Medienpolitik kompakt: Oktober 2020

Medienpolitik International

 

► Digital Services Act. Das EU-Parlament hat seine Vorschläge für dieses neue Gesetz in drei Berichten vorgelegt. Es geht u.a. um die wesentliche Frage, wie mit schädlichen und illegalen Onlineinhalten umzugehen ist. Das Parlament fordert insb. eine trennscharfe Unterscheidung zwischen diesen beiden Inhalten.

europarl.europa.eu: Stopp illegalen und schädlichen Inhalten im Netz: Ideen des Parlaments, 30.10.2020

► Ebenfalls zum Digital Services Act: ein Bündnis von ca. 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forschenden richtet eine Eingabe an die EU-Kommission – gefordert wird die gesetzliche Verankerung verbindlicher Transparenzpflichten für große Onlineplattformen.

heise.de: Digitale 4. Gewalt: Bündnis fordert Zugang zu Daten von Facebook & Co., 30.10.2020

Hinreichender Datenschutz bei Instagram? Irische Datenschutzkommission ermittelt gegen Instagram/Facebook. Es geht um den Umgang der Plattform mit persönlichen Daten von jungen Nutzenden. Geprüft wird u.a., ob die Instagram-Accounts und die Profileinstellungen für Kinder geeignet sind und den EU-Datenschutzregeln entsprechen.

rnd.de: Datenschutz bei Kindern: Irland ermittelt gegen Instagram, 20.10.2020

„Listening Sessions“ zum Thema digitale Gewalt. Instagram und die Kinderrechtsorganisation Plan International starten das globale Projekt Listening Sessions. Eingeladen werden junge Aktivistinnen aus Jugendnetzwerken- und Organisationen, um über ihre Erfahrungen mit digitaler Gewalt zu sprechen und gemeinsam Handlungsforderungen zu erarbeiten.

plan.de: Gemeinsam gegen digitale Gewalt: Instagram und Plan International laden Aktivistinnen zum Austausch ein, 11.10.2020

 

Foto von Markus Winkler von Pexels: pexels-markus-winkler-4052195
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Medienpolitik Bund

 

Kampf gegen Hate Speech. Renate Künast wurde zu einer Vorkämpferin gegen Hass im Netz. Im folgenden Interview erläutert sie u.a., welche Maßnahmen sie gegen Hate Speech ergreift, welche einschlägigen Initiativen sie für besonders wirksam betrachtet und was es künftig bedarf, um den Kampf gegen Hassrede erfolgreich auszufechten.

dw.com: Renate Künast: „Hate Speech ist eine Zersetzungsstrategie“, 27.10.2020

„Forschungsklausel“. Die Koalition möchte soziale Netzwerke zur Herausgabe von Daten verpflichten; so fehlten der Forschung Daten, um die Meinungsbildung im Netz zu analysieren. Überlegt wird, eine entsprechende Klausel ins NetzDG aufzunehmen.

report-k.de: Koalition will soziale Netzwerke zur Herausgabe von Daten zwingen, 18.10.2020

Bundeskabinett beschließt reformiertes JuSchG. Der JuSchG-E hat seine erste Hürde im Kabinett genommen. Mit dem neuen Gesetz sollen Belästigung, Beleidigung und Abzocke im Internet wirksamer bekämpft werden. Klare Alterskennzeichen, eine stärkere Verantwortung der Anbietenden und eine Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz sind vorgesehen.

bmfsfj.de: Kabinett beschließt neues Jugendschutzgesetz, 14.10.2020

 

Medienpolitik Länder

 

Update Medienstaatsvertrag. Der MStV löst nun, nach Zustimmung auch des letzten Länderparlaments Mecklenburg-Vorpommern, den Rundfunkstaatsvertrag ab. Die Konkretisierung der Regelungen wird jetzt noch durch die Landesmedienanstalten in entsprechenden Satzungen erfolgen. Insgesamt elf Satzungen und Richtlinien sind zur Konkretisierung vorgesehen: u.a. die Medienintermediärs-Satzung, die Videosharing-Plattform-Satzung sowie die Zulassungsfreiheits-Satzung.

