Medienpolitik kompakt: März 2020

Medienpolitik International

Schulterschluss im Kampf gegen Corona-Fake-News
Facebook, Google und Co. wollen eng zusammenarbeiten. In einem gemeinsamen Schreiben kündigten die größten internationalen Social-Media-Dienste an, Falschnachrichten und Onlinebetrug im Zuge der Corona-Krise eindämmen zu wollen.

t3n.de: Corona: Facebook, Reddit, Google, Linkedin, Microsoft, Twitter und Youtube veröffentlichen gemeinsames Statement, 17.03.2020

 

Medienpolitik Bund

Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Bundesrat beschließt Stellungnahme zum diesem Entwurf des Bundes. Mit dem Bundesgesetz soll insbesondere die Strafverfolgung in sozialen Netzwerken verbessert werden. Die Länder fordern den Bund jedoch auf, den vorgelegten Entwurf erneut nachzubessern: bpsw. zu überprüfen, inwiefern die Regelungen zum Schutz der Ehre einer weitreichenderen Modernisierung bedürfen.

vau.net: Bundesrat fordert Nachbesserung am Gesetz gegen Hasskriminalität, 30.03.2020

 

Gründung einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung
Die Grünen-Fraktion im Bundestag will einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen. In Anlehnung an die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) soll diese Zentrale u.a. als Anlaufstelle für pädagogische Fachkräfte fungieren sowie Informationsmaterial und Beratung anbieten.

heise.de: Grüne für Gründung einer „Bundeszentrale für Medienbildung“, 19.03.2020

 

Symbol eines Paragrafen (weiß) vor einer grauen Steinmauer; Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Reform des Jugendschutzgesetzes (JuSchG)/Stellungnahmen
Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme der FSF und weitere online einsehbare Stellungnahmen verschiedener Akteure des Jugendmedienschutzes zum dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes, 12.03.2020.

 

Medienpolitik Länder

Update Medienstaatsvertrag
Medienanstalten bereiten sich auf zusätzlichen Arbeitsaufwand vor. Um ihre Satzungen anzupassen, seien Arbeitsgruppen in den Anstalten gebildet worden. Geplant würden ebenfalls Anhörungsprozesse, um den betroffenen Akteuren die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen, so Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM).

fr.de: Medienanstalten rechnen mit zusätzlicher Arbeit durch neuen Staatsvertrag, 27.03.2020

 

Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten am 17. März 2020
Kritisch diskutiert wurden die gegenwärtigen Gesetzgebungsvorhaben des Bundes. Schwaderlapp, GVK-Vorsitzender, weist u.a. darauf hin, wie wichtig die Staatsferne der Medienaufsicht sei; in den Fokus rückt damit die angedachte Umstrukturierung der BPjM zur weisungsgebundenen Bundesbehörde.

die-medienanstalten.de: Die Staatsferne der Medienaufsicht ist essenziell für die Sicherung der Meinungsfreiheit, 27.03.2020

 

Jugendschutz auch für Betriebssysteme
Dr. Kreißig, Vorsitzender der DLM, befindet Jugendschutz auch für Betriebssysteme vorstellbar und plädiert „für eine Ausweitung entsprechender Vorgaben im bereits bestehenden Jugendmedienschutzstaatsvertrag.“ Als Beispiel benennt er die bereits von der KJM geprüften Maßnahmen in geschlossenen Systemen wie Spielkonsolen.

heise.de: Landesmedienanstalten: Jugendschutz auch für Betriebssysteme denkbar, 26.03.2020

 

Corona-Krise: Systemrelevanz Rundfunk
Medienanstalten weisen auf die Systemrelevanz des Rundfunks hin. So plädiert Dr. Kreißig u.a. für „die Aufnahme von Mitarbeitenden der Sender in die Liste der systemrelevanten Berufsgruppen.“ Weiterhin einigten sich die Medienanstalten auf pragmatische Lösungen: bspw. auf ein vereinfachtes Anzeigeverfahren bei Livestreams. Ein entsprechendes Merkblatt zur vereinfachten Anzeige für Live-Streaming während des Corona-Epidemieschutzes wird zum Abruf bereitgestellt.

die-medienanstalten.de: Medienanstalten weisen auf Systemrelevanz und wirtschaftliche Betroffenheit des privaten Rundfunks in aktueller Krise hin, 20.03.2020
die-medienanstalten.de: Pragmatisches Vorgehen bei Live-Streamings, 20.03.2020

 

Module zur Altersverifikation
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) beurteilt erstmalig Module zur Altersverifikation mit automatisierter Identifizierung positiv. So sind die Module IDnow AutoIdent und WebID AVS als Teillösungen zur Altersverifikation für geschlossene Benutzergruppen im Sinne des JMStV geeignet.

kjm-online.de: Erstmals Module zur Altersverifikation mit automatisierter Identifizierung positiv bewertet, 13.03.2020

 

Neuer Glücksspielstaatsvertrag
Ministerpräsidenten der Länder winken die Glücksspielreform durch. Damit soll Online-Glücksspiel in Deutschland erlaubt werden. Der Jugendschutz soll u.a. dadurch gewährleistet werden, dass Zockerinnen und Zocker in einer Sperrdatei erfasst werden. Zu den teils nicht unumstrittenen Regelungen:

n-tv.de: Legalisierung von Onlinewetten, 12.03.2020

 

FSM: NetzDG-Selbstkontrolle
Als erste Einrichtung der regulierten Selbstregulierung nimmt die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) ihre Tätigkeit als NetzDG-Selbstkontrolle auf. Somit haben Plattformen wie Facebook und YouTube, die sich der Selbstregulierung bereits angeschlossen haben, die Möglichkeit, schwierige Fälle bezüglich Hate Speech an die FSM zur Überprüfung abzugeben.

heise.de: NetzDG: FSM kann fortan schwierige Fälle auf Rechtswidrigkeit prüfen, 03.03.2020
fsm.de: NetzDG

 

Dossier der LfM: Was ist Desinformation
Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat die Resultate ihres Workshops Desinformation als Arbeitsfeld der Medienaufsicht  in einem Abschlussbericht publiziert. Die Broschüre bündelt sechs kommunikations- und rechtswissenschaftliche Beiträge. Insbesondere rückt die Fragestellung in den Fokus, „inwieweit die freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden darf, um Desinformation eindämmen zu können.“  

medienanstalt-nrw.de: Was ist Desinformation?

 

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Alle Links wurden zuletzt abgerufen am 07. April 2020

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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