Medienpolitik kompakt: Februar 2020

Medienpolitik International

► DSGVO bietet Vorteil für Google und Co.
Obwohl das EU-Datenschutzgesetz die Marktmacht der großen Internetunternehmen eindämmen sollte, wurde nun mit einer Studie herausgefunden, dass dies nicht zutrifft, denn „Google und Facebook fällt es unter den neuen Regeln leichter als anderen Marktteilnehmern, ihr Ökosystem für gezielte Werbung zu nutzen“, so Gösswein, Geschäftsführer der Onlinemarketingfirma Criteo.

welt.de: EU-Datenschutzgesetz begünstigt Google, Facebook und Co., 23.02.2020

 

„Streben nach vertrauenswürdigem Content“
In einer Kooperation mit Reuters möchte Facebook seine Inhalte auf Instagram und Facebook hinsichtlich irreführender, falscher, manipulierter oder dekontextualisierter Informationen prüfen lassen. Im Fokus der „Fakten-Check-Initiative“ stehen Aufklärung und das Eingrenzen der Weiterverbreitung von Fake News.

onlinemarketing.de: Reuters prüft jetzt Content auf Facebook und Instagram, 13.02.2020

 

Mann auf Bank sitzend liest Zeitung, Gesicht und Oberkörper von Zeitung verdeckt. Hintergrund verschwommen, Graffitis zu sehen. Foto by @romankraft on Unsplash / https://unsplash.com/photos/_Zua2hyvTBk
Foto: @romankraft on Unsplash

Medienpolitik Bund

► JuSchG-Reform
Medienanstalten fordern Bund und Länder auf, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um gemeinsame und abgestimmte Lösungen für ein Mehr an Jugendschutz ohne teure Doppelstrukturen zu finden.“ Die geplanten Änderungen des vorgelegten Entwurfstextes würden verfassungs- und europarechtliche Maßgaben missachten.

die medienanstalten: „Ein Mehr an Jugendschutz ohne teure Doppelstrukturen realisieren“. DLM warnt vor Systembruch im Kinder- und Jugendmedienschutz, 25.02.2020

 

► NetzDG-Reform
Dreizehn Vereine und Verbände wenden sich mit einem offenen Brief an die Justizministerin Lambrecht mit der Aufforderung, ihre zwei Novellierungsentwürfe zurückzuziehen. Befürchtet werden „hochproblematische Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung, den Datenschutz und die Meinungs- und Informationsfreiheit.“

heise.de: NetzDG-Reform: „Verdachtsdatenbank nie gekannter Dammbruch“, 13.02.2020

 

► JuSchG-Reform
Auch durch game, den Verband der deutschen Gamesbranche, erfährt die Reform des JuSchG deutliche Kritik. Geschäftsführer Falk moniert u.a. die Ausdehnung der Bewertungskriterien auf sog. Interaktionsrisiken. Die bekannten Alterskennzeichnen würden damit verwässern.

heise.de: Spielebranche kritisiert Giffeys Pläne für Jugendschutzreform, 11.02.2020

 

► Kampf gegen den Hass im Netz
Die Social-Media-Kanäle Twitter und TikTok haben gemäß dem NetzDG in ihren diesjährigen Transparenzberichten offengelegt, welche Vergehen am häufigsten geahndet wurden. Im Fokus lag dabei das Löschen politischer Inhalte.

meedia.de: Transparenzbericht von TikTok: So geht die soziale Plattform mit dem NetzDG um, 03.02.2020

 

Medienpolitik Länder

► „In sonstiger Weise pornografisch“
Ein kurzer Satz im 120 Seiten umfassenden Entwurf zum Medienstaatsvertrag stellt Werbung für Inhalte, die „in sonstiger Weise pornografisch sind“ mit indizierten auf eine Stufe (vgl. § 6 Abs.1 JMStV-E). Das sorgt sowohl bei Rechtsexperten als auch in der Erotikbranche für Unmut.

heise.de: Jugendmedienschutz: Länder machen ernst mit Pornowerbeverbot, 26.02.2020

 

► Medienstaatsvertrag
Die Unterzeichnung des Medienstaatsvertrags verzögert sich. Gegenwärtig wird der Medienstaatsvertrag von der EU-Kommission auf Vereinbarkeit mit EU-Vorgaben geprüft. Zeit hat die Kommission dafür bis Ende April. Damit wird das geplante Inkrafttreten des Staatsvertrages zum 19. September 2020 unwahrscheinlich, realistischer mutet nunmehr der 01. Januar 2021 an.

medienkorrespondenz.de: EU-Prüfung des geplanten Medienstaatsvertrags gestartet, 24.02.2020

 

► „Systemversagen
Die Landesmedienanstalten unterschiedlicher Bundesländer haben den großen Plattformen ein allgemeines „Systemversagen“ attestiert. Facebook und Co. zeigen sich einer grundsätzlichen Regulierung zwar offen gegenüber, doch gesetzliche Vorgaben müssen her.

meedia.de: “Systemversagen” bei Plattformen: Medienanstalten fordern stärkere Regulierung von Facebook & Co., 10.02.2020

 

► „Framing-Manual“
Vorwürfen, nicht immer neutral zu berichten, begegnet der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit einer stärkeren Einbindung des Publikums in die Berichterstattung. So z.B. mit der Sendung MDR fragt. Neben dem MDR planen weitere ARD-Sender ähnliche Zuschauerbindungsprojekte zu entwickeln.

digitalfernsehen.de: MDR: Es gibt kein „Framing-Manual“, 03.02.2020

 

Personalien

► Personalwechsel bei den Landesmedienanstalten
Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM): Christian Krebs wurde zum neuen Direktor der Medienanstalt gewählt. Er folgt damit Andreas Fischer, der nach zehnjähriger Amtszeit in den Ruhestand geht. Ab dem 01. August beginnt die Amtszeit für den Volljurist Krebs.

nlm.de: Christian Krebs zum neuen Direktor der NLM gewählt, 21.02.2020

Landesmedienanstalt Saarland: Umstrittene Direktorenwahl der CDU-Landtagsabgeordneten Ruth Meyer wird gerichtlich überprüft. Der Mitbewerber Ukrow, stellvertretender LMS-Direktor, hat beim VG des Saarlands einen Eilantrag mit dem Ziel gestellt, „dem Landtag die Ernennung von Ruth Meyer zur LMS-Direktorin zu untersagen“. Er sieht u.a. die Grundsätze der Bestenauslese und des chancengleichen Zugangs zum Direktorenamt verletzt.

medienkorrespondenz.de: Direktorenwahl bei der Landesmedienanstalt Saarland wird gerichtlich überprüft, 04.02.2020

 

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Alle Links wurden zuletzt abgerufen am 06. März 2020

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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