Medienpolitik kompakt: November 2020

Medienpolitik International

 

Umsetzung der AVMD-RL
Die EU-Kommission hat am 23. November Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet: Wie auch 22 weitere Mitgliedstaaten hat Deutschland die europarechtlichen Vorgaben nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt.

infosat.de: Audiovisuelle Medien: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein, 23.11.2020

Kinderrechte im digitalen Raum
Deutsches Kinderhilfswerk begrüßt die geplante Verabschiedung eines General Comment durch den UN-Kinderrechteausschuss. Mit dieser Interpretationshilfe wird die UN-Kinderrechtskonvention für den digitalen Raum aktualisiert.

dkhw.de: Deutsches Kinderhilfswerk: Digitalisierung braucht stärkere Berücksichtigung der Interessen von Kindern, 17.11.2020

Probezeit für kritische Facebook-Gruppen
Facebook möchte die Verbreitung von strittigen Inhalten innerhalb der Gruppenfunktion eindämmen. Zu diesem Zweck sollen kritische Gruppen 60 Tage lang eine Probezeit durchlaufen, in der Moderierende sämtliche Posts überprüfen und freigeben.

onlinemarketing.de: Probezeit für Gruppen: Facebook will mithilfe von Moderatoren die Verbreitung von Fake News eindämmen, 09.11.2020

Verbot der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
Der EU-Ministerrat plant laut ORF noch zum Ende dieses Jahres ein Beschluss zu fassen, der die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengern wie Whatsapp, Telegram und Signal verbieten könnte. Das heftig umstrittene Verbot soll u.a. der Abbildung von sexuellem Missbrauch an Kindern, Terrorismus und Cyberkriminalität vorbeugen.

t3n.de: Whatsapp, Signal und Co.: EU plant Verbot sicherer Verschlüsselung, 09.11.2020

„Google Leak“
Ein an die Öffentlichkeit geratenes internes Papier zeigt die drastischen Lobbying-Pläne des IT-Riesen gegen die geplanten europäischen Regulierungspläne von Intermediären. Detailliert ist aufgelistet, wie Google-Mitarbeitenden politische Entscheidungstragende bearbeiten wollen. Zu lesen ist von einer Vier-Punkte-Strategie, die eingesetzt werden soll, um allzu strenge Regeln abzuwenden.

handelsblatt.com: Internes Papier enthüllt Googles Lobbying-Offensive gegen EU-Pläne, 08.11.2020

 

Foto von Markus Winkler von Pexels: pexels-markus-winkler-4052195
Foto von Markus Winkler von Pexels

Medienpolitik Bund

 

Update: Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz
Noch immer ist das Gesetz gegen Hasskriminalität nicht in Kraft getreten – Bundespräsident Steinmeier hatte seine Unterschrift wegen Verfassungswidrigkeit des Entwurfs verweigert. Nun hat das Bundesjustizministerium ein Reparaturgesetz vorgelegt, um die vormals monierte Bestandsdatenauskunft neu zu regeln.

lto.de: Kann das Gesetz gegen Hasskriminalität bald in Kraft treten?, 26.11.2020

Werbung bei Instagram und Co.
Was muss gekennzeichnet werden? Das Justizministerium möchte einen sicheren Rechtsrahmen für bloggende Personen und Influencerinnen und Influencer schaffen. Es geht um die Änderung des Wettbewerbsrechts, ein entsprechender Gesetzesentwurf ist nun veröffentlicht (► Entwurf)

bmjv.de: Verbesserter Schutz bei Vergleichsplattformen und Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer, 15.11.2020

Zulässige Vereinbarung zwischen dem Gesundheitsministerium und Google?
Die Kooperation sieht vor, dass bei einer Suche nach medizinischen Themen die Antworten des Gesundheitsportals des Gesundheitsministeriums gesund.bund.de priorisiert werden. Dies stößt auf Kritik, der Vorwurf: unfaire Benachteiligung andere Anbieter. Die MA HSH hat ein Verfahren wegen möglichen Verstoßes gegen den Medienstaatsvertrag eingeleitet (§ 94 MStV).

stuttgarter-nachrichten.de: Gesundheitsministerium kooperiert mit Google, 13.11.2020

16. Kinder- und Jugendbericht
Die Bundesregierung hat den 16. Kinder- und Jugendbericht zum Thema Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter veröffentlicht. Eine wesentliche Forderung ist der Ausbau einer zeitgemäßen politischen Bildung, wobei auch digitalen Medien eine hohe Verantwortung zukommt.

faz.net: „Demokratie braucht demokratische Bildung“, 11.11.2020

 

Medienpolitik Länder

 

Update: Gesetzesnovelle des JuSchG
Der Bundesrat spricht sich für umfangreiche Änderungen am JuSchG-Entwurf der Bundesregierung aus. In seiner Stellungnahme spricht er sich insb. gegen eine Doppelregulierung von Onlinemedien aus. Zur Stellungnahme (► PDF).

vau.net: Bundesrat fordert deutliche Nachbesserungen am JuSchG-Entwurf der Bundesregierung, 27.11.2020

JusProg für weitere Betriebssysteme geeignet
Parallel zur bereits bestehenden Anerkennung des JusProg-Jugendschutzprogramms für Windows wurden nun die JusProg-Jugendschutzprogramme auch für die Betriebssysteme Android und iOS von der FSM als geeignet im Sinne des JMStV beurteilt.

jugendschutzprogramm.de: JusProg für Android und iOS gesetzlich anerkannt, 23.11.2020

Update: Medienstaatsvertrag
Der MStV ist am 7. November 2020 in Kraft getreten. Tags zuvor war die letzte Ratifikationsurkunde beim Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hinterlegt worden. Nun gelte es, „das Vertragswerk in der Praxis mit Leben zu füllen“, so Staatssekretärin Raab.
rlp.de: Medienstaatsvertrag tritt am 7. November 2020 in Kraft, 06.11.2020

 

Personalie

 

Amtsnachfolge bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg
Neue Direktorin der MABB: Dr. Eva Flecken löst die bisherige Amtsinhaberin Dr. Anja Zimmer ab, deren Amtszeit am 15. März 2021 endet. Derzeit leitet Flecken als Vice President die Bereiche Public Policy, Regulatory & EU Affairs, Protection of Minors bei Sky Deutschland.

kress.de: Eva Flecken wird neue Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, 26.11.2020

 

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Alle Links wurden zuletzt abgerufen am 07. Dezember 2020

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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