Medienpolitik kompakt: Juli 2021

International

 

► Irans neues Internetgesetz
Das iranische Parlament hat ein Gesetz erlassen, das auf großen Widerstand sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik trifft. Offiziell soll das Gesetz u.a. die Nationalisierung des Internets regeln – so bspw. die Schaffung iranischer Alternativen zu populären Onlinediensten. Befürchtet wird allerdings, dass diese Plattformen „lahmgelegt werden“.

heise.de: Internet-Zensur: Iranisches Gesetz trifft auf massiven Protest, 29.07.2021

 

Bangladesch. Drakonisches Sicherheitsgesetz
Amnesty International kritisiert den Digital Security Act (DSA). Das Gesetz kriminalisiere die freie Meinungsäußerung und räume den Behörden umfassende Befugnisse zur Internetkontrolle ein. In einem Briefing NO SPACE FOR DISSENT werden zehn Fälle dargelegt, in denen Personen unter dem DSA massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren.

amnesty.de: Bangladesch: Drakonisches Sicherheitsgesetz schränkt Meinungsfreiheit im Internet massiv ein, 26.07.2021

 

► Spionage-Software Pegasus
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat in Frankreich eine Klage eingereicht. Mit dieser wird die Staatsanwaltschaft aufgefordert, aufzuklären, wer hinter der planmäßigen Überwachung zahlreicher Journalistinnen und Journalisten steckt. Da das internationale Sekretariat der Organisation in Frankreich sitzt, ist dort die erste Klage angestrengt worden; weitere Klagen sind nicht ausgeschlossen.

rnd.de: Spionage-Software „Pegasus“: Reporter ohne Grenzen legt Klage in Frankreich ein, 21.07.2021

 

► Hamburger Alleingang gegen WhatsApp scheitert
Der Europäische Datenschutzausschuss stoppte den Vorstoß des ehemaligen Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, den Austausch von Daten zwischen WhatsApp und Facebook auf europäischer Ebene verbieten lassen. Der Ausschuss befand, „nicht genug über die Verarbeitung von Nutzerinformationen zwischen dem Chatdienst und der Konzernmutter“ zu wissen; beauftragt wurde nun die zuständige irische Datenschutzbehörde.

spiegel.de: EU-Datenschützer stoppen Hamburger Alleingang gegen WhatsApp, 15.07.2021

 

► Rechtmäßige Chatkontrolle
Das EU-Parlament hat per Eilverordnung beschlossen, dass Provider wieder legal private Nachrichten der Nutzenden nach Darstellungen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger durchleuchten dürfen. Das Parlament hat zu diesem Zweck Ausnahmen von einschlägigen Regelungen der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Richtlinie) festgesetzt.

heise.de: EU-Parlament erlaubt flächendeckende Scans nach Kinderpornografie, 07.07.2021

 

► Frankreich – Urteil gegen Twitter
Ein französisches Gericht hat Twitter dazu verklagt, „umfassend Auskunft über die Moderation auf dem Kurznachrichtendienst zu erteilen“. Geklagt hatten französische Menschenrechtsorganisationen; ihr Vorwurf: der Kurznachrichtendienst würde zu wenig gegen die Verbreitung übler Hassrede unternehmen.

heise.de: Frankreich: Twitter muss Auskunft über seine Moderation geben​, 06.07.2021

 

Foto von CQF-Avocat von Pexels

Foto von CQF-Avocat von Pexels

Bund

 

Medienintermediäre vs. NetzDG
Google-Tochter YouTube klagt gegen die neuesten Änderungen des NetzDG. Im Fokus des Eilantrags stehen insbesondere „die neue Meldepflicht strafrechtlich relevanter Inhalte ans BKA und das Gegenvorstellungsverfahren.“ Es würde ein Eingriff in fundamentale Nutzungsrechte befürchtet, so ein Konzernsprecher. Auch Facebook entscheidet sich zu einem rechtlichen Vorgehen gegen das NetzDG.

vau.net: Auch Facebook klagt gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, 30.07.2021
heise.de: Google-Tochter YouTube klagt gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, 27.07.2021

 

Facebook Protect
Für eine sicherere Bundestagswahl. Das Netzwerk stellt Deutschland als erstes Land sein Schutzprogramm zur Verfügung. Mit dessen Hilfe sollen Accounts von politisch Tätigen vor unbefugten Zugriffen geschützt werden. Zu den Sicherheitsmaßnahmen zählen u.a. die Zwei-Faktor-Authentifizierung und gezieltes Monitoring nach möglichen Hackerangriffen.

t3n.de: Facebook Protect soll die Bundestagswahl sicherer machen, 27.07.2021

 

MStV – „Blauer Brief“ für Bundesregierung
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton äußert harsche Kritik am MStV und an einem Umsetzungsentwurf für Satzungen der Landesmedienanstalten – die Regelungswerke würden die Dienstleistungsfreiheit in der Informationsgesellschaft zu sehr einschränken.

heise.de: Medienstaatsvertrag: EU-Kommission legt sich bei Plattform-Regeln quer, 12.07.2021

 

Länder

 

Kritik an Novelle des Staatsvertrags des MDR
Der Sender MDR warnt vor möglicher politischer Einflussnahme durch die Landesregierungen. So wird insbesondere eine Passage des Vertragswerks kritisch gesehen, die „die Verteilung von Ressourcen aus dem Rundfunkbeitrag an die Länder“ vorsieht. Dass der Sender eine Verfassungsbeschwerde erheben möchte, scheint nicht ausgeschlossen.

welt.de: MDR fürchtet mögliche politische Einflussnahme, 29.07.2021

 

► Volker Beck vs. Attila Hildmann
Auf Antrag des ehemaligen Grünenpolitikers hat das LG Berlin eine einstweilige Verfügung gegen Hildmann erlassen. Dieser hatte den Politiker auf Telegram mit dem Begriff „Judenschwuchtel“ beleidigt. Bei Wiederholung der Beleidigung drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld.

tagesschau.de: Hildmann droht hohes Ordnungsgeld, 27.07.2021

 

► Umstrittene ARD-Reform
Die Novellierungspläne der Programmdirektorin Christine Strobl und ihrer zwei Stellvertreter stehen massiv in der Kritik. Das Vorhaben, die ARD-Mediathek als non-linearen Ausspielweg zu stärken, werde auf Kosten der Magazin-Formate durchgeführt, fürchten insb. die Redaktionen der Magazine. Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt Strobl: „Es geht nicht um ein Einsparprogramm“.

deutschlandfunk.de: „Wir reden in keinem Bereich von Kürzungen und Einsparungen“, 20.07.2021
medienkorrespondenz.de: ARD-Pläne zu Reformen im Programm massiv in der Kritik, 14.07.2021

 

► Neuer Medienkompetenzbericht der BLM
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat den 24. Jahresbericht Medienkompetenz 2020/21 veröffentlicht. Darin gebündelt – die medienpädagogischen Projekte und Initiativen der BLM; so z.B. die Neuausrichtung des Elternratgebers FLIMMO.

blm.de: Kompetent durch die Krise – Neuer Medienkompetenzbericht erschienen, 15.07.2021

 


 

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Links wurden zuletzt geprüft am 13. August 2021

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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