Medienpolitik kompakt: März 2021

Medienpolitik International

 

Reaktionen auf die Entwürfe von DSA und DMA
Stellungnahme der Landesmedienanstalten zu den Entwürfen des Digital Services Acts und Digital Market Acts. Konkretisierungen werden angeregt, so wird u.a. empfohlen, dass die vorgeschlagene Dienstekategorisierung eine klare Zuordnung ermöglichen soll. Auch müsse die Klassifizierung der Dienste „dem Auftreten hybrider Diensteformen Rechnung“ tragen.

die-medienanstalten.de: Regulierung globaler Onlinedienste braucht präzise Lösungen und vernetzte Rechtsdurchsetzung in der EU, 30.03.2021

 

Passend dazu:

► Wie kommentiert die Bundesregierung den Entwurf des Digital Services Acts? Und welche Fragen sind aus Sicht vieler EU-Länder nicht hinreichend geklärt?

netzpolitik.org: Entfernung illegaler Inhalte entzweit EU-Länder, 22.03.2021

 

Facebook News
Ab Mai 2021 wird in Deutschland Facebook News starten. Teilnehmende Unternehmen sind u.a. Die Zeit, Der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das soziale Netzwerk will seinen Nutzerinnen und Nutzern in einem eigenen Bereich Nachrichten deutscher Verlage zugänglich machen.

medienkorrespondenz.de: Facebook News startet im Mai 2021 mit zahlreichen deutschen Verlagen, 30.03.2021

 

UN-Kinderrechteausschuss veröffentlicht General Comment
Diesem seien „umfangreichen Reform- und Handlungsbedarf bei den Kinderrechten in der digitalen Welt“ zu entnehmen, so das Deutsches Kinderhilfswerk. Es geht um zeitgemäßen Jugendmedienschutz und Investitionen in digitale Bildung.

dkhw.de: Deutsches Kinderhilfswerk: UN-Kinderrechteausschusses zeigt umfangreichen Reform- und Handlungsbedarf bei den Kinderrechten in der digitalen Welt auf, 24.03.2021

 

Frankreich. Reporter ohne Grenzen vs. Facebook
Die Organisation hat Klage bei der Pariser Staatsanwaltschaft gegen die Plattform eingereicht. Es geht um Hasskommentare gegen Journalistinnen und Journalisten; konkret lautet der Vorwurf: „betrügerischer Geschäftspraktiken im Umgang mit Hassrede und Desinformation”.

spiegel.de: Reporter ohne Grenzen wirft Facebook »betrügerische Geschäftspraktiken« vor, 23.03.2021

 

EU. Regulierung und Schulung von KI-Technologien
Dies fordert der Ausschuss für Kultur und Bildung des EU-Parlaments. Entsprechende Technologien müssten derart geschult werden, dass sie u.a. Antidiskriminierung sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt achten.

vau.net: EU-Parlament: CULT-Ausschuss will „Medienalgorithmen“ regulieren, 17.03.2021

 

► Dringlichkeitsverfahren gegen WhatsApp-AGB
Die Hamburger Datenschutzbehörde prüft ein Dringlichkeitsverfahren nach Art. 66 DSGVO. Johannes Caspar, Landesschutzbeauftragte in Hamburg, befindet die angedachten Änderungen der Facebook-Tochter für „vage und widersprüchlich“. Die Einführung der neuen Regelungen könnte mittels des Dringlichkeitsverfahrens zumindest in Deutschland für drei Monate gestoppt werden.

t3n.de: DSGVO: Datenschützer prüfen Dringlichkeitsverfahren gegen Whatsapp-AGB, 16.03.2021

 

Twitch untersteht künftig der Aufsicht der BLM
Seit Ende der Brexit-Transferperiode unterfällt die Videosharingplattform in der Europäischen Union nunmehr der Aufsicht der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Die britische Aufsichtsbehörde Ofcom verbleibt für die Aufsicht im Vereinigten Königreich zuständig.

blm.de: BLM für Videosharingplattform „Twitch“ in der Europäischen Union zuständig, 05.03.2021

Foto von CQF-Avocat von Pexels
Foto von CQF-Avocat von Pexels

Medienpolitik Bund

 

► Update: Reform des JuSchG
Am 26. März 2021 hat der Bundesrat dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetz zugestimmt. Die neuen Regelungen sollen zum 1. Mai 2021 in Kraft treten.

bmfsfj.de: Bundesrat billigt Reform des Jugendschutzgesetzes, 26.03.2021

 

Passend dazu:

► Bereits am 5. März 2021 hatte der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Jugendschutzgesetzes in der vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geänderten Fassung beschlossen. Zu den Neuerungen und entsprechenden Stimmen aus Wissenschaft, Politik, Medienbranche:
bundestag.de: Ja zu Änderungen beim Jugendschutz im Internet und in sozialen Medien, 05.03.2021
community.beck.de: Jugendschutzreform vor erneuter Notifizierung, 01.03.2021
infosat.de: Letzte Chance für modernen Kinder- und Jugendmedienschutz in Deutschland, 10.03.2021

