Medienpolitik kompakt: September 2020

Medienpolitik International

 

Unicef-Richtlinien
Zum Schutz der Kinder vor dem Einfluss von KI erarbeitete Unicef die Richtlinien Policy guidance on AI for children, die Regierungen und Unternehmen bei der Entwicklung von KI-Richtlinien dabei unterstützen sollen, die Bedürfnisse von Kindern einzubeziehen.

heise.de: Kinder brauchen Schutz vor KI-Einfluss, 24.09.2020

 

Sonderausschuss „zu Künstlicher Intelligenz (KI) im digitalen Zeitalter“
Das EU-Parlament richtet einen Sonderausschuss zum Thema KI im digitalen Zeitalter ein. Die Aufgabe der 33 Gremiumsmitglieder: die zukünftigen Auswirkungen dieser Technologie zu analysieren und dabei u.a die Bereiche Bildung, Beschäftigung und Umwelt in den Blick zu nehmen.

heise.de: Digitales Europa: EU-Parlament will „Herausforderung“ durch KI analysieren, 23.09.2020

 

12 Monate EU Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation
Die EU-Kommission zieht Bilanz: positiv sei zu vermerken, dass der Kodex für eine größere Transparenz bzgl. der Maßnahmen sorge, die die Plattformen im Kampf gegen Fehlinformationen ergreifen. Mängel, die der Kodex offenbare, seien u.a. der unzureichende Zugang zu Daten für eine neutrale Bewertung und die unstrukturierte Zusammenarbeit zwischen Forschungsgemeinschaften und Plattformen.

aktiencheck.de: EU-Kommission zieht Bilanz zum EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, 11.09.2020

 

Medienverträglichkeit?
Das Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI) stellt die Studie Die Europäische Kommunikations-(Un)Ordnung. Mapping der medienrelevanten EU-Rechtsakte und Identifikation von Abhängigkeiten, Schnittbereichen und Widersprüchen vor. Mit ihr soll aufgezeigt werden, dass bei der Erstellung allgemein europäischer Regelungen (wie bspw. der DSGVO) die Interessen der Medien bedacht werden sollen.

vau.net: HBI-Studie schlägt Medienverträglichkeitsprüfungen vor, 10.09.2020

 

Hate Speech. TikTok tritt EU-Verhaltenskodex bei
TikTok unterzeichnet den EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet. „Es ist gut, dass Tiktok dem Kodex beigetreten ist – ein Unternehmen, das vor allem von jungen Nutzern bevorzugt wird, die besonders von Online-Missbrauch und illegaler Hassrede gefährdet sind“, so EU-Vizepräsidentin Věra Jourová.

heise.de: Tiktok tritt EU-Kodex gegen Hassrede im Internet bei, 08.09.2020
ec.europa.eu: Wozu dient der Kodex genau?

Photo by Kaboompics.com from Pexels
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Medienpolitik Bund

 

Sinn und Zweck der Bundeszentrale für digitale Aufklärung
Staatsministerin Dorothee Bär informiert: Die Plattform diene der Aufklärung über digitale Themen wie 5G sowie Fake News und bündele die bereits bestehenden Angebote der Bundesregierung.

wiwo.de: „Es gibt keine einfache Lösung gegen Fake News“, 21.09.2020

 

Regulierung von KI
Der KI-Bundesverband fordert für eine Regulierung insbesondere die Wahrung der Verhältnismäßigkeit: „Der Standard der Aktivitäten zur Einhaltung von Vorschriften sollte für ein Multimilliarden-Euro-Unternehmen proportional größer sein als für ein kleines oder mittleres Unternehmen“.

heise.de: KI-Bundesverband fordert Verhältnismäßigkeit bei KI-Regulierung, 17.09.2020

 

Gesetz gegen Hassrede verfassungsgemäß?
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hegt daran erhebliche Zweifel. Die Kernaussage des im Auftrag der Grünen erstellten Gutachtens – einige der Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf sog. Bestandsdaten der Nutzenden sind zu weitreichend.

sueddeutsche.de: Rechtliche Zweifel an Gesetz gegen Hassrede, 16.09.2020

 

Bundeskartellamt vs. Facebook
Es geht um die Frage, ob die Datennutzung von Facebook gegen das Kartellrecht verstößt. Zuletzt entschied der BGH, der Facebook Grenzen für die Datennutzung setzte. Warum es sich bei der Art der Datenverarbeitung um eine „aufgedrängte Leistungserweiterung“ handelt, lesen Sie hier:

noerr.com: BGH setzt Facebook Grenzen für die Datennutzung, 14.09.2020

 

Demokratieförderungsgesetz
Das Justizministerium plant ein neues Gesetz, das den kritischen Umgang mit Fake News fördern soll. Ziel sei, „die Kritikfähigkeit der Kinder (zu) stärken, damit sie nicht auf dumpfe Parolen und idiotische Mythen hereinfallen.“, so Christine Lambrecht, Justizministerin.

heise.de: Justizministerin: Neues Gesetz soll kritischen Umgang mit Fake News fördern, 10.09.2020

 

Bilanz nach drei Jahren NetzDG
Justizministerin Lambrecht stellte den Evaluierungsbericht vor und zeigte sich zufrieden – so habe sich das Beschwerdemanagement der sozialen Netzwerke deutlich verbessert, auch gäbe es keine Anhaltspunkte für das befürchtete Overblocking.

taz.de: NetzDG führte nicht zu Overblocking, 09.09.2020

 

► „Östereichisches Netz-DG“
Österreich strebt, inspiriert vom deutschen NetzDG, ein sog. „Kommunikationsplattformen-Gesetz“ an. Zu den angedachten Regelungen des Gesetzesentwurf im Einzelnen:

netzpolitik.org: Österreich soll ein NetzDG erhalten, 03.09.2020

 

Medienpolitik Länder

 

Aktualisierte KJM-Aufsichtskriterien
Die KJM hat ihre Aufsichtskriterien für Rundfunk und Telemedien überarbeitet. Mit der Aktualisierung werde insbesondere der gestiegenen Bedeutung von Onlinegames und Influencermarketing Rechnung getragen. So seien bspw. Aspekte wie „exzessive Nutzung“ und „Immersion“ bei Onlinespielen in die Kriterien integriert worden.

kjm-online.de: KJM aktualisiert Aufsichtskriterien für Rundfunk und Telemedien, 18.09.2020

 

Staatsferne Aufsichtsstrukturen
Medienanstalten veröffentlichen Rechtsgutachten zur Staatsferne der Medienaufsicht. Ein wesentliches Ergebnis: „Die geplante Reform des JuSchG durch den Bund droht das verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne-Gebot für die Medienaufsicht auszuhöhlen.“ Es geht um den geplanten Aufbau einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz.

die-medienanstalten.de: Kohärenter Jugendmedienschutz bedarf staatsferner Aufsichtsstrukturen, 17.09.2020

 

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Alle Links wurden zuletzt abgerufen am 09. Oktober 2020

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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