Medienpolitik kompakt: September 2021

International

 

► Hochgefährliche „Taliban-Medienregeln“
Die NGO Reporter ohne Grenzen zeigt sich äußerst beunruhigt hinsichtlich der „Elf Regeln für den Journalismus“, die die Taliban verkündet haben. Reporter ohne Grenzen befürchtet durch den Erlass Zensur und die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten.

reporter-ohne-grenzen.de: Taliban-Medienregeln bedrohen Journalisten, 24.09.2021

 

► Verbesserter Jugendmedienschutz in Österreich
Neues Selbstregulierungssystem für verbesserten Jugendmedienschutz in Österreich. In Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde hat die audiovisuelle Branche einheitliche Verhaltensrichtlinien entwickelt. Zur Umsetzung des neuen Systems wurde der Verein zur Selbstkontrolle audiovisueller Medienangebote zum Schutz von Minderjährigen gegründet.

jugendmedienschutz.at: Worum es beim Jugendmedienschutz geht, 21.09.2021

 

► Umstrittenes Dekret des brasilianischen Präsidenten
Jair Bolsonaro hat ein Dekret erlassen, das Onlineplattformen das Löschen von Content erschwert. Rechtsexperten werten diese Maßnahme als Verletzung verfassungsmäßiger Rechte. Das Dekret tritt vorläufig in Kraft, erst mit Ratifizierung durch den Kongress wird es zum Gesetz.

spiegel.de: Bolsonaro will Löschung von Netzinhalten per Dekret stoppen, 07.09.2021

 

► Im Kampf gegen Kinderpornografie
Apple „rudert zurück“. Nach weltweit heftiger Kritik setzt das Unternehmen die angedachte Maßnahme – ein „Flächen-Scan“ der Fotomediatheken aller US-iPhones – aus. Apple möchte sich nun mehr Zeit nehmen, um die Funktionen zu verbessern.

t3n.de: Nach Kritik: Vorerst kein Kinderporno-Scan auf Apple iPhones, 03.09.2021

 

► Rekordstrafe für WhatsApp
Der Messengerdienst soll laut irischer Datenschutzbehörde für Verstöße gegen die DSGVO eine Strafe von 225 Millionen Euro zahlen. Konkret geht es u.a. um Missachtung von Transparenz-Vorgaben. WhatsApp hat rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung bekannt gegeben.

netzpolitik.org: WhatsApp soll 225 Millionen Euro Strafe zahlen, 02.09.2021

 

► Mehr Datenschutz für Minderjährige
Die britische Datenschutzbehörde ICO hat den Age Appropriate Design Code erlassen, der u.a. vorsieht, dass von Minderjährigen nicht per Grundeinstellung Geodaten gesammelt und Profile gebildet werden dürfen.

netzpolitik.org: Britische Behörde stärkt Datenschutz für Minderjährige, 02.09.2021

 

Foto von CQF-Avocat von Pexels

Foto von CQF-Avocat von Pexels

Bund

 

 Bußgeldverfahren gegen Gab.com
Das Justizministerium hat gegen die rechtskonservative Plattform ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Verstoß gegen das NetzDG durch Missachtung der Pflicht zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten.

spiegel.de: Justizministerium geht gegen rechte Social-Media-Seite vor, 26.09.2021

 

► Ausbau der Initiative Netzwerk für digitale Aufklärung
Hinter der Initiative von Staatministerin für Digitalisierung Dorothee Bär verbirgt sich der Pilot einer KI-gestützten Suchmaschine, der eine ressortübergreifende Suche ermöglicht. Aufgrund des großen Andrangs wird der Pilot nun auf 17 Ressorts und Behörden ausgeweitet; so nehmen u.a. das Bundesjustizministerium und die Bundeszentrale für politische Bildung teil.

bundesregierung.de: „Netzwerk für digitale Aufklärung“ ausgebaut auf 17 Behörden und Ressorts“, 15.09.2021

 

► Gerichtsurteil zum Influencer-Marketing
Der Bundesgerichtshof entschied am 09. September 2021, dass Influencerinnen und Influncer bei entsprechenden Posts ohne eine Kennzeichnung als Werbung auf Firmen verweisen dürfen, wenn es nicht zu werblich wird. Dabei geht es insbesondere um sog. „Tap Tags“ (anklickbare Schilder). Die Landesmedienanstalten begrüßten das Urteil, so beende der BGH jahrelange Unklarheiten in der Branche. Das Urteil zeige auch, dass die Medienanstalten mit ihrem Werbekennzeichnungs-Leitfaden eine richtige Orientierung bieten würden.

tagesschau.de: Erfolg für Influencerinnen, 09.09.2021
die-medienanstalten.de: Landesmedienanstalten begrüßen Entscheidungen des BGH zum Influencer-Marketing, 23.09.2021

 

Länder

 

► Dreistufentest-Verfahren für öffentlich-rechtliche Telemedienangebote
Der SWR-Rundfunkrat hat für die Formate SWR-Telemedien, ARD.de und planet-schule.de ein nach dem MStV gefordertes Genehmigungsverfahren, den sog. Dreistufentest, eingeleitet.

infosat.de: SWR Rundfunkrat leitet Dreistufentest-Verfahren ein, 24.09.2021

 

tbd – Der Debattenmonitor der Landesanstalt für Medien NRW
In der vierten Ausgabe des Debattenmonitors wird u.a. der Fragestellung nachgegangen, in welcher Form digital- und medienpolitische Themen in den Wahlprogrammen der Parteien Berücksichtigung finden.

medienanstalt-nrw.de: „Auf der Suche nach Inhalten – Wahlkampf an der Schnittstelle von Digital- und Medienpolitik“, 24.09.2021

 

► Heike Raab im Interview mit dem VAUNET
In der VAUNET-Interviewreihe Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021 wird dieses Mal Staatssekretärin Heike Raab zu den Schlüsselthemen der Medienbranche befragt:

vau.net: VAUNET-Interviewreihe: Spotlight Bundestagswahl mit Staatssekretärin Heike Raab (SPD), 16.09.2021

 

► Ein fingiertes Wahlvideo geht viral
Politische Fake-Videos verbreiten sich auf TikTok rasant. Dahinter steckt u.a. die Algorithmusfunktion ForYou, offenbart eine Analyse vom BR und dem ARD-Magazin Kontraste. Es geht u.a. um ein fingiertes „Wahlabend-Video“ eines 15-jährigen TikTokers.

tagesschau.de: Wie sich Fake News viral verbreiten, 16.09.2021


 

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Links wurden zuletzt geprüft am 19. Oktober 2021

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Über Anke Soergel

Studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Rahmen ihres Referendariats arbeitete sie u.a. bei der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst sowie bei der Produktionsfirma Zieglerfilm Köln GmbH. Als Volljuristin nahm sie 2008 ihre Tätigkeit als Referentin für Jugendschutzrecht bei der FSF auf. Sie betreut u.a. den Rechtsreport in der tv diskurs.

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