Medienpolitik kompakt: März 2020

Medienpolitik Bund

► Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Bundesrat beschließt Stellungnahme zum diesem Entwurf des Bundes. Mit dem Bundesgesetz soll insbesondere die Strafverfolgung in sozialen Netzwerken verbessert werden. Die Länder fordern den Bund jedoch auf, den vorgelegten Entwurf erneut nachzubessern: bpsw. zu überprüfen, inwiefern die Regelungen zum Schutz der Ehre einer weitreichenderen Modernisierung bedürfen.

vau.net: Bundesrat fordert Nachbesserung am Gesetz gegen Hasskriminalität, 30.03.2020

► Gründung einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung
Die Grünen-Fraktion im Bundestag will einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen. In Anlehnung an die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) soll diese Zentrale u.a. als Anlaufstelle für pädagogische Fachkräfte fungieren sowie Informationsmaterial und Beratung anbieten.

heise.de: Grüne für Gründung einer „Bundeszentrale für Medienbildung“, 19.03.2020

► Update Medienstaatsvertrag
Medienanstalten bereiten sich auf zusätzlichen Arbeitsaufwand vor. Um ihre Satzungen anzupassen, seien Arbeitsgruppen in den Anstalten gebildet worden. Geplant würden ebenfalls Anhörungsprozesse, um den betroffenen Akteuren die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen, so Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM).

fr.de: Medienanstalten rechnen mit zusätzlicher Arbeit durch neuen Staatsvertrag, 27.03.2020

► Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten am 17. März 2020
Kritisch diskutiert wurden die gegenwärtigen Gesetzgebungsvorhaben des Bundes. Schwaderlapp, GVK-Vorsitzender, weist u.a. darauf hin, wie wichtig die Staatsferne der Medienaufsicht sei; in den Fokus rückt damit die angedachte Umstrukturierung der BPjM zur weisungsgebundenen Bundesbehörde.

die-medienanstalten.de: Die Staatsferne der Medienaufsicht ist essenziell für die Sicherung der Meinungsfreiheit, 27.03.2020

► Jugendschutz auch für Betriebssysteme
Dr. Kreißig, Vorsitzender der DLM, befindet Jugendschutz auch für Betriebssysteme vorstellbar und plädiert „für eine Ausweitung entsprechender Vorgaben im bereits bestehenden Jugendmedienschutzstaatsvertrag.“ Als Beispiel benennt er die bereits von der KJM geprüften Maßnahmen in geschlossenen Systemen wie Spielkonsolen.

heise.de: Landesmedienanstalten: Jugendschutz auch für Betriebssysteme denkbar, 26.03.2020

► Corona-Krise: Systemrelevanz Rundfunk
Medienanstalten weisen auf die Systemrelevanz des Rundfunks hin. So plädiert Dr. Kreißig u.a. für „die Aufnahme von Mitarbeitenden der Sender in die Liste der systemrelevanten Berufsgruppen.“ Weiterhin einigten sich die Medienanstalten auf pragmatische Lösungen: bspw. auf ein vereinfachtes Anzeigeverfahren bei Livestreams. Ein entsprechendes Merkblatt zur vereinfachten Anzeige für Live-Streaming während des Corona-Epidemieschutzes wird zum Abruf bereitgestellt.

die-medienanstalten.de: Medienanstalten weisen auf Systemrelevanz und wirtschaftliche Betroffenheit des privaten Rundfunks in aktueller Krise hin, 20.03.2020 (Quelle inaktiv)
die-medienanstalten.de: Pragmatisches Vorgehen bei Live-Streamings, 20.03.2020

► Module zur Altersverifikation
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) beurteilt erstmalig Module zur Altersverifikation mit automatisierter Identifizierung positiv. So sind die Module IDnow AutoIdent und WebID AVS als Teillösungen zur Altersverifikation für geschlossene Benutzergruppen im Sinne des JMStV geeignet.

kjm-online.de: Erstmals Module zur Altersverifikation mit automatisierter Identifizierung positiv bewertet, 13.03.2020

► Neuer Glücksspielstaatsvertrag
Ministerpräsidenten der Länder winken die Glücksspielreform durch. Damit soll Online-Glücksspiel in Deutschland erlaubt werden. Der Jugendschutz soll u.a. dadurch gewährleistet werden, dass Zockerinnen und Zocker in einer Sperrdatei erfasst werden. Zu den teils nicht unumstrittenen Regelungen:

n-tv.de: Legalisierung von Onlinewetten, 12.03.2020

► FSM: NetzDG-Selbstkontrolle
Als erste Einrichtung der regulierten Selbstregulierung nimmt die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) ihre Tätigkeit als NetzDG-Selbstkontrolle auf. Somit haben Plattformen wie Facebook und YouTube, die sich der Selbstregulierung bereits angeschlossen haben, die Möglichkeit, schwierige Fälle bezüglich Hate Speech an die FSM zur Überprüfung abzugeben.

heise.de: NetzDG: FSM kann fortan schwierige Fälle auf Rechtswidrigkeit prüfen, 03.03.2020
fsm.de: NetzDG

► Dossier der LfM: Was ist Desinformation
Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat die Resultate ihres Workshops Desinformation als Arbeitsfeld der Medienaufsicht  in einem Abschlussbericht publiziert. Die Broschüre bündelt sechs kommunikations- und rechtswissenschaftliche Beiträge. Insbesondere rückt die Fragestellung in den Fokus, „inwieweit die freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden darf, um Desinformation eindämmen zu können.“  

medienanstalt-nrw.de: Was ist Desinformation? (Quelle inaktiv)