Medienpolitik kompakt: Dezember 2021 – Januar 2022

International

 

Australien. Haftung für Suchergebnisse?
Google zieht in einem Rechtstreit nun vor den High Court of Australia. Ein Rechtsanwalt hatte die Suchmaschine verklagt, da er seinen Ruf durch eine Verlinkung zu einem ihn beleidigenden Artikel geschädigt sah. 2020 bekam er Recht. Es geht u.a. um die Frage, ob Google als Herausgeber der eigenen Suchergebnisse anzusehen ist.

netzpolitik.org: Google will nicht für Suchergebnisse haften, 26.01.2022

 

► Digitale Grundrechte
Die EU-Kommission hat die Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade veröffentlicht. Die Erklärung mit rein deklaratorischem Charakter soll Unternehmen als Leitlinie „bei der Entwicklung und Einführung neuer Technik“ dienen.

golem.de: Europäische Erklärung für digitale Rechte vorgelegt, 26.01.2022

 

► EU-Projekt DSN4EU
Die EU möchte einen eigenen DNS-Resolver für Europa erwerben. Ziel des Projekts: verbesserter Schutz vor Cybersicherheitsbedrohung. Das System soll Netzsperren zur Verfügung stellen und die Option bereithalten, einen Kinderschutz mittels Opt-In zu aktivieren.

netzpolitik.org: EU will eigenen DNS-Server mit Filterlisten und Netzsperren, 24.01.2022


► Update Digital Services Act
Nunmehr hat auch das EU-Parlament dem DSA zugestimmt. Dies allerdings mit deutlichen Änderungen; bspw. beim kommerziellen Tracking. Zwar wurde sich nicht für ein vollständiges Verbot zielgerichteter Werbung entschieden, das Parlament sprach sich aber gegen die Verwendung sensibler persönlicher Daten aus.

euractiv.de: DSA wird mit deutlichen Änderungen im EU-Parlament verabschiedet, 21.01.2022

Passend dazu:
In diesem Beitrag werden die wesentlichen Reformüberlegungen des DSA dargestellt. Zudem kommen u.a. Mitglieder des Chaos Computer Clubs, der GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte und ein Rechtsprofessor zu Wort.

ndr.de: Digital Services Act: „Total krasses Vorhaben“, 20.01.2022

 

Großbritannien. Abschaffung der Gebührenfinanzierung?
Dies wird von der britischen Regierung angedacht; damit fürchtet der öffentliche Sender BBC um seine Existenz. Seine Finanzierung soll der Sender ab dem Jahr 2027 anhand von Abos und Teilprivatisierung vornehmen.

zeit.de: BBC soll ab 2027 keine Gebühren mehr fordern dürfen, 16.01.2022

 

„Löschen reicht nicht!“
Mit einem offenen Brief haben sich 80 Faktencheck-Organisationen aus 40 Ländern an die Chefin von YouTube, Susan Wojcicki, gewandt. Einer der Vorwürfe: auf der Videoplattform gäbe es „gezielte Desinformationskampagnen“.

swr.de: 80 Faktenchecker schreiben offenen Brief an YouTube: „Fake News löschen reicht nicht”, 13.01.2022

 

► Sturm auf das US-Kapitol
Der US-Untersuchungsausschuss fordert von den Intermediären Meta, YouTube, Twitter und Reddit Aufklärung darüber, wie sie auf den Umsturzversuch am 6. Januar 2021 reagiert haben. Bislang hüllten sich die Unternehmen in Schweigen, jetzt droht der Ausschuss damit, bei Gericht Strafen zu beantragen, sollten die Unterlagen binnen zweier Wochen nicht übermittelt werden.

heise.de: USA: Soziale Netzwerke sollen Reaktionen auf Umsturzversuch offenlegen, 14.01.2021

 

