Medienpolitik kompakt: November 2021

International

 

► Großbritannien: Verbesserung des Jugendmedienschutzes
Die britische Regierung strebt eine Einigung mit Porno-Portalen an. Es geht um die Verpflichtung zur Altersverifikation. Mit technischer Weiterentwicklung der Altersverifikationssysteme sei eine solche Verpflichtung zu befürworten, so Rachel De Souza, britische Jugendschutzbeauftragte.

heise.de: Großbritannien will Altersverifikation für Porno-Portale, 29.11.2021

 

Update: DSA und DMA
Der EU-Rat hat zu den beiden Gesetzen seine Verhandlungspositionen bestimmt. Für Mitte Dezember strebt nun das EU-Parlament an, die eigene Linie festzulegen. Die bisherige Bundesregierung hofft, dass noch Nachbesserungen erfolgen, so befürchtet sie u.a., dass der Jugendschutz geschwächt werden könnte.

lto.de: Mehr Pflichten für Platt­formen auf dem Weg, 25.11.2021

 

Online Safety and Media Regulation Bill
Mit diesem Gesetzesentwurf verfolgt die irische Regierung, unabhängig von den EU-Plänen des DSA, den nationalen Weg einer Plattformregulierung. Der Entwurf sieht u.a. die Einrichtung einer Media Commission vor. Der Beitrag zeigt den Inhalt sowie die Entstehung des Entwurfs auf und benennt auch die daran geübte Kritik.

leibniz-hbi.de: Der irische Weg der Plattformregulierung: der Online Safety and Media Regulation Bill, 24.11.2021

 

Rechtsstreit: Max Schrems vs. Facebook
Der Datenschützer hat bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Österreich Anzeige gegen die irische Datenschutzbehörde (DPC) erstattet. Mit der Anzeige moniert Schrems das Vorgehen der Behörde, die Herausgabe von Verfahrensdokumenten unter die Bedingung einer Verschwiegenheitsklausel zu stellen.

zeit.de: Datenschützer geht gegen Facebook-Aufsichtsbehörde in Irland vor, 23.11.2021

 

Pakistan und TikTok
Der Videodienst geht in Pakistan wieder ans Netz. Viermal wurde TikTok dort bereits verboten; es geht um Inhalte, die womöglich den Islam diskreditieren oder anderweitig als anstößig gelten. ByteDance, das Technologieunternehmen hinter TikTok, nimmt dieses „Hin-und-Her“ in Kauf; so stellt Pakistan von seinem Bevölkerungswachstum her die weltweit fünftgrößte Nation dar.  

t3n.de:Nach 4 Sperren: Tiktok kehrt nach Pakistan zurück, 22.11.2021

 

► Gefährliche Chatkontrolle?
Was verbirgt sich hinter dem Entwurf zu einem Gesetzespaket zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch von EU-Kommission und Ratspräsidentschaft? Folgender Beitrag beantwortet die wesentlichen Fragen – u.a. „Was bedeutet eine Chatkontrolle konkret?“

netzpolitik.org: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist, 04.11.2021

Passend dazu:
Die Gesellschaft für Informatik lehnt das geplante Vorgehen der EU-Kommission ab; sie befürchtet Grundrechtsverstöße – u.a. gegen Art. 11 (Meinungsäußerungsfreiheit und Informationsfreiheit) sowie gegen Art. 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Grundrechtecharta (GRCh).

gi.de: Gegen Überwachung digitaler Kommunikation in Europa, 08.11.2021

 

Steigerung des Mindeststeuersatzes für Tech-Riesen
Die Staats- und Regierungschef der G20 haben sich darauf verständigt, dass sich der Mindeststeuersatz künftig auf 15 Prozent belaufen soll. Mit der Durchsetzung des Deals soll ab dem Jahr 2023 begonnen werden.

t3n.de: G20-Deal erhöht Mindeststeuersatz für große Tech-Unternehmen, 01.11.2021

Foto von CQF-Avocat von Pexels

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Bund

► Kritik am NetzDG durch UN-Gremium
Der UN-Menschenrechtsausschuss moniert u.a. die weitreichende Befugnis, die der deutsche Gesetzgeber Onlinediensten für die Entfernung von strafbaren Falschnachrichten und anderen strafbaren Inhalten zuweist.

