land Sachsen-Anhalt habe die Erhöhung zu Unrecht boykottiert. Die Blockade durch das Land sei „als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit“ zu beurteilen.

vau.net: Bundesverfassungsgericht ermöglicht zügige Auftragsreform für ARD und ZDF – Interessen beider Säulen des dualen Rundfunksystems müssen gewahrt werden, 06.08.2021
spiegel.de: Verfassungsgericht stimmt Öffentlich-Rechtlichen zu, 05.08.2021

 


 

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Links wurden zuletzt geprüft am 07. September 2021

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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