► Umständliche Cookie-Einstellungen
Die französische Datenschutzbehörde hat gegen Meta und zwei Google-Töchter Rekordstrafen verhängt. Der Vorwurf – Beeinträchtigung der Einwilligungsfreiheit. So bedürfe es bei den verwendeten Cookies nur eines Klicks, um diese zu bejahen. Deutlich aufwendiger sei es jedoch, den Einstellungen zu widersprechen.

vau.net: Frankreich: Millionenstrafe für Google und Facebook wegen Cookie-Einstellungen, 12.01.2022

 

► Forderung nach mehr Transparenz
„Zur unabhängigen Forschung zur Psyche von Kindern und Jugendlichen beitragen“, dies fordern Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einem offenen Brief an Meta. Auch soll ein unabhängiges Komitee bestimmt werden, das die psychische Gesundheit junger Nutzenden beobachtet.

t3n.de: Wissenschaftler:innen fordern mehr Transparenz von Meta, 07.12.2022

Foto von CQF-Avocat von Pexels

Foto von CQF-Avocat von Pexels

Bund

 

► Klage gegen das NetzDG
TikTok klagt vor dem VG Köln gegen das NetzDG. Mit der Klage wendet sich das Videoportal insb. gegen § 3a NetzDG. Diese Regelung besagt, dass Anbieter Informationen über Nutzende an das BKA übermitteln müssen, wenn diese strafbare Inhalte hochgeladen haben.

spiegel.de: TikTok wehrt sich dagegen, massenhaft Nutzerdaten ans BKA zu melden, 26.01.2022

Passend dazu:
Das BKA rechnet in diesem Zusammenhang mit 250.000 Meldungen pro Jahr und hat für die Bearbeitung die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet gegründet.

heise.de: Rechtsextremismus und Hass im Netz: BKA rechnet mit 150.000 Strafverfahren, 11.01.2022

 

► Wettbewerbsverzerrung?
Das Bundeskartellamt prüft derzeit, ob das Angebot von Google News Showcase, eine Kooperation des Unternehmens mit deutschen Verlagen, den Wettbewerb verzerrt. Um diesen Verdacht zu entkräften, hat Google erklärt, sein Angebot abzuändern. So werde Google es künftig unterlassen, die Inhalte aus News Showcase auch in seiner allgemeinen Suche anzuzeigen.

netzpolitik.org: Google beschränkt Reichweite von News Showcase in Deutschland, 13.01.2022

 

► Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz
Das Netzwerk, bestehend aus vier Trägern (DAS NETTZ, jugendschutz.net, Neue deutsche Medienmacher*innen und HateAid), beginnt seine Arbeit. Angedachtes Ziel des vom Bundesfamilienministerium geförderten Zusammenschlusses: als zentrale Anlaufstelle für die Thematik Hass im Netz zu fungieren.

bmfsfj.de: Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz nimmt seine Arbeit auf, 13.12.2021

 

► Die wichtigsten medienpolitischen Ereignisse 2021
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net, nimmt einen Jahresrückblick vor. Als Schwerpunkte benennt er u.a. die Reform der Öffentlich-Rechtlichen, die Gesetzesvorhaben der EU (DSA/DMA) und die Gerichtsentscheidung über den Rundfunkbeitrag.

medienpolitik.net: Mit digitalem Turbo aus dem Corona-Tief, 07.12.2022

 

► Weniger toxisches „Gezwitscher“ auf Twitter
Dies sei ein Resultat des NetzDG, so das Ergebnis der Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Für die Untersuchung wurden 2 Millionen Tweets aus Deutschland sowie Österreich analysiert.

zew.de: Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz zeigt Wirkung, 05.01.2021

 

Länder

 

► Medienpolitische Herausforderungen 2022
medienpolitik.net im Gespräch mit den Geschäftsführenden Daniela Beaujean und Frank Giersberg vom VAUNET und dem Geschäftsführer Dr. Florian Drücke vom Bundesverband Musikindustrie. Interviewt werden die Geschäftsführenden zu den bevorstehenden Herausforderungen ihrer Branche im Jahr 2022. Auch wird nachgefragt, mit welchen medienpolitischen Entscheidungen die jeweilige Branche zu rechnen hätte.