heise.de: Menschenrechte: UN-Gremium rügt deutsches NetzDG und Staatstrojaner, 24.11.2021

 

► Netzpolitische Aspekte im Koalitionsvertrag
Was planen die künftigen Regierungsparteien? netzpolitik.org hat die 177 Seiten durchgearbeitet und die wesentlichen Punkte übersichtlich zusammengestellt. Einzelne Themen sind u.a. „Soziale Medien und Content-Moderation“ sowie „Algorithmische Systeme und Künstliche Intelligenz“.

netzpolitik.org: Das plant die Ampel in der Netzpolitik, 24.11.2021

 

► Keine Sanktionen gegen „Staatstrojaner-Firmen“
Während die USA Unternehmen wie NSO und Candiru ihrer Sanktionsliste hinzugefügt hat, entscheidet die Bundesregierung, keine Strafen gegen die israelischen Firmen zu verhängen. netzpolitik.org veröffentlichte dazu eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Renner (Die Linke).

netzpolitik.org: Bundesregierung will keine Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen, 16.11.2021

 

► Moderationsregeln bei „Nischen-Plattformen“
Wie sieht es im „Maschinenraum“ von kleineren und mittleren Plattformen aus? Ein Forschungsteam des HBI beobachtete die Moderationsregeln derartiger Dienste und kommt zum Ergebnis, dass das NetzDG die Entwicklung von Richtlinien in den Unternehmen zu beeinflussen scheint, obwohl sie dieses Gesetz nicht berührt.

leibniz-hbi.de: (Nischen-) Plattformen als Experimentierräume für Content Moderation, 10.11.2021

 

Länder

 

► Studie: Ich höre was, was du nicht hörst
Die von der Landesanstalt für Medien NRW in Auftrag gegebene Untersuchung analysierte insbesondere, wie facettenreich das Nachrichtenangebot von Sprachassistenten ist. Ein Ergebnis: Vor allem bei der Nutzung im Modus Standard-Einstellungen bieten gängige Sprachassistenten nur eine geringe Auswahl an Medienangeboten an.

medienanstalt-nrw.de: Sprachassistenten: Ich höre was, was du nicht hörst, 01.12.2021

 

Anhörung zu Reformplänen für ARD und ZDF
Die Bundesländer haben am 19. November 2021 die öffentliche Anhörung zu den geplanten Änderungen im Medienstaatsvertrag gestartet, durch die der Auftrag und die Struktur der öffentlich-rechtlichen Sender reformiert werden soll. Dazu wurde ein Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet veröffentlicht.

medienkorrespondenz.de: Länder starten Anhörung zu Reformplänen für ARD und ZDF, 19.11.2021

 

Systeme zur Altersverifikation
„Der technische Kinder- und Jugendmedienschutz ist auf dem Vormarsch“, bekundet KJM-Vorsitzender Dr. Jan Marc Eumann vor dem Hintergrund, dass die KJM vier weitere Systeme zur Altersverifikation positiv bewertet hat (DigitalIdent, MobbScan, GBG ID3global sowie Trulioo).

kjm-online.de: KJM bewertet vier weitere Altersverifikationssysteme positiv, 11.11.2021

Passend dazu:
Positiv bewertet: Yoti Age Scan. Dieses Tool zur Alterseinschätzung wurde von der KJM als technisches Mittel positiv bewertet – das Besondere daran: Yoti Age Scan nimmt die Alterseinschätzung mittels KI vor.

kjm-online.de: KJM bewertet „Yoti Age Scan“ als technisches Mittel positiv, 04.11.2021

 

Einseitig, unkritisch, regierungsnah?
So der Titel einer Studie, die die Qualität der medialen Berichterstattung über die Coronapandemie analysierte. Untersucht wurden vier Fernsehnachrichten-Angebote sowie sieben Onlinenachrichten-Formate. Ein zentraler Befund: Die Berichterstattung erfolgte weitgehend sachlich. Zu den weiteren Ergebnissen:

rudolf-augstein-stiftung.de: Studien zur Qualität journalistischer Berichterstattung in der Corona-Krise, 02.11.2021

 

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Links wurden zuletzt geprüft am 07. Dezember 2021

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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