Medienpolitik kompakt: Oktober 2021

International

► Update: Digital Markets Act
Die EU-Staaten haben sich nach ca. zehn Monaten Verhandlungszeit auf einen Vorschlag für den Digital Markets Act geeinigt. Der Ratsentwurf könnte teuer werden für die Tech-Riesen. netzpolitik.org veröffentlicht Dokumente, die zeigen, welche EU-Staaten im Vorfeld erfolglos für die Konzerne lobbyiert haben.

netzpolitik.org: Rat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg, 27.10.2021

 

Klarnamen- und Identifizierungspflicht auf Twitter?
Der Kurznachrichtendienst hat sich jetzt ausdrücklich gegen solche Pflichten und für eine Verwendung von anonymen/pseudonymen Accounts ausgesprochen. Dies sei elementar für die Meinungsfreiheit. Eine Identifikation mittels Ausweis könne zudem vulnerable Gruppen von der Plattform vertreiben und sämtliche Nutzende ausschließen, die gar nicht im Besitz eines Ausweises wären.

netzpolitik.org: Twitter macht sich für Pseudonymität stark, 26.10.2021

 

Was steht in den Facebook Files?
In den letzten Wochen überschlugen sich die Anschuldigungen gegen Facebook, ausgelöst durch die Veröffentlichung interner Dokumente durch die Whistleblowerin Frances Haugen. Der Beitrag ordnet die Geschehnisse übersichtlich – listet zunächst den Ablauf der Ereignisse und dann den Inhalt der Dokumente auf.

sueddeutsche.de: Das steht in den „Facebook Files“, 25.10.2021

 

„Onlinekrieg gegen den Hass“
Trumps geplante Plattform Truth Social sieht sich schon vor ihrem Start starkem Gegenwind ausgesetzt. So gelang es Hackern aus dem Anonymous-Kollektiv, etliche wichtige Accounts zu übernehmen; darunter auch den des ehemaligen Präsidenten. Mit den fingierten Profilen wurden u.a. zahlreiche Memes publik gemacht.

golem.de: Trumps soziales Netz bekommt Probleme mit Hackern und Lizenz, 22.10.2021

 

► Gefährliche Deepfake-Techniken
Eine vom EU-Parlament in Auftrag gegebene Studie belegt: Deepfake-Techniken stellen eine große Gefahr für die Gesellschaft dar. So seien insb. „Manipulation demokratischer Prozesse bis zu Unterbrechungen des Finanz-, Justiz- und Wissenschaftssystems“ zu befürchten.

heise.de: EU-Studie: Deepfakes gefährden die Demokratie, 21.10.2021

 

► Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
Plant die EU die Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Kommunikationsdiensten? Zu dieser Überlegung habe es eine nicht öffentliche Absprache der EU-Innenministerinnen und -minister gegeben. Als Türöffner für eine solche Maßnahme diene womöglich das Thema Kinderschutz.

t3n.de: „Kinderschutz“? EU soll an Aufweichung von Whatsapp-Verschlüsselung arbeiten, 11.10.2021

Passend dazu:
Wie funktioniert „die Königsdisziplin der sicheren Kommunikation“ eigentlich? Folgender Beitrag bietet eine einfache Erklärung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung:

irights.info: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einfach erklärt, 12.10.2021

 

Europäische Digitalpolitik bis 2030
Dieser Beitrag listet in Fragen und Antworten auf, was Sie über die europäische Digitalpolitik der kommenden Jahre wissen sollten. Ein wesentliches Thema – die Umsetzung des Digitalen Kompasses Europas. Zu den FAQs:

bundesregierung.de: Digitaler Kompass weist den Weg, 20.10.2021

 

► Digitale Benachteiligung von (jungen) Frauen
Um ein Zeichen gegen digitale Gewalt zu setzen, schließt sich die Beratungsstelle HateAid mit elf europäischen Partnerorganisationen zusammen. Gemeinsam fordert das Bündnis, das Netz für (junge) Frauen sicherer zu machen. So zeigte auch der Welt-Mädchenbericht 2021, initiiert von Plan International, dass Fake News das politische und gesellschaftliche Engagement von Mädchen und jungen Frauen verhindern. Um dem entgegenzutreten und gleichzeitig Aufklärung zu leisten, können Betroffene eine Petition unterschreiben.

netzpolitik.org: HateAid startet internationale Petition gegen digitale Gewalt, 20.10.2021
plan.de: Welt-Mädchenbericht 2021, 05.10.2021

Passend dazu:
Eine Studie der World-Wide-Web-Foundation zeigt, dass in den Entwicklungsländern Männer eine 52 Prozent höhere Onlinequote als Frauen haben. Dieser Mangel an „weiblicher Teilhabe“ führe bei den Staaten zu wirtschaftlichen Schäden in Milliardenhöhe.

t3n.de: WWW-Foundation beklagt: Staaten entstehen Milliardenschäden durch digitale Benachteiligung von Frauen, 12.10.2021