medienpolitik.net: „Ohne die Kreativwirtschaft wird es nicht gehen“, 26.01.2022

Passend dazu:
Der VAUNET hat seine Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht. Es wird u.a. befürchtet, dass sich die „Statik der dualen Medienordnung“ durch die Reformbestrebungen zum Nachteil der privaten Anbieter verändert.

vau.net: VAUNET sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 17.01.2022

 

► Sperrverfügung gegen pornografische Internetportale?
Dr. Laura Braam, Medienanstalt NRW, schildert anschaulich, welche Verfahrensschritte die Aufsicht durchlaufen muss, um gegen ausländische Angebote, die auf den deutschen Markt ausgerichtet sind, vorzugehen.

lto.de: „Der Pornoseitenbetreiber kann das Ganze aussitzen“, 25.01.2022

Passend dazu:
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen rechtmäßig die frei zugänglichen Angebote von „Porno-Portalen“ mit Sitz in Zypern beanstandet und ihre weitere Verbreitung untersagt hat. Das Gericht entschied u.a., dass die Anbieter nicht auf das Herkunftslandprinzip verweisen können.

lto.de: Portale aus Zypern ver­stoßen gegen Jugendschutz, 01.12.2021

 

► Medienpolitische Themen der einzelnen Bundesländer
Was sind die medienpolitischen Schwerpunkte der Bundesländer für das Jahr 2022? Dazu hat medienpolitik.net eine Interviewreihe gestartet. Bereits befragt wurden u.a. Medienstaatsekretärin Heike Raab/Rheinland-Pfalz, Medienstaatssekretär Dr. Benjamin Grimm/Brandenburg, Staatsminister Dr. Florian Herrmann/Bayer, Staatskanzleichef in Oliver Schenk/Sachsen und Staatskanzleichef Rainer Robra/Sachsen-Anhalt.

medienpolitik.net: „Es ist weitaus mehr Transparenz nötig als bisher“, 20.01.2022

 

Telegram abschalten?
So ein Vorschlag der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Doch ist das eine geeignete Maßnahme? Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch, Professor für Urheber- und Medienrecht an der TH Köln, zeigt auf, „was gegen Hasskriminalität bei Telegram wirklich hilft“. Seines Erachtens existiert vielmehr ein Vollzugs- statt ein Regulierungsdefizit.

medienrecht.th-koeln.de: Was gegen Hasskriminalität bei Telegram wirklich hilft, 24.01.2022

Passend dazu:
Landesanstalt für Medien NRW veröffentlicht Studie: Datenanalyse von rechtsverstoßenden Inhalten in Gruppen und Kanälen von Messengerdiensten wie Telegram. Die Medienanstalt möchte die Ergebnisse der Studie nutzen, um ihre Maßnahmen gegen Rechtsverstöße zu präzisieren.

medienanstalt-nrw.de: Täter weichen auf Messengerdienst Telegram aus, 10.01.2022

 

► Erfahrung von Minderjährigen mit sexueller Ansprache im Internet
Zu diesem Thema hat die Landesanstalt für Medien NRW eine Befragung in Auftrag gegeben. Dabei stand das Phänomen Cybergrooming besonders im Fokus. Ein wesentliches Ergebnis: Knapp ein Viertel der befragten Acht- bis Achtzehnjährigen wurde bereits zu einer Verabredung angehalten.

medienanstalt-nrw.de: Ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen wurde bereits im Netz von Erwachsenen zu einer Verabredung aufgefordert, 16.12.2021

Die Zahlen der Umfrage als PDF einsehbar:
medienanstalt-nrw.de: Kinder und Jugendliche als Opfer von Cybergrooming. Zentrale Ergebnisse der 1. Befragungswelle 2021, 10.12.2021

 

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Die Links wurden zuletzt geprüft am 02. Februar 2022.

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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