 

Studie zum NetzDG
Verfehlt das Gesetz seinen Zweck, Hass im Netz einzudämmen, und fördert es hingegen sogar das Overblocking rechtskonformer Meinungsäußerungen? Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Fakultät Medien der HTWK Leipzig unter Leitung von Prof. Dr. Marc Liesching.

heise.de: Studie: Netzwerk-Durchsetzungsgesetz bringt wenig und führt zu Overblocking, 24.03.2021

 

Medienpolitik Länder

 

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Rundfunkkommission beschließt ein zweistufiges Reformvorhaben. Die erste Reformphase betrifft „Auftrag und Struktur der Anstalten“; in der zweiten Phase soll es um die „Sicherung von größtmöglicher Beitragsstabilität und Beitragsakzeptanz“ gehen.

medienkorrespondenz.de: Bundesländer: Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in zwei Phasen, 29.03.2021.

 

► „Baby-Influencer“ rücken in den Fokus der Medienaufsicht
Der Medienrat der Bremischen Landesmedienanstalt will verstärkt die Persönlichkeitsrechte von Kleinkindern schützen. Sogenannte „Baby-Influencer“, die ihre Kinder für kommerzielle Zwecke im Internet vermarkten, sollen auf die Problematik der Preisgabe von sensiblen Daten hingewiesen werden. Das Jugendarbeitsschutzgesetz greift erst ab einem Alter von drei Jahren.

welt.de: Medienaufsicht will „Baby-Influencer“ stärker kontrollieren, 17.03.2021

 

Internetbeschwerdestelle eco zieht Jahresbilanz
Im Jahr 2020 seien insgesamt 5523 rechtswidrige Fälle gemeldet worden, damit 19 Prozent mehr als im Vorjahr (►Jahresbericht). Zu den weiteren Ergebnissen:

spiegel.de: Beschwerdestelle verzeichnet Rekord bei gemeldeten Rechtsverstößen, 17.03.2021

 

Hinreichender Jugendschutz bei Onlyfans & Co.?
Internetdienste wie Onlyfans, hauptsächlich bekannt für das dortige Posten expliziter Fotos, sind in den Fokus der Medienaufsicht gerückt. So fordert die Landesanstalt für Medien NRW „einen umfangreicheren Jugendschutz und die Durchsetzung von Altersbeschränkungen.“

netzpolitik.org: Kein Onlyfans für Minderjährige, 15.03.2021

 

► Monitoring Barrierefreiheit
Achter Monitoring-Bericht zum Thema Barrierefreie Mediennutzung der Medienanstalten veröffentlicht. Erfasst wurde über einen Zeitraum von drei Monaten die Barrierefreiheit im privaten Fernsehen. Hier finden Sie die Ergebnisse im PDF zusammengefasst.

die-medienanstalten.de: Barrierefreiheit, 12.03.2021

 

#tobediscussed
Die Landesanstalt für Medien NRW stellt ein neues medienpolitisches Angebot vor. tbd – der Debattenmonitor „rückt Diskussionen im Bereich Digital- und Medienpolitik in den Fokus und bringt Debatten auf den Punkt“. Die erste Ausgabe erfolgt zu dem Thema: Datenportabilität und Interoperabilität.

medienanstalt-nrw.de: tbd – der Debattenmonitor der Landesanstalt für Medien NRW, 11.03.2021

 

Nutzungserfassung von Videostreaming-Angeboten
Wie lässt sich diese erfassen? Zu dieser Fragestellung hat die KEK ein entsprechendes Gutachten (►PDF) veröffentlicht:

die-medienanstalten.de: KEK veröffentlicht Gutachten zur Nutzungserfassung von Video-Streaming-Angeboten, 03.03.2021

 

Personalien

 

Neuer Präsident bei der BLM
Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien hat am 25. März 2021 Herrn Dr. Thorsten Schmiege zum neuen BLM-Präsidenten gewählt. Schmiege wird am 1. Oktober 2021 die Nachfolge von Herrn Siegfried Schneider antreten.

blm.de: Dr. Thorsten Schmiege zum BLM-Präsidenten gewählt, 25.03.2021

 

Führungswechsel bei der MABB
Am 15. März 2021 hat die Kommunikationswissenschaftlerin Frau Dr. Eva Flecken die Nachfolge von Frau Dr. Anja Zimmer angetreten. In dem Videoporträt 4 Fragen an Dr. Eva Flecken stellt sich die neue Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg kurz vor.

medienkorrespondenz.de: Amtsantritt: Eva Flecken übernimmt Leitung der MABB, 15.03.2021

 

 

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Alle Links wurden zuletzt geprüft am 16. April 2021

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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