 

► Neue Aufsichtsbehörde in Frankreich
Arcom – Frankreich richtet zum 01. Januar 2022 eine neue einheitliche Aufsichtsbehörde für Rundfunk und Internet ein. Damit werden der Hohe Rat CSA und die Hohe Behörde Hadopi zusammengelegt. Arcom erhält erweiterte Zuständigkeiten für die Regulierung von Plattformen.

vau.net: Arcom: Neue Medienaufsichtsbehörde in Frankreich für Rundfunk und Internet, 14.10.2021

 

Foto von CQF-Avocat von Pexels

Foto von CQF-Avocat von Pexels

Bund

Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI)
Das Bundesjustizministerium fördert künftig das Projekt Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI). Ansinnen des Projekts: die Verknüpfung von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft zu einem „KI-Ökosystem“. Das Zentrum wird von dem Think Tank iRights.Lab, der Fraunhofer-Gesellschaft sowie der Freien Universität Berlin aufgebaut.

bmjv.de: Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) soll Verbraucherinteressen in der digitalen Welt stärken, 20.10.2021

 

Games-Politik in Deutschland
Felix Falk, Geschäftsführer von game, erörtert, wie es um den Games-Standort Deutschland derzeit bestellt ist und wo Verbesserungen dringend nötig wären – u.a. bei der Games-Förderung und der Ausbildungssituation für Fachkräfte. Auch müssten die Chancen von Games für die digitale Bildung besser genutzt werden, fordert Falk.

medienpolitik.net: Games-Standort Deutschland – nicht nur Zuschauer, sondern Akteur, 15.10.2021

 

DSGVO – Zunehmend schärfere Sanktionen
Die EU-Aufsichtsbehörden haben im dritten Quartal 2021 den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO mit 20-mal höheren Bußgeldern als in den ersten beiden Quartalen geahndet (984,47 Millionen). Amazon Europa wurde mit der höchsten Geldbuße i.H.v. 746 Millionen Euro belegt. Auf Rang zwei liegt WhatsApp (Sanktion i.H.v. 225 Millionen Euro).

heise.de: Steiler Anstieg: DSGVO-Strafen erreichten im 3. Quartal fast 1 Milliarde Euro, 05.10.2021

 

Länder

► Fünfter Vielfaltsbericht der Medienanstalten
Die Landesmedienanstalten veröffentlichen den fünften Vielfaltsbericht. Der Bericht enthält sowohl die Ergebnisse der Mediengewichtungsstudie als auch die des Medienvielfaltsmonitors. Weiterer Bestandteil des Monitors ist wiederum die Studie Intermediäre und Meinungsbildung – zu den Kernbefunden dieser Studie:

die-medienanstalten.de: Relevanz von Google, Facebook & Co. für die Meinungsbildung steigt weiter, 26.10.2021
 

► Report von der Ministerpräsidentenkonferenz
Ministerpräsidentin Dreyer berichtet u.a., dass die Rundfunkkommission eine öffentliche Anhörung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab dem 19. November 2021 plane. Auch hätten die Länder den Entwurf des Zweiten Medienänderungsstaatsvertrages für mehr Barrierefreiheit in den Medien beschlossen.

rlp.de: Mehr Barrierefreiheit in den Medien beschlossen, Vorschläge zur Reform des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks auf den Weg gebracht, 22.10.2021


► Veröffentlichung des VAUNET Jahresbericht 2021
Der Bericht liefert nicht nur einen Überblick über die (neuen) Mitglieder, sondern auch über die Zukunftsthemen des Verbands – wie bspw. Plattformregulierung, Duale Medienordnung und Verbreitungswege.

vau.net: Jahresbericht 2021, 12.10.2021

 

► Studie über Lernmanagementsysteme
Im Auftrag der Deutsche Telekom Stiftung hat das ifib einen Ländervergleich über den Einsatz von schulischen Lernplattformen aufgestellt. Das zentrale Ergebnis der Studie: „Die Vielzahl der Lösungen, die kommunale Selbstbestimmung der Schulträger sowie die Schulautonomie machten eine bundesweit einheitliche Schulcloud-Lösung für alle Schulen sehr unwahrscheinlich, (…)“.

tagesspiegel.de: Digitale Baustellen, 07.10.2021

 


Tipp der Redaktion

Ebenfalls lesenswert aus dem Bereich der sicheren Kommunikation: Führende IT-Experten warnen in einer Studie vor dem Client-Side-Scanning (CSS) und lehnen es ab. Wie CSS funktioniert und warum diese Technologie eine Gefahr für Privatsphäre, IT-Sicherheit und die Demokratie als Ganzes darstellen soll, lesen Sie hier:

netzpolitik.org: Client-Side-Scanning. Berühmte IT-Sicherheitsforscher:innen warnen vor Wanzen in unserer Hosentasche, 16.10.2021

 

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Links wurden zuletzt geprüft am 03. November 2021

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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