dwdl.de: Neuer Medienstaatsvertrag passiert letztes Länderparlament, 28.10.2020
medienkorrespondenz.de: Neuer Medienstaatsvertrag: Satzungen in Vorbereitung, 26.10.2020

► Sowie: Welche inhaltlichen Neuerungen hält der MStV bereit? Ein Überblick:
telemedicus.info: MStV – Update und Upgrade der Medienregulierung, 22.10.2020

Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die ersten drei Landtage (Nordrhein-Westphalen, Schleswig-Holstein und Hessen) haben den ersten Medienänderungsstaatsvertrag verabschiedet. Der Staatsvertrag sieht eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 € vor. Bis zum Jahresende müssen noch die weiteren 13 Landtage zustimmen.

medienkorrespondenz.de: Erste Entscheidungen: Landtage von NRW, Schleswig-Holstein und Hessen stimmen für Erhöhung des Rundfunkbeitrags, 25.10.2020

Veraltetes Medienkonzentrationsrecht. Bundesländer streben ein moderneres Medienkonzentrationsrecht an. Die bisherige Ausrichtung sei sehr fernsehzentriert und der konvergenten Medienwelt nicht angepasst, so Medienstaatssekretärin Heike Raab. In der Rundfunkkommission ist eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt worden.

berliner-zeitung.de: Länder wollen Übermacht einzelner Medienhäuser verhindern, 25.10.2020

Vielfaltsbericht der Landesmedienanstalten. Medienanstalten veröffentlichen Vielfaltsbericht. Dem Bericht sind die aktuellen Ergebnisse der Mediengewichtungsstudie sowie des Medienvielfaltsmonitors zu entnehmen. Neben dem Anteil der Medienunternehmen am Meinungsmarkt wird insbesondere die zunehmende Bedeutung der Intermediäre für die Meinungsbildung in den Blick genommen.

die-medienanstalten.de: Medienvielfalt und Verantwortung im Wandel, 22.10.2020

Netzsperren für Pornoportale. Was denkt die Bundespolitik über ein solches Vorhaben und was gibt es für Alternativen zur verpflichtenden Ausweiskontrolle durch die Pornoportale, die Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, durchsetzen möchte?

netzpolitik.org: Was besser wäre, als Pornoseiten zu sperren, 18.10.2020

Kampagne gegen die Verbreitung von Kinderpornografie. Initiiert wird die Aktion von der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK). Mit zwei Kurzfilmen und begleitenden Informationen möchte die ProPK Jugendliche die rechtliche Dimension des Verbreitens von Kinderpornografie nahebringen.

bundespruefstelle.de: Bundesweite Präventionskampagne gegen die Verbreitung von Kinderpornografie, 05.10.2020

Pornografie auf Twitter. Es geht konkret um sechs Fälle, in denen Profilinhabende die Plattform dazu nutzen, pornografische Inhalte zu verbreiten. Da diese aufgrund ihrer Anonymität nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, geht die KJM nun gegen Twitter als Host-Provider vor.

die-medienanstalten.de: Vorgehen gegen pornografische Angebote bei Twitter, 01.10.2020

► Was gibt es für Typen von Desinformationen? Zur Eindämmung von Falschinformationen im Internet haben die Landesmedienanstalten das Gutachten Typen von Desinformation und Misinformation erarbeitet. Darin werden die Begrifflichkeiten systematisiert und konkrete rechtswissenschaftliche Handlungsempfehlungen vorgestellt.

die-medienanstalten.de: Vorgehen gegen Desinformation ist fundamental für die kommunikative Basis unserer Gesellschaft, 01.10.2020

 

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Alle Links wurden zuletzt abgerufen am 10. November 2020

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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